Zweite Demo zur Erörterungsversammlung

Bundesnetzagentur und TenneT biegen sich Gesetz zurecht

Wegen der Art und Weise, wie die BNetzA und TenneT uns private Bürger bei der ersten Erörterungsversammlung letzten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag behandelt haben, beschlossen wir spontan, eine zweite Demo für kommenden Dienstag zu organisieren. Wir wollen die Träger öffentlicher Belange, also auch Landräte und Bürgermeister incl. ihrer Gemeinderäte versuchen, auf unsere Seite zu ziehen, um den Druck auf die „große“ Politik zu erhöhen. Sie werden erkennen, dass seitens der BNetzA keinerlei Ambitionen bestehen, irgendetwas an der bestehenden Trassenplanung zu ändern. Bei konkreten Nachfragen wird grundsätzlich auf das folgende Planfeststellungsverfahren verwiesen. Anfragen zur nochmaligen Überprüfung des Stromnetzes im Hinblick auf die Pariser Klimaziele oder Einsetzen neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien werden kategorisch ignoriert. Wenn schon ein Landrat Döhler, Wunsiedel (CSU), erkannt hat, dass er gegen die Trassenpläne vorgehen muss, dann wird man das doch auch weiter südlich schaffen. Wir versuchen, Fridays for Future und Parents for Future mit ins Boot zu holen und natürlich hoffen wir auf die volle Unterstützung durch die BIs des Aktionsbündnisses und anderer Organisationen. Diese 3 Tage Erörterung haben uns gezeigt, wie ohnmächtig man als Einzelne(r) denen gegenübersteht. Daher müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf der Straße versuchen, Mehrheiten für eine Energieversorgung ohne HGÜ-Trassen zu gewinnen.

Demo auf dem Gehsteig bei der Max-Reger-Halle Weiden am 30.07.2019 um 8 Uhr.

Unsere Demo am nächsten Dienstag tut die Empörung über die Durchführung des Erörterungstermins selbst, sowie unsere Ablehnung dieses Trassenprojekts kund, sie ist nicht dazu da, den Kommunalpolitikern etwas zu zeigen. Sie ist frei von Hetze und Gewalt und wird es bleiben. Der Beistand durch den vom Landkreis Wunsiedel beauftragten Rechtsanwalt Wolfgang Baumann hat uns alle bei den Erörterungstagen letzte Woche gestärkt. Wir private Einwender_innen von den Landkreisen NEW und TIR und Stadt WEN … standen alleine da.  Der Wunsiedeler Landrat gewährt seinen Bürger_innen diesen Schutz und Beistand. An alle weiteren anwesenden Landräte, Oberbürgermeister, alle kommunalen Vertreter, appellieren wir erneut, spätestens jetzt, sich schützend vor die Bürger_innen zu stellen und ihre Anliegen zu unterstützen.

Der nach dem Erörterungstermin gefundene Trassenkorridor am Ende der Bundesfachplanung ist verbindlich für die anschließende Planfeststellung s. u.  (Bei einem Raumordnungsverfahren ist das nicht der Fall.) Das bedeutet, die Erörterung zum Planfeststellungsbeschluss kann nichts mehr am Korridor ändern.  Wer nicht jetzt alle Einwände, die gegen einen der Korridore  sprechen vorbringt, hat beim Beteiligungsverfahren Planfeststellungsverfahren keine Möglichkeit mehr was dran zu ändern.

