Zweite Demo zur Erörterungsversammlung

Bundesnetzagentur und TenneT biegen sich Gesetz zurecht

Wegen der Art und Weise, wie die BNetzA und TenneT uns private Bürger bei der ersten Erörterungsversammlung letzten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag behandelt haben, beschlossen wir spontan, eine zweite Demo für kommenden Dienstag zu organisieren. Wir wollen die Träger öffentlicher Belange, also auch Landräte und Bürgermeister incl. ihrer Gemeinderäte versuchen, auf unsere Seite zu ziehen, um den Druck auf die „große“ Politik zu erhöhen. Sie werden erkennen, dass seitens der BNetzA keinerlei Ambitionen bestehen, irgendetwas an der bestehenden Trassenplanung zu ändern. Bei konkreten Nachfragen wird grundsätzlich auf das folgende Planfeststellungsverfahren verwiesen. Anfragen zur nochmaligen Überprüfung des Stromnetzes im Hinblick auf die Pariser Klimaziele oder Einsetzen neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien werden kategorisch ignoriert. Wenn schon ein Landrat Döhler, Wunsiedel (CSU), erkannt hat, dass er gegen die Trassenpläne vorgehen muss, dann wird man das doch auch weiter südlich schaffen. Wir versuchen, Fridays for Future und Parents for Future mit ins Boot zu holen und natürlich hoffen wir auf die volle Unterstützung durch die BIs des Aktionsbündnisses und anderer Organisationen. Diese 3 Tage Erörterung haben uns gezeigt, wie ohnmächtig man als Einzelne(r) denen gegenübersteht. Daher müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf der Straße versuchen, Mehrheiten für eine Energieversorgung ohne HGÜ-Trassen zu gewinnen.

Demo auf dem Gehsteig bei der Max-Reger-Halle Weiden am 30.07.2019 um 8 Uhr.

Unsere Demo am nächsten Dienstag tut die Empörung über die Durchführung des Erörterungstermins selbst, sowie unsere Ablehnung dieses Trassenprojekts kund, sie ist nicht dazu da, den Kommunalpolitikern etwas zu zeigen. Sie ist frei von Hetze und Gewalt und wird es bleiben. Der Beistand durch den vom Landkreis Wunsiedel beauftragten Rechtsanwalt Wolfgang Baumann hat uns alle bei den Erörterungstagen letzte Woche gestärkt. Wir private Einwender_innen von den Landkreisen NEW und TIR und Stadt WEN … standen alleine da.  Der Wunsiedeler Landrat gewährt seinen Bürger_innen diesen Schutz und Beistand. An alle weiteren anwesenden Landräte, Oberbürgermeister, alle kommunalen Vertreter, appellieren wir erneut, spätestens jetzt, sich schützend vor die Bürger_innen zu stellen und ihre Anliegen zu unterstützen.

Der nach dem Erörterungstermin gefundene Trassenkorridor am Ende der Bundesfachplanung ist verbindlich für die anschließende Planfeststellung s. u.  (Bei einem Raumordnungsverfahren ist das nicht der Fall.) Das bedeutet, die Erörterung zum Planfeststellungsbeschluss kann nichts mehr am Korridor ändern.  Wer nicht jetzt alle Einwände, die gegen einen der Korridore  sprechen vorbringt, hat beim Beteiligungsverfahren Planfeststellungsverfahren keine Möglichkeit mehr was dran zu ändern.

Anschließend prüft die Bundesnetzagentur die Unterlagen des Übertragungsnetzbetrei­bers und die eingegangenen Stellungnahmen. In einem Erörterungstermin haben nun alle, die sich fristgerecht geäußert haben, die Möglichkeit, ihre Einwendungen mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern zu erörtern, also fachlich zu diskutieren. Ziel ist es, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erreichen

