Prüfung der Autobahnvariante

Die CSU-Funktionäre der Region fordern vehement eine Prüfung der Verlegung der Trasse an die Autobahn. Dabei glauben sie, dass TenneT diese Version nicht geprüft hätte. Wir haben ein Dokument gefunden, in dem genau drinsteht, wie viel Wald geopfert werden müsste und welche Schwierigkeiten es in unserem Abschnitt an der A93 gibt. Es gibt nur eine Lösung: Eine Trasse, die es nicht braucht, muss nirgendwo verlegt werden.

Einwendungsgründe zum Süd-Ost-Link

  1. Von einer voll umfänglichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, wie vom Gesetz gefordert, kann keine Rede sein. Bei einem Projekt dieser Größenordnung mit einem riesigen Kosten- und Umweltschädigungspotential sind alle Menschen in Deutschland Betroffene, denn alle sind auch Stromverbraucher. Die Auslegung auf die Region oder den Onlinezugang zu beschränken ist daher nicht zulässig. Ein großer Teil von Interessierten ist nicht in der Lage, das Internet zu nutzen oder zu den Auslegungsorten zu reisen. Die Unterlagen müssen zwingend zumindest in jedem Landratsamt zur Verfügung stehen.
  2. Der Südostlink ist eindeutig gegen die Energiewende gerichtet. Die aktuelle Gesetzeslage blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit auch an Starkwindtagen im Norden der Abtransport von Strom aus Braunkohle ohne Einbußen möglich ist. Umgekehrt erhalten wir dann über diese Trassen wieder Energie von Kernkraftwerken aus den Nachbarländern. Braunkohlestrom verhindert die Energiewende. Das vorgeschlagene Ausstiegsszenario bis 2038 wird die Klimaerwärmung nicht stoppen. Das gilt auch für die weiteren geplanten Gleichstromtrassen. Das Ultranet ist an das rheinische Braunkohlerevier und der Südlink an das Steinkohlekraftwerk Moorburg angebunden.
  3. Der Südostlink stoppt technologische Entwicklungen für die Energiewende, wie z. B. die Speichertechnik. Auch hier verhindern die Gesetze die wirtschaftliche Nutzung der verfügbaren Speichertechnologien. Statt überschüssige erneuerbare Energien zu kappen, wäre die Förderung von Power to Gas oder das LOHC-Verfahren eine dringend notwendige Maßnahme zum Gelingen der Energiewende. Nur durch die Realisierung solcher Projekte lassen sich die Wirkungsgrade dieser Systeme verbessern und Kosten reduzieren. Das beweist die Entwicklung bei den Solarpanelen oder bei der Batterietechnik eindeutig.
  4. Den Bedarf dieser Trasse mit einem freien europäischen Stromhandel zu begründen ist unsinnig. Schon heute exportiert Deutschland weit über zehn Prozent der eigenen Erzeugung in die Nachbarländer und ist damit Stromexportweltmeister. Das funktioniert seit Jahren mit dem bestehenden Leitungsnetz. Der Bau der HGÜ-Trassen wird von den alten Energiekonzernen gewünscht, um an Tagen mit viel erneuerbarer Energie im Netz weiterhin den fossil erzeugten Strom im Netz unterzubringen. Da dieser dann in Deutschland nicht gebraucht wird, soll er für geringes Geld ins Ausland verschoben werden. Von diesem Handel profitieren ein paar wenige, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bezahlen den Bau, die Durchleitungsgebühren und auch die entstehenden Transportverluste über das Netzentgelt.
  5. Selbst die Übertragungsnetzbetreiber weisen darauf hin, dass es sich bei den HGÜ-Trassen um Pilotprojekte handelt. Sie mögen in großen Flächenstaaten, wie z. B. Kanada, angebracht sein, um Übertragungsverluste zu verringern und werden dort über unbewohntes Land geführt. Der SüdOstLink ist viel zu kurz, da die Verluste bei den Konverterstationen an beiden Enden den Vorteil bei der Gleichstromübertragung wieder umkehren. Für Deutschland gibt es keinerlei Erfahrungen. Auch erdverkabelt birgt das Vorhaben 5 zum Teil unbekannte gesundheitlichen Risiken. Die Größe des magnetischen Feldes ist abhängig von der Stromstärke die das Kabel durchfließt, damit letztlich unbekannt und auch nicht erforscht. Die Anwohner sind Versuchskaninchen. Bekannt ist auch eine Studie aus Kanada, nach der im Umfeld von Gleichstromtrassen die Fertilität bei Weidetieren bemerkbar zurückgeht.