Anschließend prüft die Bundesnetzagentur die Unterlagen des Übertragungsnetzbetrei­bers und die eingegangenen Stellungnahmen. In einem Erörterungstermin haben nun alle, die sich fristgerecht geäußert haben, die Möglichkeit, ihre Einwendungen mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern zu erörtern, also fachlich zu diskutieren. Ziel ist es, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erreichen

Der Trassenkorridor – das Ergebnis der Bundesfachplanung – ist ein 500 bis 1.000 Meter breiter Gebietsstreifen. Um die genaue Lage der Leitungstrasse fest-zulegen, muss der Vorhabenträger noch das abschließende Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Dafür ist ebenfalls die Bundesnetzagentur zuständig.Der Trassenkorridor der Bundesfachpla-nung ist verbindlich für die anschließende Planfeststellung. Deshalb muss bereits im Bundesfachplanungsverfahren sicher-gestellt werden, dass der festgelegte Trassenkorridor auch tatsächlich eine verträgliche Leitungstrasse ermöglicht.
Jetzt muss die Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung entscheiden, das heißt, sich auf einen 500 bis 1.000 Meter breiten Trassenkorridor festlegen. Dafür wägt die Be­hörde alle vorgebrachten Argumente ab. Ziel ist ein möglichst raum- und umweltverträg­licher Korridor, der zudem technisch und ökonomisch sinnvoll ist. Diese Entscheidung soll die Bundesnetzagentur sechs Monate nach Einreichen der vollständigen Antragsun­terlagen durch den Vorhabenträger (siehe Punkt 4) fällen. Ihre Entscheidung macht sie öffentlich bekannt. Der genaue Verlauf der Leitung wird erst im folgenden Planfeststellungsverfahren fest­gelegt. Auch das beginnt mit einem Antrag des Übertragungsnetzbetreibers – und bietet weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst am Ende der Planfeststellung möglich.

https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/BroschuereBundesfachplanung.pdf?__blob=publicationFile
Bundesfachplanungs- und Raumordnungs-verfahren unterscheiden sich vor allem durch ihre Verbindlichkeit für die folgende Planungsstufe. Im Planfeststellungsverfah-ren, das die genaue Trassenführung festlegt und ein Baurecht für die Leitung schafft, kann von den Ergebnissen eines Raum-ordnungsverfahrens abgewichen werden. Im Gegensatz dazu ist das Ergebnis eines Bundesfachplanungsverfahrens bindend für die Planfeststellung. Das heißt, dass die Leitungstrasse nur in dem vorher festgeleg-ten Trassenkorridor verlaufen darf.


Erörterungstermin zum Südostlink am 23.07.2019

Weder Masten oder Erdkabel noch die „schlanke Trasse“ oder gar die Ultraleitung machen für die  Unterstützer_innen der dezentralen erneuerbaren Energiewende den Südostlink akzeptabel!

Am 23. Juli erörtert die Bundesnetzagentur die von den privaten Einwender_innen eingegangenen Stellungnahmen zur Bundesfachplanung Südostlink für den Trassenabschnitt Hof – Ldkr Schwandorf.  Zwei mögliche Verlängerungstage sind vorgesehen. Dieses Verfahren wurde per Gesetz beschlossen und ist an sich schon Anlass zur Kritik der Bürgerinitiativen und Organisationen, die gemeinsam zur Demonstration am Erörterungstermin vor der Weidener Max-Reger-Halle aufrufen. Sie sehen dadurch die völkerrechtlich geregelten Beteiligungsrechte missachtet.

Der Termin, 23.07.2019, ist mitten in der Urlaubszeit, mitten in der Erntezeit und unter der Woche, wo sich jeder normale Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss. Die Bekanntgabe erfolgte ausschließlich über die örtliche Presse. Was passiert mit Menschen, die keine Zeitung haben? Den Bürger_innen wird die Teilnahme nicht erleichtert, sondern erschwert, Menschen ohne Zeitung, ohne Internet werden ausgeschlossen und somit diskriminiert.

Die privaten Einwender_innen wurden von den Einwendern aus dem Bereich Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen separiert. Für sie findet am 30. Juli ein extra Erörterungstermin statt.

Nach der sogenannten Erörterung sind praktisch die Bedenken der Bevölkerung abgehandelt.  Danach folgt die Planfeststellung. Wer seinen Einwand nicht berücksichtigt sieht, hat nun nur noch den Klageweg. Jedoch wer nicht, wie z.B.  Grundstückseigentümer, direkt von der Maßnahme betroffen ist, hat in diesem Verfahren kein Klagerecht. Das Völkerrecht, das auch in Deutschland vertraglich gilt, sieht dies jedoch anders.

