Erörterungstermin zum Südostlink am 23.07.2019

Weder Masten oder Erdkabel noch die „schlanke Trasse“ oder gar die Ultraleitung machen für die  Unterstützer_innen der dezentralen erneuerbaren Energiewende den Südostlink akzeptabel!

Am 23. Juli erörtert die Bundesnetzagentur die von den privaten Einwender_innen eingegangenen Stellungnahmen zur Bundesfachplanung Südostlink für den Trassenabschnitt Hof – Ldkr Schwandorf.  Zwei mögliche Verlängerungstage sind vorgesehen. Dieses Verfahren wurde per Gesetz beschlossen und ist an sich schon Anlass zur Kritik der Bürgerinitiativen und Organisationen, die gemeinsam zur Demonstration am Erörterungstermin vor der Weidener Max-Reger-Halle aufrufen. Sie sehen dadurch die völkerrechtlich geregelten Beteiligungsrechte missachtet.

Der Termin, 23.07.2019, ist mitten in der Urlaubszeit, mitten in der Erntezeit und unter der Woche, wo sich jeder normale Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss. Die Bekanntgabe erfolgte ausschließlich über die örtliche Presse. Was passiert mit Menschen, die keine Zeitung haben? Den Bürger_innen wird die Teilnahme nicht erleichtert, sondern erschwert, Menschen ohne Zeitung, ohne Internet werden ausgeschlossen und somit diskriminiert.

Die privaten Einwender_innen wurden von den Einwendern aus dem Bereich Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen separiert. Für sie findet am 30. Juli ein extra Erörterungstermin statt.

Nach der sogenannten Erörterung sind praktisch die Bedenken der Bevölkerung abgehandelt.  Danach folgt die Planfeststellung. Wer seinen Einwand nicht berücksichtigt sieht, hat nun nur noch den Klageweg. Jedoch wer nicht, wie z.B.  Grundstückseigentümer, direkt von der Maßnahme betroffen ist, hat in diesem Verfahren kein Klagerecht. Das Völkerrecht, das auch in Deutschland vertraglich gilt, sieht dies jedoch anders.

Die BNetzA weist darauf hin, dass alle Einwendungen und Stellungnahmen für die Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, unabhängig davon, ob ein Stellungnehmer bzw. ein Einwender am Termin teilnimmt. Darüber besteht die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Es kann jeder zur Erörterungsveranstaltung in die Halle gehen, der eine Einwendung geschrieben hat. Man muss sich nicht explicit angemeldet haben.

Nach dem Völkerrecht muss eine Beteiligung allerdings in jeder Phase des Verfahrens möglich sein – eine vorher abgegebene Einwendung kann deshalb nicht Bedingung zur Teilnahme am Erörterungstermin sein.

Wir demonstrieren für:


Einhaltung des Völkerrechts

Erhalt unserer Natur

Schutz unserer Gesundheit

dezentrale Energiewende

regionale Wertschöpfung

echten Klimaschutz

Keine Baumaßnahmen ohne Ressourcen- und Klimabilanz

Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort durch massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Wir als Bürgerinitiative gegen diese sinnlose Monstertrasse werden das nicht lautlos über uns ergehen lassen. Wir rufen alle BI’s und Organisationen, die gegen dieses Projekt sind, auf, ihren Unmut und ihre Meinung am 23.07.2019 ab 8:00 Uhr auf dem Gehsteig vor der Max-Reger-Halle in Weiden kundzutun. Wir wollen weder die Vorzugstrasse im Osten des Landkreises Neustadt und der Stadt Weiden noch die Alternativtrasse im Westen. Und schon gar nicht eine Super-Ultra-Leitung mit Südostlink und Ostbayernring auf einer gemeinsamen Leitung mit einer elektromagnetischen Strahlung, die alles Bisherige bei weitem übersteigt.

Wo kommt der ganze Windstrom her, der Bayern versorgen soll? Welcher Politiker, der die Trasse fordert, erläutert uns das? Bisher konnte noch niemand erklären, was im Falle einer Dunkelflaute (Kein Wind und keine Sonne) in Süddeutschland passiert. Diese Flauten kommen relativ häufig vor (z.B. 52 mal in 2016).

Folgt man der Kanzlei Baumann, ist das ganze Verfahren hinfällig. Denn Tennet ist als Antragstellerin den Nachweis schuldig geblieben, dass überhaupt eine Notwendigkeit für den Südostlink besteht. „Eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprognose fehlt, ebenso eine konkrete Darstellung des Bedarfs“, bemängelte der Rechtsanwalt. Das Prinzip „Netzoptimierung vor Ausbau“ sei nicht berücksichtigt; eine dezentrale Energieversorgung sei „effizienter und sicherer“.

Es wäre ein leichtes für die Politik, einen Masterplan „Energiewende“ mit Zuarbeit durch unabhängige Energiefachleute zu fordern. Gerade weil aber die Politik aus welchen Zusammenhängen auch immer dies nicht macht, fordern wir Bürger diesen Masterplan mit erneuter Berechnung des deutschen Stromnetzes unter den jetzigen Voraussetzungen inklusive Speichermöglichkeiten. Mit diesen Trassen werden wir keine Energiewende vollziehen können, im Gegenteil, der Status quo soll so lange wie möglich beibehalten werden.

Bei der uns blühenden Klimakatastrophe kann es doch nicht angehen, dass einerseits tausende Hektar Wald durch die Trassenbauer vernichtet werden, andererseits unser Ministerpräsident die Aufforstung von Wald als Allheilmittel zur CO2-Speicherung entdeckt hat. Wie widersprüchlich ist das denn?

Solange kein vernünftiges Handeln zur Energiewende und zur Stromversorgung seitens der Politik erkennbar ist, werden wir vermehrt auf die Straße gehen. Politik muss für die Bürger da sein.

Eine Antwort auf „Erörterungstermin zum Südostlink am 23.07.2019“

  1. Hervorragend formulierte Zusammenfassung der Unzulänglichkeiten im Planungsverfahren Süd Ost Link und Ostbayernring. Vielen Dank dafür an Josef Langgärtner.

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