Pressemitteilung vom 13.02.2019

Die Zeit für die Verhinderung des unsäglichen Stromtrassenbaus schreitet voran. Es liegt an uns Bürgern, zu handeln und den Politikern zu sagen, wohin der Weg einer Energiewende gehen muss. Viele Menschen und noch mehr Politiker haben das Wort „Wende“ in Energiewende noch nicht verstanden. Nicht, wenn ich 5 neue Stromautobahnen durchs Land treibe, beginnt die Energiewende, sondern wenn ich die Energiequellen von fossil auf erneuerbar umstelle. Dass das funktioniert, beweisen immer wieder neutrale Studien bekannter Wissenschaftler. Es muss in unserem Interesse sein, künftigen Generationen eine vernünftige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Was hilft es denn, massiv gegen Windkraft mit ihren sicherlich weit sichtbaren Masten und Flügeln vorzugehen, wenn in ein paar Jahrzehnten unser Wald aufgrund des immer schlimmer werdenden Klimawandels zerstört ist. Windräder kann man relativ leicht mit anderen Energieformen ersetzen, wenn die Technik es hergibt. Windräder und Solaranlagen sind sehr gut rückbaubar, Erdkabel bleiben ewig im Boden, die gräbt niemand mehr aus. Akzeptanz für die Erneuerbaren verhindert auch sinnlose Trassen!

Der Klimawandel verstärkt sich mit dem Bau der Stromautobahnen, weil dadurch die dringend benötigte Energiewende weiter hinausgezögert wird. Es wird weiter äußerst schädlicher Braunkohlenstrom eingespeist, von Wende keine Spur. Für uns erübrigt sich eine Diskussion, ob die Trasse mitten durch unser Oberpfälzer Land oder an der Autobahn entlangführt. was aus technischen Gründen sowieso nicht funktionieren wird. Der Neustädter Landrat Meier will einen Beweis, dass die Trasse nicht gebraucht wird. Wo ist der unabhängige Beweis, dass sie gebraucht wird? Wenn beim Aufstellen der Netzentwicklungspläne mittels vorher vom Netzbetreiber entwickelter Berechnungen keine einzige Option ohne große Stromtrassen erscheint, weiß man sofort, dass eine Energiewende nicht gewollt ist. Die braucht nämlich keine Stromautobahnen. Wie kann eine Netzplanung als gesetzlich abgesegnet angesehen werden, wenn sie übergeordnetes Völkerrecht verletzt? Es ist eine Selbstbedienung am Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger durch private ausländische Firmen. Angebracht wäre eine Sondersitzung des Neustädter Kreisrates ähnlich wie in Wunsiedel mit Rechtsanwalt und Fachleuten zu diesem Thema.

Die Bürgerinitiative will deshalb die Bevölkerung weiter aufklären und mehrere Termine bekannt geben. Am Samstag, 16.02.2019 wird in Trebsau, Pirkerstraße, um 11 Uhr das wahre Ausmaß des Süd-Ost-Links als 1:1-Modell dargestellt. Das ist für alle gedacht, die bisher noch von einem angeblich kleinen Kabelgraben ausgegangen sind. Am Freitag, 22.02.2019 findet ab 15 Uhr am Ende des Hopfenweges in Weiden-Ost eine kurze Trassenbegehung statt. Anschließend wird es eine Diskussion in der Gaststätte Almrausch geben. Veranstalter ist die CSU Weiden-Ost. Samstag, 23.02.2019 findet um 11 Uhr eine Demo in Neustadt auf dem Stadtplatz statt. Thema: Eine Kriegserklärung an die Stromkunden, das Ende der Energiewende, NABEG: Die Entrechtung der Bürger.

Ein besonderes Ereignis präsentiert die Freie Wähler Kreisgruppe Neustadt am 26.02.2019 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Neustadt: Es ist ihr gelungen, die bekannte Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert aus Berlin zu engagieren. Frau Prof. Kemfert wird uns allen und vor allem den Politikern erklären, wie eine Energiewende auszusehen hat. Dazu ergeht sehr herzliche Einladung.

