Süd-Ost-Link Autobahnvariante

Hier finden Sie eine Antwort der Bundesnetzagentur, auf die Frage, warum die Verlegung an die A93 nicht möglich ist.

Vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie das Vorhaben Nr. 5 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG), den sog. SuedOstLink, ansprechen. Nachfolgend gehen wir auf Ihr Anliegen ein.

Die Bundesnetzagentur hat bei der Durchführung der Bundesfachplanung zum Ziel, dass ein Trassenkorridor festgelegt wird, der für Mensch, Natur und Umwelt verträglich ist und dass die Betroffenheiten so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb haben wir auch die Bündelung mit der A93 als alternativen Trassenkorridorvorschlag und die Frage der Verlegung des Erdkabels im Seitenstreifen der Autobahn vor, auf und nach den Antragskonferenzen in Hof und Weiden intensiv diskutiert.

Die Bundesnetzagentur hat sich daher schon in einem sehr frühen Verfahrensstadium der Frage der Bündelung gewidmet. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Trassenkorridor in durchgängiger Bündelung mit der A93 offensichtlich erhebliche Konflikte aufweist. Dazu gehören insbesondere die enge Annäherung der A93 an große Siedlungs- und Gewerbegebiete (z .B. südöstlich der AS7 Schönwald, bei Selb, zwischen Unterweißenbach und Hammergut, an der AS20 Höchstadt, an der AS14 Marktredwitz-Süd, an der AS21b Neustadt a.d. Waldnaab, zwischen der AS22 Weiden-Nord und der AS25 Weiden-Süd). Des Weiteren wären z.B. Waldquerungen über längere Strecken erforderlich (z.B. zwischen Rehau und Selb, südlich von Selb, nördlich der AS12 Wunsiedel, westlich von Mitterteich, nordöstlich von Windischeschenbach, westlich von Neustadt a.d. Waldnaab, westlich von Weiden). Auch würden Wasserschutzgebiete gequert (z.B. zwischen Schönwald und Selb, bei Thiersheim und Weiden). Natura 2000-Gebiete sind im Verlauf der A93 zu queren (z.B. zwischen Schönwald und Selb, westlich von Mitterteich, nordöstlich von Windischeschenbach). Schließlich sind auch schwierige technische Aspekte zu berücksichtigen (z.B. die Querung der Naab, bewegte Topographie mit Talquerungen und Hangeinschnitten) sowie eine Vielzahl von notwendigen Unterquerungen der A93.

Die Gesamtheit dieser und weiterer Sachverhalte hat die Bundesnetzagentur dazu veranlasst, die durchgehende Bündelung mit der A93 nicht zur Prüfung für die TenneT TSO GmbH (Vorhabenträger) aufzugeben. Davon ausgenommen ist die Bündelung des SuedOstLink mit der A93 im Raum Gattendorf – diese Bündelung wurde dem Vorhabenträger zur Prüfung aufgegeben, da sie aus Sicht der Bundesnetzagentur eine ernsthaft in Betracht kommende Alternative ist. Daher kann nicht die Rede davon sein, dass die Bundesnetzagentur sich dem Thema Bündelung nicht stellt.

Das Thema Bündelung ist in der politischen Diskussion sehr präsent. Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wurde die Bündelung mit der A93 in einem Schreiben mehrerer Abgeordneter (darunter Herr MdB Rupprecht) und Landräte thematisiert. Das Schreiben ist vom Präsidium der Bundesnetzagentur beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ihr Bürgerservice (Strom-) Netzausbau

______________________________

Einwendung zum Südostlink bis zum 12.04.2019

erstellt von der Bürgerinitiative Raumwiderstand Altdorf/ Burgthann

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es geht Schlag auf Schlag und es geht um das Klima. Nach der gerade erst abgeschlossenen Konsultation des Netzentwicklungsplans folgt jetzt schon die nächste Runde. Für die Gleichstromtrasse SüdOstLink, die auch mit weiteren Trassenhochrüstungen in unserer Region zusammenhängt, wurde der Vorzugskorridor veröffentlicht. Damit wird die nächste Stufe, das sogenannte Planfeststellungsverfahren eröffnet, bevor dann in einer letzten Stufe die Baudurchführung gesetzlich verankert wird. Nur wer sich jetzt zu Wort meldet, darf beim nächsten Termin noch mitreden. Diese Option müssen wir uns offen halten und deshalb wieder mit vielen Stimmen dabei sein.

Es muss uns stets bewusst sein: Diese Trassenplanung blockiert die Energiewende. Ohne zügige Energiewende können die so wichtigen Klimaziele nicht erreicht werden. Die Klimaerwärmung bedroht unsere Kinder und die gesamte Menschheit.

Auch diesmal geht die Abgabe einer Stellungnahme absolut problemlos. Unter http://konsultation.stromautobahn.de haben wir erneut Textbausteine vorbereitet, die man beliebig anklicken und damit eine individuelle Einwendung per E-Mail zusammen stellen kann. Bitte darauf achten, dass nicht mehr als etwa zwei Seiten Text zusammenkommen. Dann nur noch die Absenderangaben einfügen und eine E-Mail wird an die Bundesnetzagentur auf den Weg gebracht. Eine Kopie geht an die eigene Mailadresse .

Wie beim letzten Mal bitte diese Mail im Familien- Freundes- und Kollegenkreis weiterreichen. Wir brauchen die Unterstützung von vielen. Der letztmögliche Abgabetermin ist der 12. April 2019.

