Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen

Prof. Dr. Ernst Schrimpff ist Träger des Solarpreises 2012 und war langjähriger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Solarinitiativen (ABSI). Auf dem Regensburger Treffen der Bayerischen Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) sagte er, die Klage der Aarhus Konvention Initiative vor den Vereinten Nationen gegen EU-Recht sei bahnbrechend für Umweltrecht in Europa.

Brigitte Artmann ist die Klägerin und bezeichnet das, was seit dem Jahre 2001 passiert ist, als den größten Betrug an der Umwelt den es jemals gab. Denn seit Jahren wird der betroffenen Öffentlichkeit das Recht auf „Zugang zu Gerichten wenn alle Optionen offen sind“ in umweltrelevanten Verfahren verweigert, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch die europäischen Mitgliedsstaaten das relevante UN Abkommen, die UN Aarhus Konvention,
rechtsverbindlich unterzeichnet haben. Die Klage richtet sich konkret gegen die EU-Kommission, denn die hat versäumt, dieses verbindliche Völkerrecht in ihrer Richtlinie zur Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung festzuschreiben.
Betroffen von der Klage vor den Vereinten Nationen ist der erste Verfahrensschritt von Planungsund Genehmigungsverfahren, die letztendlich zur Betriebsgenehmigung führen. Aber wenn ein Planungsverfahren fehlerhaft ist, so ist das Produkt letztendlich ein Schwarzbau und muss abgerissen werden. Dieser erste Planungsschritt betrifft Pläne, Programme und Richtlinien, wie zum Beispiel den
Netzentwicklungsplan 2014, unter den auch die vom SFV kritisierten Stromtrassen-Projekte fallen,
aber auch Fracking oder das Nationale Entsorgungsprogramm für Atommüll, darin ist das Endlager enthalten.
Pikant ist, dass auch die Energiekonzepte der europäischen Nachbarn von dieser Klage betroffen sind und damit auch die darauf resultierenden einzelnen Projekte. Das wäre zum Beispiel das wegen der illegalen Subventionen von Österreich und Greenpeace energy vor dem Europäischen Gerichtshof beklagte britische AKW Hinkley Point C, aber auch die geplanten Neubauten von Temelin in Tschechien, Paks II in Ungarn oder die in Polen geplanten Reaktoren. Sie alle werden zu Schwarzbauten, da die Rechtsgrundlage von Anfang an nicht stimmt.
Somit verstößt die EU-Kommission nicht nur bei den Stromtrassen gegen geltendes internationales Recht, sondern auch beim Bau von Atomkraftwerken. Um den Druck zu erhöhen, reicht die Aarhus
Konvention Initiative nun die Klage bei den Vereinten Nationen ein, damit weder Stromtrassen noch AKW in Europa rechtswidrig gebaut werden können.

Mehr Informationen findet man unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Sowohl das Verfahren bei den Vereinten Nationen als auch der internationale Rechtsbeistand sind sehr zeit- und kostenintensiv. Daher ist Ihre Unterstützung besonders wichtig und ein wertvoller Beitrag für die Energiewende. Wir bitten um Ihre Spende an unseren Rechtshilfefonds. Ein
Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittungen ausstellen. Sie werden aber als Spender auf unserer Website genannte, auf Wunsch auch mit dem Geldbetrag.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Spenden über PayPal sind für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Brigitte Artmann für die Aarhus Konvention Initiative

V.i.S.d.P.
Brigitte Artmann
Aarhus Konvention Initiative
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

Erstes Infotreffen Do., 20.08.2015

Wir steigen in den Ring, auch gegen den Ostbayern-Ring
————————————————————————————————-
Zur Informationsveranstaltung der BI begrüßte Josef Langgärtner aus Parkstein neben den weit über 50 interessierten ZuhörerInnen auch die Kreisräte Karl Meier und Sonja Reichold sowie den 2. Bürgermeister der Gemeinde Altenstadt, Konrad Adam. Er erklärte, dass sich die Bürgerinitiative vor drei Wochen als “lose Verbindung von Gleichgesinnten” in Parkstein gegründet habe mit dem Ziel, die überflüssigen Monster-Stromtrassen zu verhindern. Er selbst sei das beste Beispiel dafür, dass die dezentrale Energiewende gelingen könne: dank Photovoltaikanlage und intelligentem Batteriespeicher sei er – trotz Elektroauto – völlig unabhängig von der gewerblichen Stromversorgung. Die heutige Veranstaltung, so Langgärtner, diene auch der Mitgliederwerbung, angestrebt wird ein Sprecherbündnis mit Menschen aus allen von den Stromtrassen betroffenen Orten im Landkreis. Eine HomePage unter www.newgegendietrasse.de sowie ein Facebook-Auftritt unter der gleichen Adresse seien mittlerweile gestartet.