Der Trassenkorridor – das Ergebnis der Bundesfachplanung – ist ein 500 bis 1.000 Meter breiter Gebietsstreifen. Um die genaue Lage der Leitungstrasse fest-zulegen, muss der Vorhabenträger noch das abschließende Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Dafür ist ebenfalls die Bundesnetzagentur zuständig.Der Trassenkorridor der Bundesfachpla-nung ist verbindlich für die anschließende Planfeststellung. Deshalb muss bereits im Bundesfachplanungsverfahren sicher-gestellt werden, dass der festgelegte Trassenkorridor auch tatsächlich eine verträgliche Leitungstrasse ermöglicht.
Jetzt muss die Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung entscheiden, das heißt, sich auf einen 500 bis 1.000 Meter breiten Trassenkorridor festlegen. Dafür wägt die Be­hörde alle vorgebrachten Argumente ab. Ziel ist ein möglichst raum- und umweltverträg­licher Korridor, der zudem technisch und ökonomisch sinnvoll ist. Diese Entscheidung soll die Bundesnetzagentur sechs Monate nach Einreichen der vollständigen Antragsun­terlagen durch den Vorhabenträger (siehe Punkt 4) fällen. Ihre Entscheidung macht sie öffentlich bekannt. Der genaue Verlauf der Leitung wird erst im folgenden Planfeststellungsverfahren fest­gelegt. Auch das beginnt mit einem Antrag des Übertragungsnetzbetreibers – und bietet weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst am Ende der Planfeststellung möglich.

https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/BroschuereBundesfachplanung.pdf?__blob=publicationFile
Bundesfachplanungs- und Raumordnungs-verfahren unterscheiden sich vor allem durch ihre Verbindlichkeit für die folgende Planungsstufe. Im Planfeststellungsverfah-ren, das die genaue Trassenführung festlegt und ein Baurecht für die Leitung schafft, kann von den Ergebnissen eines Raum-ordnungsverfahrens abgewichen werden. Im Gegensatz dazu ist das Ergebnis eines Bundesfachplanungsverfahrens bindend für die Planfeststellung. Das heißt, dass die Leitungstrasse nur in dem vorher festgeleg-ten Trassenkorridor verlaufen darf.


Erörterungstermin zum Südostlink am 23.07.2019

Weder Masten oder Erdkabel noch die „schlanke Trasse“ oder gar die Ultraleitung machen für die  Unterstützer_innen der dezentralen erneuerbaren Energiewende den Südostlink akzeptabel!

Am 23. Juli erörtert die Bundesnetzagentur die von den privaten Einwender_innen eingegangenen Stellungnahmen zur Bundesfachplanung Südostlink für den Trassenabschnitt Hof – Ldkr Schwandorf.  Zwei mögliche Verlängerungstage sind vorgesehen. Dieses Verfahren wurde per Gesetz beschlossen und ist an sich schon Anlass zur Kritik der Bürgerinitiativen und Organisationen, die gemeinsam zur Demonstration am Erörterungstermin vor der Weidener Max-Reger-Halle aufrufen. Sie sehen dadurch die völkerrechtlich geregelten Beteiligungsrechte missachtet.

Der Termin, 23.07.2019, ist mitten in der Urlaubszeit, mitten in der Erntezeit und unter der Woche, wo sich jeder normale Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss. Die Bekanntgabe erfolgte ausschließlich über die örtliche Presse. Was passiert mit Menschen, die keine Zeitung haben? Den Bürger_innen wird die Teilnahme nicht erleichtert, sondern erschwert, Menschen ohne Zeitung, ohne Internet werden ausgeschlossen und somit diskriminiert.

Die privaten Einwender_innen wurden von den Einwendern aus dem Bereich Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen separiert. Für sie findet am 30. Juli ein extra Erörterungstermin statt.

Nach der sogenannten Erörterung sind praktisch die Bedenken der Bevölkerung abgehandelt.  Danach folgt die Planfeststellung. Wer seinen Einwand nicht berücksichtigt sieht, hat nun nur noch den Klageweg. Jedoch wer nicht, wie z.B.  Grundstückseigentümer, direkt von der Maßnahme betroffen ist, hat in diesem Verfahren kein Klagerecht. Das Völkerrecht, das auch in Deutschland vertraglich gilt, sieht dies jedoch anders.