Seit 13.02.2019 besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Bundesfachplanung einzureichen. Das kann man online unter www.netzausbau.de/beteiligung5-c  machen, oder die Pläne im Rathaus in Weiden anschauen und auch dort einwenden. Es geht hierbei um den gesamten 1km breiten Korridor, nicht nur auf der Vorzugstrasse, sondern auch auf der Alternativtrasse. Einwenden können alle Bürger, da alle von den massiven Kosten in Form der Netzentgeltebetroffen sein werden, einschließlich der gesundheitlichen Auswirkungen und der Zerstörung der Natur. Letzter Termin ist der 12.04.2019. Nur wer eine Einwendung schreibt, ist später im Erörterungsverfahren eingeladen. Diese Information zu Einwendungen müsste zwingend durch die Bundesnetzagentur und die beteiligten Kommunen erfolgen. Sollen unsere Rechte wieder einmal in der Schublade verschwinden?

Wir gehen davon aus, dass die Belange des Naturschutzes von den Naturschutzverbänden in ihrer Zuständigkeit im Rahmen des Einwendungs- und Erörterungsverfahrens ausführlich und kompetent vertreten werden. Die Untere Naturschutzbehörde sehen wir als weisungsgebundene Behörde des Landratsamtes in der Pflicht, die für den Naturschutz erforderlichen Argumente im Rahmen des Verfahrens vorzubringen. Von Landrat und Oberbürgermeister erwarten wir, dass sie für Landkreis und Stadt effektiven Rechtsbeistand holen. Klagebereite Grundstückseigentümer gilt es mit Spenden für eine Klagegemeinschaft zu unterstützen.

Die Bürgerinitiative wird stichpunktartig Vorschläge für Einwendungen auf ihre HP www.newgegendietrasse.de stellen.

BI-Vortrag bei den Freien Wählern in Weiden

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/stromtrassen-gegner-warnen-todesstreifen-fischerberg-id2627360.html?fbclid=IwAR04NcyihdUZVYDDmuhuTJJdqdvWlesA7rr1uOCRSrgm7AiFBcxSRVYe7Kw#.XFto00iygZN.facebook

Hier der Kommentar von Hilde Lindner-Hausner dazu:

Deutlicher Protest im Osten des Landkreises NEW und jetzt auch im Osten von Weiden – das stärkt ungemein. Menschen fühlen sich übergangen und getäuscht. Wirksame Beteiligung wird ihnen verwehrt. Klagen sind erst am Ende des Verfahrens möglich, aber nur für Einwender, die sich in ihren subjektiven Rechten verletzt sehen, z.B. Grundstücksbesitzer, Träger öffentlicher Belange, Verbände. Wen wunderts, dass sich jetzt in diesem brisanten Verfahrensschritt aktiver Widerstand zeigt. Das ganze Projekt wird in Frage gestellt. Die angebliche Notwendigkeit der Maßnahme sehen sie nicht belegt. Deren Auswirkungen nehmen sie nicht als unabänderlich hin, gesundheitliche Gefahren werden nicht wortlos akzeptiert. Der Stopp der Trasse wird als unabdingbar gesehn, der Netzbedarf soll mit völkerrechtlich korrekter Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung aller Aspekte und Sektoren neu errechnet werden. Die Wende von der zentralistischen Stromversorgung zu dezentraler erneuerbarer Bürgerenergie mit Akzeptanz für Windkraft und Solarfelder – welche im Gegensatz zu den erdverkabelten Trassen rückgebaut werden können.

In den nächsten Wochen ist Gelegenheit, alle Sorgen und Argumente in schriftlichen Einwendungen zu formulieren und beim Erörterungstermin nochmals vorzubringen. Nur zu. Oberpfälzer können sehr konkret werden, wenn‘s zu dreist wird, das zeigt das gescheiterte Projekt WAA.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses v. 04.02.2019

Netzentwicklungsplan 2030 (2019): Trassen statt Energiewende verschulden Kostenexplosion

NEP ist eine Kriegserklärung an die Stromkunden

Der kommende Netzentwicklungsplan 2030 (NEP) ist ein Fest für die Konzerne. Mit zwei weiteren geplanten Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süddeutschland erhöht sich die Zahl der HGÜ-Leitungen von drei auf fünf. Angeblich sei dies notwendig, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht zu werden. Das ist vollkommen unglaubwürdig, betrachtet man die sträfliche Vernachlässigung und Behinderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien.