Die Referentin des Abends, Brigitte Artmann, stellte sich als stellvertretende Sprecherin der BI “Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse” vor, einem Zusammenschluss von Einzelpersonen, dem Fichtelgebirgsverein, Bund Naturschutz, Kommunen, Parteien und deren Mitgliedern. Diese BI bearbeitet neben der Süd-Ost-Gleichstromtrasse (HGÜ) auch den Ostbayernring.
Die Süd-Ost-Gleichstromtrasse wurde im Rahmen des europäischen Stromnetzes geplant, um Strom vom AKW Kaliningrad nach Bayern zu bringen. Für den Bau dieses russischen AKW hatte die bayerische HVB offene Kreditlinien. Das Ostseekabel sollte in Güstrow am Umspannwerk des AKW Greifswald an der Ostsee andocken. Genau dort beginnt die Süd-Ost-Gleichstromtrasse. Das südliche Ende ist jetzt am AKW Landshut, nicht mehr am AKW Gundremmigen. Definitiv ist aber noch kein fester Trassenverlauf dazwischen festgelegt. Nach dem massiven Widerstand der deutschen Stromtrassen-Gegner gab die HVB das Projekt Kaliningrad auf. „Die Behauptung, diese Trasse solle Windstrom von der Ostsee nach Bayern transportieren, ist eine glatte Lüge“ so Artmann. Laut Amprion ist dies in den nächsten 25 Jahre Braunkohlestrom aus den lukrativen alten Braunkohlewerken und laut Bundesnetzagentur danach Atomstrom aus den östlichen Nachbarländern Polen und Tschechien. Mit bewegenden Bildern vom Braunkohle-Tagebau in der Lausitz unterlegte die Referentin die “Lüge vom überschüssigen Windstrom”. Für Kohlestrom würden immer wieder ganze Landstriche unbewohnbar gemacht: “Wenn man den Menschen das Zuhause nimmt, ihre Heimat unwiederbringlich zerstört: Das ist Krieg!”.
Es gibt keinen Windüberschuss im Norden, was fehlt, sind Speicher im Norden für Windstrom und im Süden für Solarstrom so Artmann. Bayern brauche diese Leitungen nicht, das belegen einige Studien renommierter Institute. Sie zitierte aus der Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ von Prof. Dr. Ing. Albert Moser vom Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW), die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde: “Der Ausbau der Starkstromtrassen ist übertrieben und macht den Strom teuer. Strom wird günstig durch eine dezentrale Energiewende”.
Es gibt nach offiziellen Zahlen 70% Windstrom im Bundesland Brandenburg, 40% Windstrom in ganz Norddeutschland und gerade mal 1% Windstrom in der Ostsee, das sei kein Überschuss, so die Referentin, sondern der Beleg, dass Stromspeicher fehlen. Im “Szenariorahmen 2025” der Bundesnetzagentur steht, dass im Jahre 2025 3000 MW Leistung aus konstanten Quellen aus Polen und 2600 MW Leistung aus Tschechien fest eingeplant sind. Das entspricht der Leistung der geplanten Atom-Reaktoren in Polen und im tschechischen Temelin. Nach dem neuen EEG kostet eine Kilowattstunde Windstrom aus der Ostsee den Verbraucher 19,6 ct plus der Kosten für den Netzausbau, eine Windkraftanlage vor der Haustür dagegen nur 8,9 ct und nach fünf Jahren nur noch 5,4 ct.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Bundesnetzwegeplanung, in der sowohl der Ostbayernring als auch die Süd-Ost-Gleichstromtrasse enthalten sind, wurde bereits im Mai 2015 beendet. Wer dies nicht mitbekam, sei “nach deutschem Recht selber schuld!”. Nicht zuletzt deswegen hat die BI Fichtelgebirge beschlossen, sich an der Klage der Aarhus Konvention Initiative zu beteiligen und für deren Rechtshilfefonds Geld zu sammeln. Es sei erklärtes Ziel aller Bürgerinitiativen, den Trassenaus- und Neubau mit allen, auch rechtlichen Mitteln zu verhindern und die dezentrale Energieversorgung in den Vordergrund zu stellen.
Der Ostbayernring ist Teil der bayerischen Wechselstrom-Hochspannungstrasse, die die drei bayerischen AKW-Standorte und das ehemalige Braunkohlekraftwerk Arzberg miteinander verbindet und bei Etzenricht den Temelin-Strom aufnimmt. Für den Ostbayernring werde ab September das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren eingeleitet, hier ist die rechtlich verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Betroffene Einzelpersonen, auf deren Grund zum Beispiel ein Strommast errichtet werden soll, können hier noch einmal Einwendungen einbringen und auch Klage einreichen. Bekanntermaßen solle der bestehende Ostbayernring auch im Landkreis Neustadt/WN durch einen Trassenneubau neben der alten Leitung “ertüchtigt” werden; angedacht sei von Wirtschaftsminister Gabriel die Süd-Ost-Gleichstromtrasse auf dem Ostbayernring mitzuführen. Das bedeutet 80 Meter hohe Masten. Angedacht ist auch mit 70 Meter hohen Masten die Süd-Ost-Gleichstromtrasse daneben zu führen. Erdverkabelung sei auch keine Lösung, da auch diese einen massiven Eingriff in den Naturhaushalt darstelle.
„Deutschland muss für eine dezentrale Energiewende ein Energiekonzept mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, denn der Bedarf für die Starkstromtrassen ist nicht nachgewiesen“ so Artmann.
In der anschließenden Diskussion wehrte sich Hilde Lindner-Hausner gegen die Behauptung, dass die HGÜ-Leitung für die Stromversorgung in Süddeutschland unabdingbar sei: “Und wenn dann ein Masten umfällt, wird es in Bayern zappenduster?”. Schon um dieser Abhängigkeit zu begegnen, sei eine dezentrale Energieversorgung vorrangig. Einige Besucher fragten, was man konkret gegen die Errichtung eines Strommasts auf eigenem Grund unternehmen könne; auch hier sei der Rechtsweg bis hin zur Klage möglich.
Fazit des Treffens war, neben jeder Form von kreativem zivilem Widerstand müssen sich Betroffene schon jetzt auf eine Klage gegen die Netzbetreiber vorbereiten, denn es könnte dann alles sehr schnell gehen.

