Bayerischer Rundfunk: Bericht über Stromtrassen

https://www.br.de/mediathek/video/von-stromtrassen-zerschnitten-protest-in-der-oberpfalz-av:5c83f908fb40d3001a536908?fbclid=IwAR1Q9jMV_AR29EW9Wv1kn58fG8s4Nd2aaYcwptUr3mRAsrjaMlm_vI10bPc

Es bleiben viele Fragen in diesem Bericht offen:

  1. Erkennt die Bundesnetzagentur die Stromlücke, die nach Wegfall der bayerischen Atomkraftwerke in 2022 entsteht, meint aber, diese mit dem Südostlink schließen zu können. Dazu muss man wissen, dass der aller Voraussicht nach erst in 2028 fertiggestellt sein wird. Was ist dazwischen?
  2. wird wiederum nicht erklärt, warum der Ostbayernring um das 2,5-fache erweitert werden soll. TenneT meint, sie würden eine Verbesserung bringen für Kommunen, die (verbotenerweise) zu nahe an die Hochspannung gebaut hätten. Muss die Natur dann diese Falschplanungen ausbaden?
  3. Schön, dass sich der Neustädter Landrat an die Oberpfälzer Granitschädel erinnert, die schon mal ein Großvorhaben zur Strecke brachten. Nur war damals seine Partei nicht auf der Seite der demonstrierenden Bürger. Könnte er sich vielleicht durchringen, die Sinnhaftigkeit der HGÜ-Trasse zu hinterfragen?

Vortrag Prof. Dr. Claudia Kemfert am 26.02.2019

Originaltext Onetz: Kemfert referiert auf Einladung der Bürgerinitiative „NEW/WEN gegen die Monstertrasse“ vor einem vollen Saal in der Stadthalle. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Seit 2016 gehört sie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) an.

Deutschland kein Vorbild

Die Wissenschaftlerin stößt eine Ikone vom Sockel, nämlich den Glauben an ein Deutschland als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Deutschland gehöre vielmehr zum oberen Drittel derjenigen Länder weltweit, die den Klimawandel befeuerten, sagt sie. Das Land werde bis 2020 die ursprünglich angepeilten Klimaziele nicht erfüllen, das sei inzwischen bekannt; weniger bekannt sei der Umstand, dass Deutschland im europäischen Vergleich auch die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erfülle. Deutschland als Vorbild? Den Worten Kemferts zufolge weit gefehlt. Das Land sei Weltmeister im Setzen von Zielen, scheitere aber deutlich beim Erreichen derselben.

Kemfert bricht eine Lanze für dezentrale Lösungen als Alternative zu Trassen wie dem Süd-Ost-Link, wobei sie immer wieder kopfschüttelnd bayerische Besonderheiten wie die 10H-Regelung kritisiert, derzufolge Windkraftanlagen in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Sie würde sich wünschen, diese Regelung falle möglichst bald, sagt sie unter Applaus.

Ein Industrieland wie Deutschland könne sich nicht allein auf Strom aus Erneuerbaren Energien verlassen, das bekomme sie immer wieder zu hören, sagt Kemfert. Und sie widerspricht: „Doch, das geht.“ Technisch sei das keinerlei Problem mehr, “keinerlei Hexenwerk”, nur Politik und Gesellschaft müssten das auch umsetzen wollen. Es gebe inzwischen eine breite Palette an technischen Lösungen und die Erneuerbaren Energien würden zunehmend billiger und wettbewerbsfähiger. Dasselbe gelte für die notwendigen Speicherlösungen.

Fossile Energie besteuern

Kemfert fordert eine stärkere Besteuerung der Nutzung fossiler Energie und wiederholt mehrfach, dass der Wandel umso abrupter komme, je länger mit dem Umstieg gewartet werde. Dennoch schließt sie ihre Ausführungen mit der Bitte, nicht in Angst zu verfallen, denn die Änderungen bärgen große Chancen. Schon jetzt seien etwa 2,5 Millionen Menschen in der Umweltbranche beschäftigt, knapp dreimal so viele wie in der Autoindustrie, und die Zahl sei steigend.