Die Kosten sollen laut ungenauen Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber von 32 Milliarden auf 52 Milliarden Euro steigen. Eine Steigerung von über 60% lässt für die nächsten zehn Jahre Schlimmes erahnen. Zu den ersten Schätzungen haben sich die Kosten jetzt schon mehr als verdoppelt. Eine weitere Vervielfachung der Kosten ist wahrscheinlich. Grund ist die völlige Inkompetenz der Übertragungsnetzbetreiber und das Versagen der Bundesnetzagentur als Prüfinstanz. Jeder Konzern im Wettbewerb wäre bei solchen Kostenexplosionen pleite, die Projekte und das Unternehmen längst beerdigt. Es gibt keinen erkennbaren Projektplan, diese Vorhaben rechnen sich nicht. Diese Vorgehensweise geht tatsächlich nur, weil die Übertragungsnetzbetreiber den Stromkunden ungehindert als Melkkuh für die fürstliche 9,05% Eigenkapitalrendite benutzen dürfen, und weil die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz wissentlich versagt. Die Kosten werden durch den Stromkunden über die Netzentgelte refinanziert. Der massive Ausbau des Stromnetzes geht erkennbar in Richtung der geplanten europäischen Kupferplatte, mit der ein zentralistisches Konzept der Energieversorgung künstlich am Leben erhalten werden soll. Für die Energiewende ist dies das falsche Konzept.

Dieser Ausbau eines zunehmend monopolisierten europäischen Strommarktes dient vorrangig dem Export und damit dem profitorientierten Geschäft der großen Stromversorger. Die Stromkunden müssen dies bezahlen – die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur sprechen mit den unsinnigen Erhöhungen eine Kriegserklärung an die Stromkunden aus.

Fünf Jahre Widerstand im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Seit Anfang 2014 kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen (BI) im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gegen den überdimensionierten Netzausbau, auch entlang weiterer geplanter Stromtrassen ist der Widerstand groß. Die Planungen konnten damit um viele Jahre verzögert werden. Keine der geplanten Gleichstromtrassen wird vor 2028 fertig sein. Ob sie tatsächlich überhaupt einmal fertiggestellt werden, ist mehr als fraglich.

Denn mit einer Netzausbau-Planung, die jedes vernünftige Maß verloren hat, werden die Proteste weiter zunehmen. Auch in den vergangenen Monaten ist das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gewachsen, neue Bürgerinitiativen haben sich formiert.

Weder die Übertragungsnetzbetreiber noch die Bundesnetzagentur noch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein Konzept gegen die Proteste entlang der Trassen zu entwickeln. Es ist nicht erkennbar, dass die Akzeptanzprobleme mit einer Verschärfung der Gesetze wie dem geplanten NABEG 2.0 gelöst werden können, im Gegenteil – rechtliche Probleme und Proteste gegen die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, es nicht auf eine Eskalation ankommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

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E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
Internet: www.stromautobahn.de
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse


Hintergrund – WER WIR SIND:

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse besteht seit Anfang 2014 und wurde ursprünglich gegen den Bau des Südostlink gegründet. Es ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen in ganz Bayern, die gemeinsam Aktionen organisieren und fachlich zum Thema Netzausbau zusammenarbeiten. Unser Aktionskonsens ist: Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau! Deshalb schließt der Kampf gegen die Süd-Ost-Trasse auch den Widerstand gegen unnötige Wechselstrom-Trassen mit ein, die den Erhalt der fossilen Energie im Stromnetz fördern und im Widerspruch zum UN-Klimaabkommen von Paris stehen. Das Sankt-Florians-Prinzip lehnen wir ab. Eine sinnlose Trasse kann man zwar verschieben, man kann sie auch vergraben, aber sie bleibt trotzdem sinnlos!