Die BNetzA weist darauf hin, dass alle Einwendungen und Stellungnahmen für die Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, unabhängig davon, ob ein Stellungnehmer bzw. ein Einwender am Termin teilnimmt. Darüber besteht die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Es kann jeder zur Erörterungsveranstaltung in die Halle gehen, der eine Einwendung geschrieben hat. Man muss sich nicht explicit angemeldet haben.

Nach dem Völkerrecht muss eine Beteiligung allerdings in jeder Phase des Verfahrens möglich sein – eine vorher abgegebene Einwendung kann deshalb nicht Bedingung zur Teilnahme am Erörterungstermin sein.

Wir demonstrieren für:


Einhaltung des Völkerrechts

Erhalt unserer Natur

Schutz unserer Gesundheit

dezentrale Energiewende

regionale Wertschöpfung

echten Klimaschutz

Keine Baumaßnahmen ohne Ressourcen- und Klimabilanz

Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort durch massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Wir als Bürgerinitiative gegen diese sinnlose Monstertrasse werden das nicht lautlos über uns ergehen lassen. Wir rufen alle BI’s und Organisationen, die gegen dieses Projekt sind, auf, ihren Unmut und ihre Meinung am 23.07.2019 ab 8:00 Uhr auf dem Gehsteig vor der Max-Reger-Halle in Weiden kundzutun. Wir wollen weder die Vorzugstrasse im Osten des Landkreises Neustadt und der Stadt Weiden noch die Alternativtrasse im Westen. Und schon gar nicht eine Super-Ultra-Leitung mit Südostlink und Ostbayernring auf einer gemeinsamen Leitung mit einer elektromagnetischen Strahlung, die alles Bisherige bei weitem übersteigt.

Wo kommt der ganze Windstrom her, der Bayern versorgen soll? Welcher Politiker, der die Trasse fordert, erläutert uns das? Bisher konnte noch niemand erklären, was im Falle einer Dunkelflaute (Kein Wind und keine Sonne) in Süddeutschland passiert. Diese Flauten kommen relativ häufig vor (z.B. 52 mal in 2016).

Folgt man der Kanzlei Baumann, ist das ganze Verfahren hinfällig. Denn Tennet ist als Antragstellerin den Nachweis schuldig geblieben, dass überhaupt eine Notwendigkeit für den Südostlink besteht. „Eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprognose fehlt, ebenso eine konkrete Darstellung des Bedarfs“, bemängelte der Rechtsanwalt. Das Prinzip „Netzoptimierung vor Ausbau“ sei nicht berücksichtigt; eine dezentrale Energieversorgung sei „effizienter und sicherer“.

Es wäre ein leichtes für die Politik, einen Masterplan „Energiewende“ mit Zuarbeit durch unabhängige Energiefachleute zu fordern. Gerade weil aber die Politik aus welchen Zusammenhängen auch immer dies nicht macht, fordern wir Bürger diesen Masterplan mit erneuter Berechnung des deutschen Stromnetzes unter den jetzigen Voraussetzungen inklusive Speichermöglichkeiten. Mit diesen Trassen werden wir keine Energiewende vollziehen können, im Gegenteil, der Status quo soll so lange wie möglich beibehalten werden.

Bei der uns blühenden Klimakatastrophe kann es doch nicht angehen, dass einerseits tausende Hektar Wald durch die Trassenbauer vernichtet werden, andererseits unser Ministerpräsident die Aufforstung von Wald als Allheilmittel zur CO2-Speicherung entdeckt hat. Wie widersprüchlich ist das denn?

Solange kein vernünftiges Handeln zur Energiewende und zur Stromversorgung seitens der Politik erkennbar ist, werden wir vermehrt auf die Straße gehen. Politik muss für die Bürger da sein.