  6. Es gibt keinen unabhängigen Nachweis für den Bedarf. Das diesen Trassenplanungen zugrundeliegende Verfahren muss immer mehr hinterfragt werden. Es kann nicht sein, dass oligopolistisch agierende Unternehmen für die Bedarfsermittlung, das komplette Planungsverfahren, den Bau und auch den Betrieb einer für Deutschland so wichtigen Infrastruktur zuständig sein dürfen. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Notwendigkeit ohne Nulloption, d.h., es wird gar nicht errechnet, wie das Netz ohne einzelne HGÜs arbeiten würde. Dabei gibt es entsprechende Untersuchungen, z. B. durch das Öko-Institut mit Zahlenmaterial der Bundesnetzagentur, die zeigen, ohne Gleichstromtrassen kommt es zu weniger Netzengpässen und ein großer Teil der in den Netzentwicklungsplänen enthaltenen Projekte wird für die Energiewende nicht benötigt. Diese Erkenntnisse werden totgeschwiegen.
  7. Diese Trasse macht Immobilien der Anwohner wertlos. Niemand möchte in der Nähe eines so großen Gefahrenpotentials leben. Bei zweimal 320 000 V und 3100 A oder 525 000 V und 4000 A steckt eine nicht abschätzbare Gefahr im Boden. Wenn überhaupt, sind Flächen- oder Immobilienveräußerungen nur noch mit großen Preisnachlässen möglich. Wer kommt für solche Schäden auf? Was geschieht bei Ernteausfällen oder bei Windbruch in den neuen Waldschneisen? Weitergehende und regelmäßige Entschädigungen sind fehl am Platz, denn sie würden die Verbraucher noch stärker belasten.
  8. Um unsere gesetzten Klimaziele einzuhalten, ist eine zügige Umsetzung der Energiewende unerlässlich. Sie kann nur dezentral und regional mit Beteiligung der Bürger funktionieren. Der Südostlink verhindert eine regionale Wertschöpfung. Auch die Bundesnetzagentur sollte erkennen, dass die zentrale Erzeugung und der Transport dieser Energie über weite Entfernungen ein sterbendes Geschäftsmodell darstellt. Die großen Konzerne hätten sich ebenso an einem kleinteiligen Aufbau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien beteiligen können. Stattdessen investieren sie in Großprojekte, wie Offshore-Windplattformen ̶ der teuersten Variante zur Gewinnung grüner Energie ̶ oder eben in den Bau eines monströsen Gleichstromnetzes. Damit lässt sich der Siegeszug der Erneuerbaren zwar zu Lasten des Klimas verlangsamen, aber nicht verhindern. Die geplante Nutzungsdauer von vierzig Jahren werden die HGÜ-Trassen nicht überstehen. Es sind Fehlinvestitionen.
  9. Der Südostlink greift massiv in die Flächennutzungspläne der Landkreise und Kommunen ein. Das Selbstbestimmungsrecht geht verloren. Geplante Gewerbegebiete und Bebauungspläne werden beeinträchtigt. Auch von Bayern aufgelegte Förderprogramme zur Stadt- und Dorfentwicklung sind davon betroffen. Offenbar sind diese Auswirkungen den politischen Entscheidungsträgern in Berlin überhaupt nicht oder noch nicht bewusst. Dazu kommen die unguten Bemühungen von Landräten und Bürgermeistern, die Trassenführung nach dem St. Floriansprinzip doch noch zu den Nachbarn zu verschieben bzw. die bleibende Verärgerung bei den letztlich endgültig Betroffenen.