Ist der Zug abgefahren?

Länger als Kemfert gesprochen hat, wird anschließend diskutiert. Der Fraktionssprecher der Grünen im Weidener Stadtrat, Karl Bärnklau, etwa fragt, ob der Zug schon abgefahren sei, was die dezentralen Lösungen angehe. Kemfert antwortet, das sei keineswegs so, aber wenn „Sie´s weiter behindern, wird´s immer schwieriger; offensichtlich ist da auch eine politische Motivation dahinter“. Eine Aussage, die heftigen Applaus auslöst. Mit den Behinderern ist die Staatsregierung gemeint, nicht der Weidener Grünen-Stadtrat.

Kemfert macht im Verlauf der Diskussion deutlich, dass es auch um die Frage geht: Leitungen oder Speicher? Je mehr Leitungen gebaut würden, umso geringer sei das Interesse an Investitionen in Speicherlösungen. Kemferts Ausführungen gipfeln in der Aussage, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, dass der Süd-Ost-Link notwendig sei. Und die Professorin versichert, es könnten „schon heute“ alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, „ohne dass die Lichter ausgehen“. Jeder Bürger, jedes Industrieunternehmen habe die Möglichkeit, Energie zu sparen, das Thema eigne sich nur nicht fürs Bierzelt.

Karl Meier bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert

Trassenbegehung im Osten Weidens fordert Oberbürgermeister heraus

Da hat der Oberbürgermeister endlich mal eine Reaktion gezeigt auf die Aufklärung der Weidener Ost-Bürger durch die BI. Man hört ja sonst nichts zu den Trassen. Aber wie sieht die Reaktion aus? Er hat lieber Cholera als Pest, wenn er die HGÜ-Leitung in den Weidener Westen verlegen will. Durch das Natura2000- Gebiet im Manteler Forst, das höchste Priorität der europ. Naturschutzbehörden genießt – egal. Gerade mit diesen Aussagen treibt er einen Keil in die Bevölkerung und teilt sie in Ost und West. Aufklärung ist sowieso nicht unbedingt die Stärke der Stadtverwaltung, wenn es um Stromtrassen geht. Man legt einfach ein Planfeststellungsverfahren zum Ostbayernring ohne weitere Erklärung zweimal aus, weil man die Einwendungsfrist falsch veröffentlichte. Geht’s noch? Das ist ein Verwaltungsakt mit Bürgerrechten, der genauen Regularien folgen muss. Lügen muss man nebenbei auch noch, wenn man behauptet, es hätte niemand die Unterlagen angeschaut. Der Sprecher der BI war nachweislich vor Ort. Überhaupt hat sich der OB kein bisschen mit der Gleichstromleitung auseinandergesetzt. Er müsste wissen, dass wir von dieser Leitung nicht abhängig sind, denn die geht Non-Stopp von Sachsen-Anhalt nach Landshut ohne Abzweigung und wird auch nicht die großen Weidener Firmen bedienen. Im Gegenteil, wir werden jede Kilowattstunde, die bei uns durchfließt, mit einer Durchleitungsgebühr mitfinanzieren, obwohl wir sie nicht nutzen können. Die Energiewende hat das Stadtoberhaupt sicher noch nicht verinnerlicht. „Tausende Windräder im Landkreis“ – Geht’s noch populistischer? Anscheinend greift die Angst vor Windkraft genauso um sich, wie im Mittelalter die Angst vor Hexen. Statt Arbeitsplätze und Energie vor Ort zu generieren und die Bürger z.B. mit Bürgergenossenschaften am Gewinn zu beteiligen, werden Horrorszenarien geschaffen. Was passiert beim Süd-Ost-Link? Eingespeist wird Kohlestrom aus der Lausitz und Polen, Atomstrom aus Polen, Ukraine und Tschechien. Das ist anscheinend die Lösung der Zukunft für die „alte“ Politik? Was ist die Alternative? Wir haben sehr gute Energieexperten. Z.B. hat Professor Dr. Sterner aus Regensburg errechnet, wie eine Energiewende ohne zusätzliche Stromautobahnen gelingen kann. Die beim Ausschalten der letzten zwei Atomkraftwerke in Bayern entstehende Lücke könnte zu 80% mit Photovoltaik- und 20% mit Windstrom aufgefangen werden. Das bedeutet, dass man pro Jahr 2 Windkraftanlagen in jedem Landkreis errichten müsste. Dazu gehören Speicher, entweder elektrisch oder mit erneuerbarem Gas (PtG) und als Übergangslösung die schon vorhandenen Gaskraftwerke in Irsching. Das sind Fakten, die wir vorlegen können und keine Meinungen, die man in letzter Zeit immer wieder von unseren Regional-Politikern hört. Unser Problem ist einzig und allein die rückwärtsgewandte Politik, die Deutschland beim Klimaindex von Platz 9 im Jahr 2009 auf Platz 27 im Jahr 2019 versetzte. Wir müssen uns solidarisieren mit unseren Schülern und sie bei den Freitags-Klima-Demos unterstützen.

Pressemitteilung vom 13.02.2019

Die Zeit für die Verhinderung des unsäglichen Stromtrassenbaus schreitet voran. Es liegt an uns Bürgern, zu handeln und den Politikern zu sagen, wohin der Weg einer Energiewende gehen muss. Viele Menschen und noch mehr Politiker haben das Wort „Wende“ in Energiewende noch nicht verstanden. Nicht, wenn ich 5 neue Stromautobahnen durchs Land treibe, beginnt die Energiewende, sondern wenn ich die Energiequellen von fossil auf erneuerbar umstelle. Dass das funktioniert, beweisen immer wieder neutrale Studien bekannter Wissenschaftler. Es muss in unserem Interesse sein, künftigen Generationen eine vernünftige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Was hilft es denn, massiv gegen Windkraft mit ihren sicherlich weit sichtbaren Masten und Flügeln vorzugehen, wenn in ein paar Jahrzehnten unser Wald aufgrund des immer schlimmer werdenden Klimawandels zerstört ist. Windräder kann man relativ leicht mit anderen Energieformen ersetzen, wenn die Technik es hergibt. Windräder und Solaranlagen sind sehr gut rückbaubar, Erdkabel bleiben ewig im Boden, die gräbt niemand mehr aus. Akzeptanz für die Erneuerbaren verhindert auch sinnlose Trassen!

Der Klimawandel verstärkt sich mit dem Bau der Stromautobahnen, weil dadurch die dringend benötigte Energiewende weiter hinausgezögert wird. Es wird weiter äußerst schädlicher Braunkohlenstrom eingespeist, von Wende keine Spur. Für uns erübrigt sich eine Diskussion, ob die Trasse mitten durch unser Oberpfälzer Land oder an der Autobahn entlangführt. was aus technischen Gründen sowieso nicht funktionieren wird. Der Neustädter Landrat Meier will einen Beweis, dass die Trasse nicht gebraucht wird. Wo ist der unabhängige Beweis, dass sie gebraucht wird? Wenn beim Aufstellen der Netzentwicklungspläne mittels vorher vom Netzbetreiber entwickelter Berechnungen keine einzige Option ohne große Stromtrassen erscheint, weiß man sofort, dass eine Energiewende nicht gewollt ist. Die braucht nämlich keine Stromautobahnen. Wie kann eine Netzplanung als gesetzlich abgesegnet angesehen werden, wenn sie übergeordnetes Völkerrecht verletzt? Es ist eine Selbstbedienung am Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger durch private ausländische Firmen. Angebracht wäre eine Sondersitzung des Neustädter Kreisrates ähnlich wie in Wunsiedel mit Rechtsanwalt und Fachleuten zu diesem Thema.

Die Bürgerinitiative will deshalb die Bevölkerung weiter aufklären und mehrere Termine bekannt geben. Am Samstag, 16.02.2019 wird in Trebsau, Pirkerstraße, um 11 Uhr das wahre Ausmaß des Süd-Ost-Links als 1:1-Modell dargestellt. Das ist für alle gedacht, die bisher noch von einem angeblich kleinen Kabelgraben ausgegangen sind. Am Freitag, 22.02.2019 findet ab 15 Uhr am Ende des Hopfenweges in Weiden-Ost eine kurze Trassenbegehung statt. Anschließend wird es eine Diskussion in der Gaststätte Almrausch geben. Veranstalter ist die CSU Weiden-Ost. Samstag, 23.02.2019 findet um 11 Uhr eine Demo in Neustadt auf dem Stadtplatz statt. Thema: Eine Kriegserklärung an die Stromkunden, das Ende der Energiewende, NABEG: Die Entrechtung der Bürger.

Ein besonderes Ereignis präsentiert die Freie Wähler Kreisgruppe Neustadt am 26.02.2019 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Neustadt: Es ist ihr gelungen, die bekannte Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert aus Berlin zu engagieren. Frau Prof. Kemfert wird uns allen und vor allem den Politikern erklären, wie eine Energiewende auszusehen hat. Dazu ergeht sehr herzliche Einladung.

Seit 13.02.2019 besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Bundesfachplanung einzureichen. Das kann man online unter www.netzausbau.de/beteiligung5-c  machen, oder die Pläne im Rathaus in Weiden anschauen und auch dort einwenden. Es geht hierbei um den gesamten 1km breiten Korridor, nicht nur auf der Vorzugstrasse, sondern auch auf der Alternativtrasse. Einwenden können alle Bürger, da alle von den massiven Kosten in Form der Netzentgeltebetroffen sein werden, einschließlich der gesundheitlichen Auswirkungen und der Zerstörung der Natur. Letzter Termin ist der 12.04.2019. Nur wer eine Einwendung schreibt, ist später im Erörterungsverfahren eingeladen. Diese Information zu Einwendungen müsste zwingend durch die Bundesnetzagentur und die beteiligten Kommunen erfolgen. Sollen unsere Rechte wieder einmal in der Schublade verschwinden?

Wir gehen davon aus, dass die Belange des Naturschutzes von den Naturschutzverbänden in ihrer Zuständigkeit im Rahmen des Einwendungs- und Erörterungsverfahrens ausführlich und kompetent vertreten werden. Die Untere Naturschutzbehörde sehen wir als weisungsgebundene Behörde des Landratsamtes in der Pflicht, die für den Naturschutz erforderlichen Argumente im Rahmen des Verfahrens vorzubringen. Von Landrat und Oberbürgermeister erwarten wir, dass sie für Landkreis und Stadt effektiven Rechtsbeistand holen. Klagebereite Grundstückseigentümer gilt es mit Spenden für eine Klagegemeinschaft zu unterstützen.

Die Bürgerinitiative wird stichpunktartig Vorschläge für Einwendungen auf ihre HP www.newgegendietrasse.de stellen.

BI-Vortrag bei den Freien Wählern in Weiden

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/stromtrassen-gegner-warnen-todesstreifen-fischerberg-id2627360.html?fbclid=IwAR04NcyihdUZVYDDmuhuTJJdqdvWlesA7rr1uOCRSrgm7AiFBcxSRVYe7Kw#.XFto00iygZN.facebook

Hier der Kommentar von Hilde Lindner-Hausner dazu:

Deutlicher Protest im Osten des Landkreises NEW und jetzt auch im Osten von Weiden – das stärkt ungemein. Menschen fühlen sich übergangen und getäuscht. Wirksame Beteiligung wird ihnen verwehrt. Klagen sind erst am Ende des Verfahrens möglich, aber nur für Einwender, die sich in ihren subjektiven Rechten verletzt sehen, z.B. Grundstücksbesitzer, Träger öffentlicher Belange, Verbände. Wen wunderts, dass sich jetzt in diesem brisanten Verfahrensschritt aktiver Widerstand zeigt. Das ganze Projekt wird in Frage gestellt. Die angebliche Notwendigkeit der Maßnahme sehen sie nicht belegt. Deren Auswirkungen nehmen sie nicht als unabänderlich hin, gesundheitliche Gefahren werden nicht wortlos akzeptiert. Der Stopp der Trasse wird als unabdingbar gesehn, der Netzbedarf soll mit völkerrechtlich korrekter Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung aller Aspekte und Sektoren neu errechnet werden. Die Wende von der zentralistischen Stromversorgung zu dezentraler erneuerbarer Bürgerenergie mit Akzeptanz für Windkraft und Solarfelder – welche im Gegensatz zu den erdverkabelten Trassen rückgebaut werden können.

In den nächsten Wochen ist Gelegenheit, alle Sorgen und Argumente in schriftlichen Einwendungen zu formulieren und beim Erörterungstermin nochmals vorzubringen. Nur zu. Oberpfälzer können sehr konkret werden, wenn‘s zu dreist wird, das zeigt das gescheiterte Projekt WAA.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses v. 04.02.2019

Netzentwicklungsplan 2030 (2019): Trassen statt Energiewende verschulden Kostenexplosion

NEP ist eine Kriegserklärung an die Stromkunden

Der kommende Netzentwicklungsplan 2030 (NEP) ist ein Fest für die Konzerne. Mit zwei weiteren geplanten Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süddeutschland erhöht sich die Zahl der HGÜ-Leitungen von drei auf fünf. Angeblich sei dies notwendig, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht zu werden. Das ist vollkommen unglaubwürdig, betrachtet man die sträfliche Vernachlässigung und Behinderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien.

Die Kosten sollen laut ungenauen Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber von 32 Milliarden auf 52 Milliarden Euro steigen. Eine Steigerung von über 60% lässt für die nächsten zehn Jahre Schlimmes erahnen. Zu den ersten Schätzungen haben sich die Kosten jetzt schon mehr als verdoppelt. Eine weitere Vervielfachung der Kosten ist wahrscheinlich. Grund ist die völlige Inkompetenz der Übertragungsnetzbetreiber und das Versagen der Bundesnetzagentur als Prüfinstanz. Jeder Konzern im Wettbewerb wäre bei solchen Kostenexplosionen pleite, die Projekte und das Unternehmen längst beerdigt. Es gibt keinen erkennbaren Projektplan, diese Vorhaben rechnen sich nicht. Diese Vorgehensweise geht tatsächlich nur, weil die Übertragungsnetzbetreiber den Stromkunden ungehindert als Melkkuh für die fürstliche 9,05% Eigenkapitalrendite benutzen dürfen, und weil die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz wissentlich versagt. Die Kosten werden durch den Stromkunden über die Netzentgelte refinanziert. Der massive Ausbau des Stromnetzes geht erkennbar in Richtung der geplanten europäischen Kupferplatte, mit der ein zentralistisches Konzept der Energieversorgung künstlich am Leben erhalten werden soll. Für die Energiewende ist dies das falsche Konzept.

Dieser Ausbau eines zunehmend monopolisierten europäischen Strommarktes dient vorrangig dem Export und damit dem profitorientierten Geschäft der großen Stromversorger. Die Stromkunden müssen dies bezahlen – die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur sprechen mit den unsinnigen Erhöhungen eine Kriegserklärung an die Stromkunden aus.

Fünf Jahre Widerstand im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Seit Anfang 2014 kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen (BI) im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gegen den überdimensionierten Netzausbau, auch entlang weiterer geplanter Stromtrassen ist der Widerstand groß. Die Planungen konnten damit um viele Jahre verzögert werden. Keine der geplanten Gleichstromtrassen wird vor 2028 fertig sein. Ob sie tatsächlich überhaupt einmal fertiggestellt werden, ist mehr als fraglich.

Denn mit einer Netzausbau-Planung, die jedes vernünftige Maß verloren hat, werden die Proteste weiter zunehmen. Auch in den vergangenen Monaten ist das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gewachsen, neue Bürgerinitiativen haben sich formiert.

