das Jahr soll nicht zu Ende gehen, ohne dass wir uns nochmal
getroffen haben und über das leidige Thema Südost-Link gesprochen haben. Obwohl
die Trasse ja eigentlich noch gar nicht feststeht, macht Tennet schon
Untersuchungen auf dem Gelände, bzw. darum herum.
Wir haben diverse Gespräche mit Lokal-Politikern und dem
Bundesamt für Strahlenschutz geführt. Es steht fest, dass man uns hier falsche
Berechnungen vorgelegt hat, was die Einhaltung der Grenzwerte angeht.
Wir laden Euch ein zum Stammtisch am Postkeller, am Freitag, 22.11.19 – um 19:30 Uhr.
Unsere Themen:
Protokolle der Erörterungsversammlung sind eingetroffen
Kurzvorstellung der neuen Jarass-Studie zum
Netzentwicklungsplan 2030
Bericht über die Fahrt der BI zur Bundesnetzagentur nach Bonn
Allgemeine Themen
Also nehmt bitte teil und zeigt der Politik, dass wir uns informieren und über diese wichtigen Themen Bescheid wissen.
Präsident der
Bundesnetzagentur lädt Landwirt Hubert Meiler nach Bonn ein
Bei der BR-Sendung „Jetzt red i“ hatte der Landwirt
Hubert Meiler sich gegen die großräumige Zerstörung landwirtschaftlicher
Flächen durch
den Bau erdverkabelter Megatrassen wie dem Südostlink ausgesprochen. Das hatte der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA)
Jochen Homann im Fernsehen gesehen und Hubert Meiler spontan zu einem „Infogespräch“ nach Bonn eingeladen. Beim
Gespräch dabei waren die Aktionsbündnis-Sprecher Josef Langgärtner und Dörte
Hamann, begleitet wurde die Fahrt von einer Journalistin des Bayerischen
Rundfunks. Auf Seiten der Bundesnetzagentur wurde ein beeindruckendes Personal
aufgefahren: Neben dem Präsidenten der Bundesbehörde waren Matthias Otte
(Abteilungsleiter Netzausbau), Markus Doll (Leiter Referat Netzentwicklung), Janine Haller (die z.B. die
Erörterungstermine zum Südostlink geleitet hat), ein Vertreter des Referates
Umweltprüfung der BNetzA und Johannes Botschek als unabhängiger Bodenkundler
anwesend.
BNetzA nicht im Dienst der Großkonzerne
Anfangs
scherzt BNetzA-Chef Homann noch, man müsse doch einfach mal zusammenkommen,
auch wenn keine absoluten Übereinstimmungen zu erwarten seien, oder wie es auf
gut Bayerisch heiße: „Guad, dass ma gred ham!“ – was auf bayerischer Seite Aufgrund der
Aussprache erst nicht verstanden wird. Nicht lange nach Beginn des Gespräches setzt
der Bundesnetzagentur-Chef genauere Leitplanken, innerhalb derer er sich den
Dialog vorstellt: Die Trassengegner mögen doch bitte keine Worte verwenden wie
„Todesstreifen“ für Erdkabel-Trassen, und er wünsche sich, die Behauptung, der
Trassenbau diene nur den Interessen der wirtschaftlichen Nutznießer und die
Bundesnetzagentur arbeite im Sinne der Energieriesen, während des Gesprächs doch
bitte zu unterlassen. Die Position der Bundesnetzagentur sei einwandfrei: „Für
uns zählen nur die Argumente, wir stehen nicht im Dienst der Großkonzerne!“
Hubert Meiler ist nicht zufrieden: „Dann sagen´s mir mal Argumente, warum der
Südostlink jetzt im Osten entlang läuft und nicht mehr am ursprünglich
geplanten Verlauf?!“ Eine treffende Frage, denn die Entscheidung von 2015, die
HGÜ-Leitung zu verschieben, gilt unter Fachleuten als technisch ungünstigere
Variante und somit als politisch motivierte Planung, so jedenfalls auch die
Feststellung auf dem Energiegipfel.
Mit dem
gerechten Zorn von Landwirt Hubert Meiler hatten die Vertreter der BNetzA
offensichtlich nicht gerechnet, eine gewisse Ratlosigkeit ob der Hartnäckigkeit
ihres Gegenübers ist ihnen während des zweieinhalbstündigen Gespräches deutlich
anzusehen. Eindringlich appelliert Hubert Meiler immer wieder an die Verantwortlichen: „Sie sind doch die Behörde,
die sagen muss, was gut und was schlecht ist. Wenn die Fachbehörden es nicht
machen, dass sie die Politik aufklärt, wer dann?“ Klar wird: Die Bedenken der Trassenkritiker
gegenüber dem Mammutprojekt können nicht entkräftet werden, da gerade auch die dürftige
Faktenlage zum Thema Bodenschutz als beunruhigend bezeichnet werden muss.
Ein wichtiges Ergebnis des Gespräches war aber auch
die endgültige Absage der Autobahnvariante.
Für regelrechte Erheiterung bei den
BNetzA-Vertretern sorgt die Nachfrage, wie es denn um die von der CSU
gewünschte Autobahnvariante im Raum Weiden bestellt sei. Technisch nicht möglich und deshalb längst als Option beerdigt,
so die deutliche Aussage. Warum die öffentliche Diskussion von einigen CSU-Politikern
weiterhin angeheizt wird? Kopfschütteln der Behörden-Vertreter und
Unverständnis. Die Fakten dazu seien klar. Der Raum sei zu eng für breite
Baustellen, die für die Erdkabel-Trasse unumgänglich seien.
Ein weiterer Schwerpunkt des
Gespräches liegt auf dem Thema Bodenschutz, die Antworten dazu geben Anlass zur
Sorge.
Ist der gesetzlich festgelegte Vorrang
für Erdkabel am Südostlink technisch sinnvoll oder können wir die als eine
vorwiegend politische Entscheidung zur Bürgerberuhigung verstehen? Einschätzung von Seiten des
Bodenkundlers Dr. Johannes Botschek: „Erdkabel sind nicht die beste technische
Lösung, sondern da kann ganz viel falsch laufen, gerade während der
Bauarbeiten.“ Wenn beispielsweise der Bau auf feuchten Böden durchgeführt wird,
verursacht dies deutlich höhere Schäden, die Arbeiten müssten in diesem Fall
eigentlich eingestellt werden. Gesichert werden sollen die fachgerechten
Erdarbeiten durch bodenkundliche Baubegleiter.
Wenig hilfreich die Antwort Präsident
der Bundesnetzagentur (BNetzA) Jochen Homann zur Fragwürdigkeit aufwändiger und
teurer Erdkabel: „Sie hätten ja Freileitungen fordern können!“ Und dann? Gerade
bei Freileitungen von Gleichstrom-Trassen gibt auch nach Aussagen des
Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unerforschte gesundheitliche Risiken, ein Gesundheitsrisiko durch
Luftschadstoffe, das aufgrund der Aufladung von Partikeln an
Hochspannungsleitungen entsteht, kann bislang nicht ausgeschlossen werden.
Der Boden ist ein Lebewesen
Die Böden werden zuerst vom Vorhabenträger, also Tennet, untersucht. Dann
untersucht ein Gutachter die bodenkundlichen Gegebenheiten. Dieses Verfahren
wird nicht von einem weiteren unabhängigen Gutachter überprüft.
Die Vertreter
der Bundesnetzagentur versuchen zu beruhigen. Bei Ernteausfällen gebe ja
schließlich ein Anrecht auf Entschädigung. Wer die Beweislast tragen muss, ist
jedoch klar: die Geschädigten. Ob es realistisch ist, in Zeiten von Dürre
aufgrund des Klimawandels zu belegen, dass der Schaden vorrangig aufgrund des
Erdkabels ausgelöst wurde, bleibt offen.
Hubert
Meiler will diese Schäden nicht widerstandslos in Kauf nehmen. „Für mich ist
der Boden ein Lebewesen, für das ich als Landwirt Verantwortung trage!“
Wurden ausreichend verschiedene
Bodenarten untersucht?
Nach Aussage des Bodenkundlers ist dies nicht der Fall, er hätte sich
gewünscht, dass mehr unterschiedliche Bodenarten Gegenstand der Untersuchungen
seien.
Gibt es unabhängige Studien zu den Auswirkungen
von Erdkabeln auf den Boden, die nicht im Auftrag eines
Übertragungsnetzbetreibers durchgeführt wurden?
Es werden keine Studien genannt. Neben der bekannten Trüby-Studie von 2014, die für Amprion erstellt wurde, werde demnächst eine Studie im Auftrag des
Netzbetreibers TransnetBW veröffentlicht.
Wie hoch die Temperaturen aufgrund der
Erdkabel für den Erdboden sind? Ein Grad an der Erdoberfläche, sagen die
BNetzA-Vertreter. Die Trüby-Studie verlässt sich jedoch bezüglich der
Kabeltemperaturen ungeprüft im Wesentlichen auf die Angaben von Amprion, eine
Verantwortung zur Richtigkeit der für die prognostizierten Temperaturen wird
darin nicht übernommen (Trüby S. 4). Die Ergebnis-Präsentation der Trüby-Studie spricht von einem maximalen
Temperaturanstieg an der Oberfläche von fünf Grad
Celsius (S. 32).
Auf die Frage, wie hoch den die
magnetische Feldstärke über der Trasse sein werde, können oder wollen die Fachexperten nicht
antworten. Dabei wäre es eine einfache Rechnung: Für jedes für den Südostlink in
Frage kommende System- entweder 320 kV oder 525 kV – kann man die Feldstärke
näherungsweise bestimmen. Das wären genau zwei physikalische Rechenschritte.
Ein
grundlegendes Problem bei der Bewertung der zu erwartenden Bodenerwärmung, der
Grabentiefe etc. sei, dass weiterhin offen ist, welche Erdkabel überhaupt
verwendet werden. „Hier bitten wir Sie einfach noch um Geduld! Es steht doch
noch gar nicht fest, mit welcher Technik wir hier vorgehen!“, so Matthias Otte,
Abteilungsleiter Netzausbau. Dass man auch keine genauen Kosten für den
geplanten Netzausbau nennen kann, ist dann schon folgerichtig. Trotzdem steht
in der Argumentation der BNetzA wie auch der Übertragungsnetzbetreiber außer
Zweifel, dass die geplanten Netzausbau-Projekte alternativlos für eine angeblich
kostengünstige und sichere Energieversorgung im Rahmen der Energiewende seien. Auf
die Kritik zur mangelnden Transparenz der
Kosten und zu fehlenden Kosten-Nutzen-Abwägungen wird seitens der BNetzA
empfindlich reagiert.
Einen wichtigen Ratschlag gibt der Bodenkundler dem bayerischen Landwirt Hubert Meiler mit auf den Weg: „Lassen Sie vor dem Bau ein Monitoring Bodenleben für Ihre Grundstücke erstellen.“ Damit könne man die möglichen Schäden durch den Bau der Erdkabel-Trasse eindeutiger definieren. Die Rechnung trägt der Landwirt. dh+jl/09.11.2019