  10. Beim Fichtelgebirge handelt es sich um eine seismisch aktive Zone. Auch ist der felsige Untergrund (Granit und Redwitzit) für den Bau einer erdverkabelten HGÜ-Leitung höchst problematisch. Unvorhergesehene Schwierigkeiten und Kostensteigerungen bei der Verlegung der Trasse sind abzusehen. Auch Andreas Herath, Projektleiter bei TenneT für den SüdOstLink bestätigt, dass sich die Trasse aufgrund der vielen Umgehungen und Kurven um etwa zwanzig Prozent gegenüber den bisherigen Angaben verlängert.
  11. Der jetzt präsentierte Vorzugskorridor durchzieht in Nord-Ost-Bayern ein Urlaubsgebiet, das von vielen Besuchern frequentiert wird. Mit einem ”Todesstreifen” durch das Oberpfälzer Hügelland ist das vorbei, die Urlauber werden sich verabschieden, und das nicht nur kurzfristig, sondern für Jahrzehnte. Die Gleichstromtrasse ist für die durchquerten Gebiete nutzlos. Sie wird nicht nur neue regionale Wertschöpfung verhindern, sondern auch vorhandene Wertschöpfung bei Hotel- und Gaststättenbetrieben abbauen.
  12. Erdkabel bedeuten tiefe Eingriffe in die Natur mit einer Zerstörung von tausenden Hektar Natur (Wiesen, Wald, Schutzgebiete). Durch mit 60-Tonner-LKW zementierte Schneisen, durch die mit unnatürlicher Hitze leblosen Trassenböden, durch veränderte, nicht kalkulierbare unterirdische Wasserflüsse wird ein Inferno an unserer Natur angerichtet. Auch landwirtschaftlich genutzte Böden sind betroffen. Eine von Amprion in Auftrag gegebene und auch Tennet bekannte Studie eines Freiburger Instituts spricht von einer Oberflächenerwärmung von bis zu fünf Grad Celsius. Missernten, speziell bei einem heißen Sommer wie 2018 sind vorprogrammiert.
  13. Die Trassenplanung hat keine rechtliche Grundlage (Aarhus Konvention). Ich habe als Bürger keine Möglichkeit, von Beginn an gegen die Pläne vorzugehen. Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland haben diese UN-Konvention unterzeichnet. Eine Klage gegen die Regierung bei der zuständigen Behörde in Genf ist in Vorbereitung und hat gute Erfolgsaussichten. Die Trassen werden staatliche Schwarzbauten.
  14. Schützenswerte FFH-Gebiete und Wasserschutzgebiete werden vielfach tangiert. Die Natura2000-Gebiete (z.B. Manteler Forst) werden im Trassenverlauf unzureichend berücksichtigt. EU-Recht wird übergangen. Schneisen über hunderte von Kilometern werden bisher zusammenhängende Flächen auf Dauer zerschneiden und nicht ohne Auswirkung auf Fauna und Flora bleiben. Die Flächen werden zwar nicht geteert oder betoniert, die Maßnahmen kommen einer Versiegelung aber schon sehr nahe.
  15. Die neue Thüringer Strombrücke und weitere Trassen von Nord nach Süd sichern die Energieversorgung in Bayern nach dem Ausstieg aus der Kernkraft. Bei Bedarfsspitzen stehen flexible Gaskraftwerke zur Verfügung, die auch mit grünem Methan betrieben werden können. In diesem Zusammenhang muss auch ein Ausstiegskonzept für fossiles Erdgas gefordert werden. Auch Österreich ist bereit, Bayern bei Engpässen mit grüner Wasserkraft in der Größenordnung eines Kernkraftwerks zu beliefern. Die Leitungen dafür gibt es bereits und es ist günstiger als der Import von fossilen Energieträgern. Gleichstromtrassen, wie den Südostlink, oder auch die geplanten Hochrüstungen von Wechselstromtrassen (z. B. Ostbayernring) werden nicht benötigt.