Weder die Übertragungsnetzbetreiber noch die Bundesnetzagentur noch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein Konzept gegen die Proteste entlang der Trassen zu entwickeln. Es ist nicht erkennbar, dass die Akzeptanzprobleme mit einer Verschärfung der Gesetze wie dem geplanten NABEG 2.0 gelöst werden können, im Gegenteil – rechtliche Probleme und Proteste gegen die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, es nicht auf eine Eskalation ankommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

M 01573 2618073
T 09187 410757

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
Internet: www.stromautobahn.de
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse


Hintergrund – WER WIR SIND:

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse besteht seit Anfang 2014 und wurde ursprünglich gegen den Bau des Südostlink gegründet. Es ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen in ganz Bayern, die gemeinsam Aktionen organisieren und fachlich zum Thema Netzausbau zusammenarbeiten. Unser Aktionskonsens ist: Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau! Deshalb schließt der Kampf gegen die Süd-Ost-Trasse auch den Widerstand gegen unnötige Wechselstrom-Trassen mit ein, die den Erhalt der fossilen Energie im Stromnetz fördern und im Widerspruch zum UN-Klimaabkommen von Paris stehen. Das Sankt-Florians-Prinzip lehnen wir ab. Eine sinnlose Trasse kann man zwar verschieben, man kann sie auch vergraben, aber sie bleibt trotzdem sinnlos!

Mogelpackung Süd-Ost-Link

Ein Bericht der Oberpfalzmedien vom 28.01.2019

Hier unser umfassendes Protokoll zur Veranstaltung in Störnstein

Protokoll Infoveranstaltung Stromtrasse, Störnstein (21.1.2019), Gemeindezentrum Störnstein

Teilnehmer ca. 350 Personen

Veranstaltungsleiter Hubert Meiler

Referenten:

Josef Langgärtner, Bürgerinitiative „NEW gegen die Trasse – für eine dezentrale Energiewende“

Dörte Hamann, Aktionsbündnis gegen die Stromtrasse

Tobias Gotthard, MdL

Bernhard Schmidt, Geschäftsführer Neue Energien West

Jörg Marth, Bürgerinitiative Seußen wehrt sich

Begrüßt wurden außerdem Frau Lindner-Hauser (Bürgerinitiative), Herr Tobias Groß (FW) und Bürgermeister Markus Ludwig, sowie OTV. Der Neue Tag ließ sich entschuldigen. Hubert Meiler bedankte sich bei den Freien Wählern Störnstein für die Bewirtung und der Freiwilligen Feuerwehr Störnstein für die Verkehrsregelung und Parkplatzeinweisung.

Grußwort Bürgermeister Markus Ludwig:

Unsere Region war bei den Planungen lange außen vor und wurde nun vom Netzbetreiber TenneT zum Trassenverlaufs-Favoriten. Er stellte klar, dass auch die Kommunen die Trasse nicht befürworten und die Sinnhaftigkeit dieses Projektes hinterfragt werden muss. Er forderte die Bürger auf, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen, das heißt sich zu informieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Möglichkeit des Einspruches bei der Bundesnetzagentur zu nutzen. Je mehr ihre Betroffenheit bei der Bundesnetzagentur melden, desto besser.

Josef Langgärtner

Er dankte als erstes dem Team um Tobias Groß und Hubert Meiler, welches am vergangenen Samstag die „Schautrasse“ in Ilsenbach aufgebaut hatte.

Langgärtner erläuterte die weitere Vorgehensweise der Bundesnetzagentur. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Trassenpläne, haben die Bürger zwei Monate Zeit für Einwendungen und Äußerungen zum Vorhaben. Träger öffentlicher Belange haben drei Monate Zeit. Danach wird das Bauvorhaben nochmals geprüft und im Anschluss daran finden Erörterungstermine und fachliche Diskussionen statt. Diese sind nichtöffentlich, nur diejenigen, die vorher eine Stellungnahme abgegeben haben, dürfen daran teilnehmen.