Geplante Trasse (alter Stand)

HGÜ Parkstein-Neustadt-Neuhaus

HGUE_Parkstein_Neustadt_Neuhaus

 

HGÜ Mantel

HGUE_Mantel

Legende

Geplante_Stromleitung_Legende_22_Jan_2014

Anmerkung zur Legende: Legende zeigt das Datum der Urplanung dieser Zeichnung. Rote Flecken stehen fuer Häuser, Wasserflächen, Naturschutzgebiete oder anderes “schwieriges Gelände”, z.B. Truppenübungsplatz, im Klartext: die Plannung sucht eine Trasse durch gelbe oder weisse Gebiete und steht mehr oder weniger schon fest.

Warum wir eine Bürgerinitiative gründen

Um was geht es

Die Gleichstromtrasse Süd-Ost (jetzt Korridor D) ist angeblich für die Energiewende notwendig, um Windstrom aus dem Norden nach Süden zu transportieren und damit den Wegfall der bayerischen Atomkraftwerke zu kompensieren. Das klingt zwar auf den ersten Blick plausibel, entspricht aber bei genauerem Hinsehen so gar nicht den Tatsachen. Die Notwendigkeit der Trasse für die Versorgung Süddeutschlands wird daher von den Gegnern der Trasse – darunter auch eine Reihe angesehener Fachleute und inzwischen auch zahlreiche hochrangige Politiker – grundsätzlich in Frage gestellt. Ebenso wurde Nichtnotwendigkeit zur Versorgungssicherheit in Bayern beim Energiedialog bestätigt.

 

Nach Ansicht von Fachleuten ist die geplante Trasse Süd-Ost einerseits zur Stromversorgung Süddeutschlands vollkommen unnötig und dient andererseits keineswegs dem Transport erneuerbarer Energien, denn sie würde nicht einmal in die Nähe der großen Windparks vor der Nordseeküste führen, sondern soll bei Wolmirstedt in Sachsen-Anhalt in direkter Umgebung des Zentrums der deutschen Braunkohlestromerzeugung beginnen:

www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/bilder/dateien/kraftwerke_und_verbundnetze_in_deutschland.pdf

Die Trasse würde daher zunächst große Mengen von Braunkohlestrom und nach Anschluss an das europäische Höchstspannungsnetz zusätzlich auch Atomstrom aus Osteuropa transportieren. So haben wir uns sicher alle den Ausstieg aus der Atomenergie nicht vorgestellt und mit einer nachhaltigen Energiewende hat das leider rein gar nichts zu tun.

