Auch die zweite Einladung zum Netzausbau-Gespräch am 30.11.2018 ins Bundeswirtschaftsministerium nach Berlin lehnen die eingeladenen Bürgerinitiativen und Bündnispartner des Trassengegner-Aktionsbündnisses gemeinsam ab. Eine zweistündige, unverbindliche Gesprächsrunde mit Minister Altmaier wird dem Thema Netzausbau und Energiewende nicht gerecht. Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse hält es für dringend notwendig, die Diskussion um die Notwendigkeit dieser Megaprojekte intensiv fortzusetzen – aber nicht in Berlin, sondern mit den betroffenen Menschen vor Ort.…
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Archiv für den Monat: November 2018
Proteste zum Besuch des Bundeswirtschaftsministers in Bayern
Der Netzausbau ist in seiner jetzigen Planung unwirtschaftlich, umweltzerstörend, für die Energiewende kontraproduktiv und deshalb inakzeptabel. Bayern ist an ein gut funktionierendes Stromnetz angeschlossen, die Versorgungssicherheit ist gewährleistet.
Die Dezentrale Energiewende in Bayern benötigt keine HGÜs Südostlink und Südlink und auch nicht den massiven Ausbau von Wechselstrom-Übertragungsleitungen als deren Folgeprojekte. Diesen geplanten Netzausbau will Bundesminister Peter Altmaier per Gesetz beschleunigen, an den Mitspracherechten der Bevölkerung vorbei.…
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Demoaufruf: Bundeswirtschaftsminister Altmaier in Redwitz und Grafenrheinfeld
Am Freitag, den 16.11.18, kommt Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach Nordbayern. Dabei werden nicht die Betroffenen des Südostlink, der P44mod und der Juraleitung berücksichtigt.
Am 22. März gab Minister Altmaier (CDU) im Bundestag per Regierungserklärung zu Protokoll: „Ich verspreche Ihnen: Wenn ich ein halbes Jahr im Amt bin, werde ich jede problematische Leitung persönlich kennen und besucht haben.“ Dieses Versprechen wird nicht eingelöst.…
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Ende der Koalitionsverhandlungen von Freien Wählern und CSU: Der „große Wurf“ ist es nicht
Eine zukunftsweisende Energiepolitik für Bayern sieht anders aus
Die Ergebnisse des Koalitionsvertrages lassen nicht erkennen, dass den Freien Wählern beim Thema Energiepolitik der große Wurf gelungen ist. Der jetzige Koalitionsvertrag bleibt zu zurückhaltend und unverbindlich, um für die brachliegende Energiewende in Bayern ein Zeichen zu setzen. So behindert die 10H-Abstandsregelung für Windkraftanlagen die dezentrale Energiewende in Bayern. Die Freien Wähler hatten im Wahlkampf eine Abschaffung dieser Regelung gefordert.…
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