Langgärtner betonte, dass bei der Abwicklung des Netzentwicklungsplans klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird (Aarhus Konvention), da Individuen keinerlei Klagerecht zugestanden wird.

Dörte Hamann (Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse)

Frau Hamann kämpft seit mittlerweile 5 Jahren gegen den Südostlink.

Sie verwies auf den Energiegipfel vom 13.12.18. – dieser setzte ein wichtiges politisches Signal. Dort wurde unter anderem auch über den Südostlink diskutiert. Es wurde erstmal wieder darüber gesprochen, „ob“ die Trasse überhaupt Sinn macht.

Frau Hamann berichtete von Herrn Prof. Michael Sterner (PtG-Experte „Power to Gas“), der auf dem Energiegipfel klarstellte, dass der Südostlink nicht alternativlos sei. Bayern hat genügend Potential an erneuerbaren Energien. Wind und Solarstrom sind noch ausbaubar. Ohne Südostlink werden in Bayern nicht die Lichter ausgehen.

Eine klare Gegenposition nahmen Vertreter der Wirtschaftsverbände ein. Diese sehen den Südostlink als vorrangiges Bauvorhaben. Die Energiewende wird als nachrangig betrachtet.

Frau Hamann verwies auf das massive Geldprojekt mit unbekannten Kosten. Der Südostlink wird keine Versorgungssicherheit bringen. Bei Schäden an der Leitung muss mit Reparaturzeiten von mehreren Wochen bis Monate gerechnet werden.

Sie stellte auch die Position Aiwangers auf dem Energiegipfel klar heraus. Er stellt sich auf die Seite der Südostlink-Gegner und präferiert regionale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien, wie z.B. durch mit Windstrom und Power to Gas- betriebene Gaskraftwerke.

Frau Hamann führte die Parteien auf, die sich klar zum Südostlink bekennen. Dies sind CSU, SPD und die Grünen. FDP und AfD haben keine klare Position bezogen.

Frau Hamann ermutigte die Bürger weiter gegen das Vorhaben vorzugehen. Jeder einzelne muss Druck auf die Parteivertreter vor Ort ausüben. Die Politik bzw. der Protest muss von unten ausgeübt werden. Jeder einzelne kann seinen Protest durch die gelben Warnwesten bekunden, deren Aufdruck auf der Homepage www.stromautobahn.de heruntergeladen werden kann. Auch die rot-gelben Kreuze stellen ein Zeichen des Protestes dar.

Das Hamelner Bündnis, dem auch der Landkreis Neustadt beigetreten ist, stellt sich nur scheinbar gegen den Südostlink.

Tobias Gotthardt, MdL

Herr Gotthardt stellte sich als klarer Gegner des Südostlinks vor.

Die Freien Wähler kämpfen weiterhin gegen die Trasse.

Er stellt den Heimatschutz vor einer 40-50m breiten Trasse über die Belange des Netzbetreibers und formulierte klar, dass es die Trasse nicht braucht. Die Politiker müssen sich eingestehen, dass sie die Entscheidung von vor 10 Jahren überdenken bzw. revidieren müssen. Der SOL, in dem Braunkohlestrom transportiert werden soll, ist kein Teil der Energiewende. Er nimmt auch die GRÜNEN in die Pflicht, sich nicht vor ihrer Verantwortung gegenüber der Natur und den Menschen in Bayern zu drücken.

Er betonte, dass in der Leitung v.a. billiger Braunkohlestrom aus der Mitte Deutschlands Richtung Süden, mit dem Endpunkt OHU transportiert wird. Wobei in OHU eine Transitleitung nach Österreich und weiterführend nach Italien beginnt. Der Gleichstrom wird also nur durchgeschleust und kann nicht angezapft werden.

Laut Koalitionsvertrag muss in den Forschungsstandort Bayern investiert werden, um zum Beispiel neue Stromspeichermöglichkeiten zu entwickeln oder die weiteren erneuerbaren Energien auszubauen.