Warum will der Netzbetreiber Tennet die Trasse trotzdem unbedingt bauen? Tennet ist ein privatwirtschaftliches und gewinnorientiertes Unternehmen in der Hand von Finanzinvestoren. Da den Netzbetreibern vom Gesetzgeber eine Rendite von etwa 9,05 Prozent fest zugesagt wurde, soll die Trasse nun um jeden Preis und ohne Rücksicht auf die Anwohner durchgesetzt werden. Durch eine Festigung der zentralistischen Strukturen wird die monopolartige Position von Stromerzeugern und Netzbetreibern auf Jahrzehnte gefestigt.

Der Korridor D würde nach den Plänen des Netzbetreibers Tennet auf etwa 600km Länge als Höchstspannungsfreileitung mit mehr als tausend Strommasten bislang ungekannten Ausmaßes sowie breiten Schneisen die Landschaft durchschneiden und zerstören. Die ohnehin strukturschwachen ländlichen Räume würden zusätzlich an Attraktivität verlieren und Bevölkerung sowie Betriebe würden abwandern. Kommunen würden eingeschnürt und massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt. Durch die Erarbeitung der Vorschläge der möglichen Trassenkorridore durch den Netzbetreiber würde man die Entwicklungsplanung ganzer Regionen einem profitorientierten Privatunternehmen ohne jede Kenntnis der Gegebenheiten vor Ort überlassen.

Die Anwohner befürchten aber nicht nur die Zerstörung Ihrer Heimat, sondern auch Gefahren für die Gesundheit. Bei der Höchstspannungsgleichstromübertragung handelt es sich um eine bislang kaum erforschte Technik, die in ähnlicher Größenordnung von Stromspannung und Übertragungsleistung weltweit in dicht besiedelten Gebieten noch nicht eingesetzt wird. Höchstspannungsleitungen werden jedoch in einer Reihe von Studien mit erhöhten Leukämieraten bei Kindern und auch Lungenkrebs durch aufgeladene Partikel in der Luft in Verbindung gebracht.Im Gegensatz dazu existieren keinerlei Studien, die die Unbedenklichkeit solcher Trassen belegen würden. Die Strahlenschutzkommission der Bundesregierung stellt dazu unmissverständlich fest, dass die Raumladungswolken bei der Gleichstromtechnik größer als bei herkömmlichen Wechselstromleitungen sind und über weite Strecken mit dem Wind verfrachtet werden können:

„Darüber hinaus ist in Zukunft für die Übertragung elektrischer Energie über lange Strecken wegen der deutlich niedrigeren Übertragungsverluste auch in Europa die Errichtung von Gleichspannungs-Freileitungen zu erwarten. Da in diesem Fall im Gegensatz zu Wechselspannungs-Freileitungen an den Leiterseilen die Polarität gleich bleibt, bilden sich um die Leiterseile Wolken elektrischer Raumladungen aus. Diese haben einerseits zur Folge, dass die elektrischen Feldstärken (je nach Polarität) bis zu doppelt so groß sein können und dass die Raumladungen mit dem Wind verfrachtet werden und sich die elektrischen Gleichfelder über größere seitliche Bereiche ausdehnen können als bei Wechselspannungs-Freileitungen. Erhöhungen im Vergleich zu Wechselspannungs-Freileitungen ergeben sich sowohl bezüglich der elektrischen als auch der magnetischen Emissionen auch wegen der schlechteren Kompensationswirkung der Zwei-Phasen-Systeme im Vergleich zu den Wechselstrom-Drei-Phasen-Systemen.“ (Strahlenschutzkommission 2008, Hervorhebung eingefügt)

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Korridor D unnötig ist und vorwiegend dem Profit der Netzbetreiber sowie dem europäischen Stromhandel dient. Der Bau der Trasse würde die Landschaft auf 600km zerstören, brächte nicht abschätzbare gesundheitliche Gefahren mit sich und wäre in keiner Weise Bestandteil einer nachhaltigen Energiewende, die eine dezentral angelegte Erzeugung und Speicherung von Strom aus einem Mix von vorwiegend erneuerbaren Quellen zum Ziel haben muss.