Liebe BI-Mitglieder, am 05.07.2019 ist der letzte Eingangstermin für eine Einwendung zum Ostbayernring. Wir veranstalten am Montag, 03.06.2019 eine Infoveranstaltung im Sportheim Parkstein mit Textvolagen, die Sie verwenden können. Wir können leider keine Internet-Textbausteine zur Verfügung stellen, weil die Einwendung persönlich unterschrieben werden muss und zur Regierung der Oberpfalz gesandt werden muss.
Für alle, die jetzt eine Vorlage erstellen wollen, bieten wir nachfolgend einen Vorschlag an. Der kann jederzeit den eigenen Bedürfnissen angepasst werden.
Referenten
der Trassengegner wird Rederecht verweigert
Das Aktionsbündnis gegen die
Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen
Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen
auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne
und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage
stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem
Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph
Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet,
höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches
Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare
Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der
Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen
Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die
Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle
Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen
oder Parteilogos der LINKEN.
Maulkorb
aufgrund von Parteizugehörigkeit?
In einem Schreiben der Geschäftsstelle
Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph
Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst
genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des
Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang
mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos
zurück.
„Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik
einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet
darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph
Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung
des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die
einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen.
Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen
Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so
Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die
Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache
unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am
Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf
telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy,
Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der
Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.
Langjährige
Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE
Als
Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt,
legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten
es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB
Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende,
positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen
keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine
dezentrale Energiewende stehen.
Ralph Lenkert
ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert,
wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner
überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar
dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder
volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit
Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen
Milliardenprojekte stellen.
Wir hoffen,
dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf
sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem
Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die
bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.
Aus Protest für den Maulkorb wird der
von Ralph Lenkert zur Verfügung gestellte Vortrag von unseren Vertretern beim
Energiegipfel, Hubert Galozy und Josef Langgärtner, schweigend und kommentarlos
vorgespielt.
Mit freundlichen
Grüßen
Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!