Gotthardt verwies darauf, dass die Oberpfälzer „Sturköpfe“ bereits das WAA verhindern konnten und es nicht zum ersten Mal der Fall wäre, dass politische Entscheidungen zurückgenommen werden.

Bernhard Schmidt (NEW-Geschäftsführer eG)

Herr Schmidt klärte das Publikum darüber auf, dass im Netzausbauplan Deutschland zukünftig als „Stromexport- und -transitland“ fungieren soll.

Seine Genossenschaft fokussiert einen Ausbau aller erneuerbaren Energien. Er forderte den Ausbau der Photovoltaik auf das vierfache der aktuellen Leistung, Ausbau der Windkraft, Optimierung der Wasserkraft Einsatz der vorhandenen Biogasanlagen mit Optimierung.

Des weiteren wies er auf einen Vortrag des PtG-Experten Herrn Dr. Sterner am 10.April in Grafenwöhr hin.

Jörg Marth (BI Seußen/ Brand wehrt sich)

Herr Marth vertritt eine BI, die sich aus 2 Ortschaften zusammenschloss und auch gegen ihren Landkreis vorgeht. Er pocht darauf, dass die regionale Politik ihr Veto einlegen muss. Er verweist auf die Klagemöglichkeiten der ortsansässigen Umweltverbände. Laut seinen Ausführungen darf es auch nicht zum Bau des Ostbayernrings kommen. Dieser hätte Masten mit einer Höhe von bis zu 100 Metern und einer Übertragungsleistung von zehn Gigawatt. Diese Aufrüstung des Ostbayernrings kann laut NABEG II auch ohne Planänderungsverfahren durchgeführt werden. Die Rechte der Bürger werden durch das NABEG II ausgehebelt.

Er fordert, dass der Kreistag gegen den Landrat aufbegehren soll.

Klaus Bergmann, Kreistagsmitglied GRÜNE

Er betonte, dass die Grünen zusammen mit den FW und der ÖDP bereits mehrfach Anträge zu einer klaren Stellung gegen die Trasse eigereicht haben. Diese wurden jedoch mehrheitlich abgewendet. Der Landkreis Neustadt ist dem Hamelner Bündnis beigetreten, welches durch zwei Rechtsanwaltskanzleien vertreten wird, die gleichzeitig auch die Netzbetreiber beraten.

Ein Schreiben dieser Rechtsanwaltskanzleien vom 23.11.2018 zweifelt die Sinnhaftigkeit des Südostlinks an. Es handelt sich hierbei um eine Energieversorgung mit fossilen Energien, ohne ein Nachhaltigkeitskonzept. Des Weiteren verwies er auch auf die problematischen Regelungen bezüglich der Bürgerrechte im NABEG und dass der Bau der Trasse schon vor Planabschluss möglich sei. Die Kreisräte sollen sich für einen Klimaschutz vor Ort einsetzen.

Josef Langgärtner

Herr Langgärtner informierte nochmals über den Infotag in Ilsenbach am 19.1.2019. Hierzu sein Schreiben:

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/01/Ilsenbach-Rede-BI.pdf

Im Anschluss an die Referenten gaben mehrere Zuhörer kurze Statements zur Trasse. Es kristallisierte sich eine klare Gegenhaltung zum Südostlink heraus.

Herr Langgärtner wies auch noch auf die Homepage www.newgegendietrasse.de hin, auf der jeder regionale Infos einholen kann.

Herr Meiler beschloss die Veranstaltung gegen 21.30 Uhr.

Bürgerinitiative in Püchersreuth

Wir konnten am Samstag sehr viele Trassengegner an unserer Demonstrationswand begrüßen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung durch den Bayerischen Rundfunk, OTV und die Oberpfalzmedien.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/puechersreuth-wehrt-sich-gegen-stromtrasse-suedostlink,RFbeDfn

Bericht der Oberpfalzmedien-puechersreuth/buergerinitiative-gegen-sued-Ost-link-id2610945.html

https://www.otv.de/puechersreuth-demonstration-gegen-suedostlink-360373/