  16. Dieser Netzausbau wird immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für die Übertragungsnetzbetreiber. Nach den ursprünglich genannten 24 Mrd. Euro für die HGÜ-Korridore, sollen es erdverkabelt erst 34 Mrd. und aktuell mit dem neuen NEP 52 Mrd. Euro sein, die auf 40 Jahre abgeschrieben werden. Bei einer normalen Halbwertkalkulation ergibt sich aufgrund der gesetzlich garantierten Eigenkapitalrendite und den Fremdkapitalzinsen in dieser Zeit ein Gesamtbetrag von über 120 Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Milliarden für die Offshore-Anbindung. Fakt ist aber, dass niemand die genauen Kosten auch nur annähernd genau beziffern kann. Üblicherweise muss bei Großprojekten dieser Art mindestens mit einer Verdoppelung gerechnet werden. Dieses Geld fehlt für den Ausbau von Erneuerbaren und zugehörigen Speichern.
  17. Die erneuerbaren Energien werden immer preiswerter und können schon heute mit der konventionellen Erzeugung konkurrieren. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass die Kilowattpreise für den Verbraucher wieder auf Werte wie vor zehn Jahren zurückgehen. Mit diesem Netzausbau geht es in die entgegengesetzte Richtung. Die Strompreise werden ausufern. Schon heute werden über 300.000 Menschen von Abschaltungen bedroht. Diese Energiearmut wird weiterwachsen und das in einem eigentlich reichen Land wie dem unseren. Der Profit verbleibt bei ein paar wenigen.
  18. Gerne übersehen wird auch, dass die Übertragungsnetzbetreiber per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Schon im Artikel 1 der VERORDNUNG (EU) 2016/1719 der EU Kommission vom 26. September 2016 steht: „Es ist allen Verbrauchern die Beschaffung von Energie zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen.“ Auch der Bundesrechnungshof kritisiert öffentlich diese kostentreibende Planung. Stattdessen nutzen Tennet & Co. ihr Oligopol schamlos aus. Ohne jeden Konkurrenzdruck darf alles abgerechnet werden und dazu gibt es eine fürstliche gesetzliche Renditegarantie von über neun Prozent auf das Eigenkapital.
  19. Die Bundesnetzagentur sollte die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten, sich auf ihr Kerngeschäft, die Pflege des Bestandsnetzes, zu besinnen. Dieses ist für die Energiewende ausreichend dimensioniert, da über neunzig Prozent der Erneuerbaren in das Verteilnetz eingespeist wird. Mit neuem Kabelmaterial, Leiterseilmonitoring, teilweiser Hochtemperaturbeseilung und intelligenter Steuerung lässt sich das Übertragungsnetz auch ohne HGÜ-Trassen und anderen Hochrüstungen optimieren.
  20. Neben den Anrainern am Südostlink gibt es noch weitere unmittelbar Betroffene. Wie Andreas Herath, Projektleiter für das Vorhaben 5 bei Tennet in Weiden bestätigt hat, macht der Bau dieser Trasse aufgrund der N-1-Regel auch die Hochrüstung bzw. den Neubau weiterer Wechselstromtrassen erforderlich. Die Projekte P43, P44 bzw. P44mod, P53 sowie der Ostbayernring sollen auf höhere Spannungsebenen und über 70 Meter hohe Masten gebracht werden. Da schon der Südostlink nachweisbar nicht benötigt wird, sind auch diese Maßnahmen nicht zu akzeptieren.
  21. Argumente für eine Verlagerung der Streckenführung an einen anderen Ort zu finden, wie bei dieser Stellungnahme gewünscht, ist nicht zielführend. Eine unnötige Leitung zu verschieben oder auch in der Erde zu vergraben ist und bleibt ein sinnloses Unterfangen. Die Bundesnetzagentur täte gut daran, dieses Verfahren abzubrechen, oder zumindest zu stoppen, bis ein dringend notwendiges neues Energiewendekonzept vorliegt. Die gesparten Gelder lassen sich z. B. für Speicherprojekte wesentlich sinnvoller verwenden. Außerdem lässt sich so die schon in Vorbereitung befindliche Klagewelle und auch die Steigerung des Unmuts der unmittelbar betroffenen Anwohner vermeiden. Hier darf gerne auch an die Erfahrungen mit Wackersdorf erinnert werden.