Mit unserem Widerstand gegen diese Monstertrassen unterstützen wir auch die streikenden Jugendlichen der Bewegung “Fridays for Future”, der sich jetzt auch über 24.000 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen haben. Über den nachstehenden Link kann man sich die dazu veranstaltete Pressekonferenz ansehen. Dort wird Klartext gesprochen, es lohnt sich:

https://www.youtube.com/watch?v=OAoPkVfeTo0

Vielen Dank für die Unterstützung

Bayerischer Rundfunk: Bericht über Stromtrassen

https://www.br.de/mediathek/video/von-stromtrassen-zerschnitten-protest-in-der-oberpfalz-av:5c83f908fb40d3001a536908?fbclid=IwAR1Q9jMV_AR29EW9Wv1kn58fG8s4Nd2aaYcwptUr3mRAsrjaMlm_vI10bPc

Es bleiben viele Fragen in diesem Bericht offen:

  1. Erkennt die Bundesnetzagentur die Stromlücke, die nach Wegfall der bayerischen Atomkraftwerke in 2022 entsteht, meint aber, diese mit dem Südostlink schließen zu können. Dazu muss man wissen, dass der aller Voraussicht nach erst in 2028 fertiggestellt sein wird. Was ist dazwischen?
  2. wird wiederum nicht erklärt, warum der Ostbayernring um das 2,5-fache erweitert werden soll. TenneT meint, sie würden eine Verbesserung bringen für Kommunen, die (verbotenerweise) zu nahe an die Hochspannung gebaut hätten. Muss die Natur dann diese Falschplanungen ausbaden?
  3. Schön, dass sich der Neustädter Landrat an die Oberpfälzer Granitschädel erinnert, die schon mal ein Großvorhaben zur Strecke brachten. Nur war damals seine Partei nicht auf der Seite der demonstrierenden Bürger. Könnte er sich vielleicht durchringen, die Sinnhaftigkeit der HGÜ-Trasse zu hinterfragen?

Vortrag Prof. Dr. Claudia Kemfert am 26.02.2019

Originaltext Onetz: Kemfert referiert auf Einladung der Bürgerinitiative „NEW/WEN gegen die Monstertrasse“ vor einem vollen Saal in der Stadthalle. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Seit 2016 gehört sie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) an.

Deutschland kein Vorbild

Die Wissenschaftlerin stößt eine Ikone vom Sockel, nämlich den Glauben an ein Deutschland als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Deutschland gehöre vielmehr zum oberen Drittel derjenigen Länder weltweit, die den Klimawandel befeuerten, sagt sie. Das Land werde bis 2020 die ursprünglich angepeilten Klimaziele nicht erfüllen, das sei inzwischen bekannt; weniger bekannt sei der Umstand, dass Deutschland im europäischen Vergleich auch die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erfülle. Deutschland als Vorbild? Den Worten Kemferts zufolge weit gefehlt. Das Land sei Weltmeister im Setzen von Zielen, scheitere aber deutlich beim Erreichen derselben.

Kemfert bricht eine Lanze für dezentrale Lösungen als Alternative zu Trassen wie dem Süd-Ost-Link, wobei sie immer wieder kopfschüttelnd bayerische Besonderheiten wie die 10H-Regelung kritisiert, derzufolge Windkraftanlagen in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Sie würde sich wünschen, diese Regelung falle möglichst bald, sagt sie unter Applaus.

Ein Industrieland wie Deutschland könne sich nicht allein auf Strom aus Erneuerbaren Energien verlassen, das bekomme sie immer wieder zu hören, sagt Kemfert. Und sie widerspricht: „Doch, das geht.“ Technisch sei das keinerlei Problem mehr, “keinerlei Hexenwerk”, nur Politik und Gesellschaft müssten das auch umsetzen wollen. Es gebe inzwischen eine breite Palette an technischen Lösungen und die Erneuerbaren Energien würden zunehmend billiger und wettbewerbsfähiger. Dasselbe gelte für die notwendigen Speicherlösungen.

Fossile Energie besteuern

Kemfert fordert eine stärkere Besteuerung der Nutzung fossiler Energie und wiederholt mehrfach, dass der Wandel umso abrupter komme, je länger mit dem Umstieg gewartet werde. Dennoch schließt sie ihre Ausführungen mit der Bitte, nicht in Angst zu verfallen, denn die Änderungen bärgen große Chancen. Schon jetzt seien etwa 2,5 Millionen Menschen in der Umweltbranche beschäftigt, knapp dreimal so viele wie in der Autoindustrie, und die Zahl sei steigend.

Ist der Zug abgefahren?

Länger als Kemfert gesprochen hat, wird anschließend diskutiert. Der Fraktionssprecher der Grünen im Weidener Stadtrat, Karl Bärnklau, etwa fragt, ob der Zug schon abgefahren sei, was die dezentralen Lösungen angehe. Kemfert antwortet, das sei keineswegs so, aber wenn „Sie´s weiter behindern, wird´s immer schwieriger; offensichtlich ist da auch eine politische Motivation dahinter“. Eine Aussage, die heftigen Applaus auslöst. Mit den Behinderern ist die Staatsregierung gemeint, nicht der Weidener Grünen-Stadtrat.

Kemfert macht im Verlauf der Diskussion deutlich, dass es auch um die Frage geht: Leitungen oder Speicher? Je mehr Leitungen gebaut würden, umso geringer sei das Interesse an Investitionen in Speicherlösungen. Kemferts Ausführungen gipfeln in der Aussage, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, dass der Süd-Ost-Link notwendig sei. Und die Professorin versichert, es könnten „schon heute“ alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, „ohne dass die Lichter ausgehen“. Jeder Bürger, jedes Industrieunternehmen habe die Möglichkeit, Energie zu sparen, das Thema eigne sich nur nicht fürs Bierzelt.

Karl Meier bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert