Mogelpackung Süd-Ost-Link

Ein Bericht der Oberpfalzmedien vom 28.01.2019

Hier unser umfassendes Protokoll zur Veranstaltung in Störnstein

Protokoll Infoveranstaltung Stromtrasse, Störnstein (21.1.2019), Gemeindezentrum Störnstein

Teilnehmer ca. 350 Personen

Veranstaltungsleiter Hubert Meiler

Referenten:

Josef Langgärtner, Bürgerinitiative „NEW gegen die Trasse – für eine dezentrale Energiewende“

Dörte Hamann, Aktionsbündnis gegen die Stromtrasse

Tobias Gotthard, MdL

Bernhard Schmidt, Geschäftsführer Neue Energien West

Jörg Marth, Bürgerinitiative Seußen wehrt sich

Begrüßt wurden außerdem Frau Lindner-Hauser (Bürgerinitiative), Herr Tobias Groß (FW) und Bürgermeister Markus Ludwig, sowie OTV. Der Neue Tag ließ sich entschuldigen. Hubert Meiler bedankte sich bei den Freien Wählern Störnstein für die Bewirtung und der Freiwilligen Feuerwehr Störnstein für die Verkehrsregelung und Parkplatzeinweisung.

Grußwort Bürgermeister Markus Ludwig:

Unsere Region war bei den Planungen lange außen vor und wurde nun vom Netzbetreiber TenneT zum Trassenverlaufs-Favoriten. Er stellte klar, dass auch die Kommunen die Trasse nicht befürworten und die Sinnhaftigkeit dieses Projektes hinterfragt werden muss. Er forderte die Bürger auf, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen, das heißt sich zu informieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Möglichkeit des Einspruches bei der Bundesnetzagentur zu nutzen. Je mehr ihre Betroffenheit bei der Bundesnetzagentur melden, desto besser.

Josef Langgärtner

Er dankte als erstes dem Team um Tobias Groß und Hubert Meiler, welches am vergangenen Samstag die „Schautrasse“ in Ilsenbach aufgebaut hatte.

Langgärtner erläuterte die weitere Vorgehensweise der Bundesnetzagentur. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Trassenpläne, haben die Bürger zwei Monate Zeit für Einwendungen und Äußerungen zum Vorhaben. Träger öffentlicher Belange haben drei Monate Zeit. Danach wird das Bauvorhaben nochmals geprüft und im Anschluss daran finden Erörterungstermine und fachliche Diskussionen statt. Diese sind nichtöffentlich, nur diejenigen, die vorher eine Stellungnahme abgegeben haben, dürfen daran teilnehmen.

Langgärtner betonte, dass bei der Abwicklung des Netzentwicklungsplans klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird (Aarhus Konvention), da Individuen keinerlei Klagerecht zugestanden wird.

Dörte Hamann (Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse)

Frau Hamann kämpft seit mittlerweile 5 Jahren gegen den Südostlink.

Sie verwies auf den Energiegipfel vom 13.12.18. – dieser setzte ein wichtiges politisches Signal. Dort wurde unter anderem auch über den Südostlink diskutiert. Es wurde erstmal wieder darüber gesprochen, „ob“ die Trasse überhaupt Sinn macht.

Frau Hamann berichtete von Herrn Prof. Michael Sterner (PtG-Experte „Power to Gas“), der auf dem Energiegipfel klarstellte, dass der Südostlink nicht alternativlos sei. Bayern hat genügend Potential an erneuerbaren Energien. Wind und Solarstrom sind noch ausbaubar. Ohne Südostlink werden in Bayern nicht die Lichter ausgehen.

Eine klare Gegenposition nahmen Vertreter der Wirtschaftsverbände ein. Diese sehen den Südostlink als vorrangiges Bauvorhaben. Die Energiewende wird als nachrangig betrachtet.

Frau Hamann verwies auf das massive Geldprojekt mit unbekannten Kosten. Der Südostlink wird keine Versorgungssicherheit bringen. Bei Schäden an der Leitung muss mit Reparaturzeiten von mehreren Wochen bis Monate gerechnet werden.

Sie stellte auch die Position Aiwangers auf dem Energiegipfel klar heraus. Er stellt sich auf die Seite der Südostlink-Gegner und präferiert regionale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien, wie z.B. durch mit Windstrom und Power to Gas- betriebene Gaskraftwerke.

Frau Hamann führte die Parteien auf, die sich klar zum Südostlink bekennen. Dies sind CSU, SPD und die Grünen. FDP und AfD haben keine klare Position bezogen.

Frau Hamann ermutigte die Bürger weiter gegen das Vorhaben vorzugehen. Jeder einzelne muss Druck auf die Parteivertreter vor Ort ausüben. Die Politik bzw. der Protest muss von unten ausgeübt werden. Jeder einzelne kann seinen Protest durch die gelben Warnwesten bekunden, deren Aufdruck auf der Homepage www.stromautobahn.de heruntergeladen werden kann. Auch die rot-gelben Kreuze stellen ein Zeichen des Protestes dar.

Das Hamelner Bündnis, dem auch der Landkreis Neustadt beigetreten ist, stellt sich nur scheinbar gegen den Südostlink.

Tobias Gotthardt, MdL

Herr Gotthardt stellte sich als klarer Gegner des Südostlinks vor.

Die Freien Wähler kämpfen weiterhin gegen die Trasse.

Er stellt den Heimatschutz vor einer 40-50m breiten Trasse über die Belange des Netzbetreibers und formulierte klar, dass es die Trasse nicht braucht. Die Politiker müssen sich eingestehen, dass sie die Entscheidung von vor 10 Jahren überdenken bzw. revidieren müssen. Der SOL, in dem Braunkohlestrom transportiert werden soll, ist kein Teil der Energiewende. Er nimmt auch die GRÜNEN in die Pflicht, sich nicht vor ihrer Verantwortung gegenüber der Natur und den Menschen in Bayern zu drücken.

Er betonte, dass in der Leitung v.a. billiger Braunkohlestrom aus der Mitte Deutschlands Richtung Süden, mit dem Endpunkt OHU transportiert wird. Wobei in OHU eine Transitleitung nach Österreich und weiterführend nach Italien beginnt. Der Gleichstrom wird also nur durchgeschleust und kann nicht angezapft werden.

Laut Koalitionsvertrag muss in den Forschungsstandort Bayern investiert werden, um zum Beispiel neue Stromspeichermöglichkeiten zu entwickeln oder die weiteren erneuerbaren Energien auszubauen.

Gotthardt verwies darauf, dass die Oberpfälzer „Sturköpfe“ bereits das WAA verhindern konnten und es nicht zum ersten Mal der Fall wäre, dass politische Entscheidungen zurückgenommen werden.

Bernhard Schmidt (NEW-Geschäftsführer eG)

Herr Schmidt klärte das Publikum darüber auf, dass im Netzausbauplan Deutschland zukünftig als „Stromexport- und -transitland“ fungieren soll.

Seine Genossenschaft fokussiert einen Ausbau aller erneuerbaren Energien. Er forderte den Ausbau der Photovoltaik auf das vierfache der aktuellen Leistung, Ausbau der Windkraft, Optimierung der Wasserkraft Einsatz der vorhandenen Biogasanlagen mit Optimierung.

Des weiteren wies er auf einen Vortrag des PtG-Experten Herrn Dr. Sterner am 10.April in Grafenwöhr hin.

Jörg Marth (BI Seußen/ Brand wehrt sich)

Herr Marth vertritt eine BI, die sich aus 2 Ortschaften zusammenschloss und auch gegen ihren Landkreis vorgeht. Er pocht darauf, dass die regionale Politik ihr Veto einlegen muss. Er verweist auf die Klagemöglichkeiten der ortsansässigen Umweltverbände. Laut seinen Ausführungen darf es auch nicht zum Bau des Ostbayernrings kommen. Dieser hätte Masten mit einer Höhe von bis zu 100 Metern und einer Übertragungsleistung von zehn Gigawatt. Diese Aufrüstung des Ostbayernrings kann laut NABEG II auch ohne Planänderungsverfahren durchgeführt werden. Die Rechte der Bürger werden durch das NABEG II ausgehebelt.

Er fordert, dass der Kreistag gegen den Landrat aufbegehren soll.

Klaus Bergmann, Kreistagsmitglied GRÜNE

Er betonte, dass die Grünen zusammen mit den FW und der ÖDP bereits mehrfach Anträge zu einer klaren Stellung gegen die Trasse eigereicht haben. Diese wurden jedoch mehrheitlich abgewendet. Der Landkreis Neustadt ist dem Hamelner Bündnis beigetreten, welches durch zwei Rechtsanwaltskanzleien vertreten wird, die gleichzeitig auch die Netzbetreiber beraten.

Ein Schreiben dieser Rechtsanwaltskanzleien vom 23.11.2018 zweifelt die Sinnhaftigkeit des Südostlinks an. Es handelt sich hierbei um eine Energieversorgung mit fossilen Energien, ohne ein Nachhaltigkeitskonzept. Des Weiteren verwies er auch auf die problematischen Regelungen bezüglich der Bürgerrechte im NABEG und dass der Bau der Trasse schon vor Planabschluss möglich sei. Die Kreisräte sollen sich für einen Klimaschutz vor Ort einsetzen.

Josef Langgärtner

Herr Langgärtner informierte nochmals über den Infotag in Ilsenbach am 19.1.2019. Hierzu sein Schreiben:

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/01/Ilsenbach-Rede-BI.pdf

Im Anschluss an die Referenten gaben mehrere Zuhörer kurze Statements zur Trasse. Es kristallisierte sich eine klare Gegenhaltung zum Südostlink heraus.

Herr Langgärtner wies auch noch auf die Homepage www.newgegendietrasse.de hin, auf der jeder regionale Infos einholen kann.

Herr Meiler beschloss die Veranstaltung gegen 21.30 Uhr.

Bürgerinitiative in Püchersreuth

Wir konnten am Samstag sehr viele Trassengegner an unserer Demonstrationswand begrüßen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung durch den Bayerischen Rundfunk, OTV und die Oberpfalzmedien.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/puechersreuth-wehrt-sich-gegen-stromtrasse-suedostlink,RFbeDfn

Bericht der Oberpfalzmedien-puechersreuth/buergerinitiative-gegen-sued-Ost-link-id2610945.html

https://www.otv.de/puechersreuth-demonstration-gegen-suedostlink-360373/

Demonstrationsschau Süd-Ost-Link: Das wahre Ausmaß

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, VertreterInnen der Politik und der Kommunen, VertreterInnen der Presse für Bild und Ton,

der Stromnetzausbau geht uns alle an. Die Bürgerinitiative „NEW/WEN für eine dezentrale Energiewende gegen die Monstertrasse“ lädt Sie deshalb ein, unserer Demonstrationsschau beizuwohnen. Auf Anregung von Menschen, die im vorgeschlagenen Trassenkorridor wohnen, erstellen wir ein 1:1 Modell, das die wirklichen Ausmaße der geplanten Stromtrasse Süd-Ost-Link real vor Augen führt. Dem Großteil der Bevölkerung erschließt sich aus dem Begriff “unterirdische Gleichstromtrasse” nicht das konkrete Aussehen und die Abmessungen dieser Trasse, sowie die sichtbar bleibenden Veränderungen, Einschränkungen und Auflagen. Von Seiten der Planungsfirma TenneT erhält man nur dürftige Aussagen.

Mit dieser Aktion geben wir der gesamten Öffentlichkeit und somit auch Ihnen die Möglichkeit, sich ein wirklichkeitsgetreues Bild über den tatsächlichen Eingriff in unsere Heimat aufzuzeigen.

Deshalb laden wir auch Sie, als politische Vertreter unserer Heimatgemeinden, sei es des Bundes, Landes oder der Kommunen sowie als Berichterstatter ein, an dieser Trassendarstellung

am Samstag, 19.01.2019 um 11 Uhr in Ilsenbach bei Püchersreuth

teilzunehmen und sich selbst ein Bild des wahren Ausmaßes einer solchen Trasse zu machen.

Zum Betrachten der TenneT-Planung im Internet bitte auf Link https://gis.arcadis.nl/age_prod/SuedOstLink  (TenneT-Webseite)

drücken, dann rechts oben auf „Karte“

Bürgerinitiative NEW/WEN für eine dezentrale Energiewende gegen die Monstertrasse

V.i.S.d.P.: Josef Langgärtner, Ahornweg 9, 92711 Parkstein, info@newgegendietrasse