Die BNetzA weist darauf hin, dass alle Einwendungen und Stellungnahmen für die Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, unabhängig davon, ob ein Stellungnehmer bzw. ein Einwender am Termin teilnimmt. Darüber besteht die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Es kann jeder zur Erörterungsveranstaltung in die Halle gehen, der eine Einwendung geschrieben hat. Man muss sich nicht explicit angemeldet haben.

Nach dem Völkerrecht muss eine Beteiligung allerdings in jeder Phase des Verfahrens möglich sein – eine vorher abgegebene Einwendung kann deshalb nicht Bedingung zur Teilnahme am Erörterungstermin sein.

Wir demonstrieren für:


Einhaltung des Völkerrechts

Erhalt unserer Natur

Schutz unserer Gesundheit

dezentrale Energiewende

regionale Wertschöpfung

echten Klimaschutz

Keine Baumaßnahmen ohne Ressourcen- und Klimabilanz

Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort durch massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Wir als Bürgerinitiative gegen diese sinnlose Monstertrasse werden das nicht lautlos über uns ergehen lassen. Wir rufen alle BI’s und Organisationen, die gegen dieses Projekt sind, auf, ihren Unmut und ihre Meinung am 23.07.2019 ab 8:00 Uhr auf dem Gehsteig vor der Max-Reger-Halle in Weiden kundzutun. Wir wollen weder die Vorzugstrasse im Osten des Landkreises Neustadt und der Stadt Weiden noch die Alternativtrasse im Westen. Und schon gar nicht eine Super-Ultra-Leitung mit Südostlink und Ostbayernring auf einer gemeinsamen Leitung mit einer elektromagnetischen Strahlung, die alles Bisherige bei weitem übersteigt.

Wo kommt der ganze Windstrom her, der Bayern versorgen soll? Welcher Politiker, der die Trasse fordert, erläutert uns das? Bisher konnte noch niemand erklären, was im Falle einer Dunkelflaute (Kein Wind und keine Sonne) in Süddeutschland passiert. Diese Flauten kommen relativ häufig vor (z.B. 52 mal in 2016).

Folgt man der Kanzlei Baumann, ist das ganze Verfahren hinfällig. Denn Tennet ist als Antragstellerin den Nachweis schuldig geblieben, dass überhaupt eine Notwendigkeit für den Südostlink besteht. „Eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprognose fehlt, ebenso eine konkrete Darstellung des Bedarfs“, bemängelte der Rechtsanwalt. Das Prinzip „Netzoptimierung vor Ausbau“ sei nicht berücksichtigt; eine dezentrale Energieversorgung sei „effizienter und sicherer“.

Es wäre ein leichtes für die Politik, einen Masterplan „Energiewende“ mit Zuarbeit durch unabhängige Energiefachleute zu fordern. Gerade weil aber die Politik aus welchen Zusammenhängen auch immer dies nicht macht, fordern wir Bürger diesen Masterplan mit erneuter Berechnung des deutschen Stromnetzes unter den jetzigen Voraussetzungen inklusive Speichermöglichkeiten. Mit diesen Trassen werden wir keine Energiewende vollziehen können, im Gegenteil, der Status quo soll so lange wie möglich beibehalten werden.

Bei der uns blühenden Klimakatastrophe kann es doch nicht angehen, dass einerseits tausende Hektar Wald durch die Trassenbauer vernichtet werden, andererseits unser Ministerpräsident die Aufforstung von Wald als Allheilmittel zur CO2-Speicherung entdeckt hat. Wie widersprüchlich ist das denn?

Solange kein vernünftiges Handeln zur Energiewende und zur Stromversorgung seitens der Politik erkennbar ist, werden wir vermehrt auf die Straße gehen. Politik muss für die Bürger da sein.

Neunkirchen in der Stomzange!

Die BI veranstaltet mit den Elternbeiräten des Kindergartens und der Montessori-Schule eine Info-Veranstaltung im Pfarrgemeindehaus in Neunkirchen bei Weiden, Bürgermeister-Bärnklau-Str. 16. Beginn ist um 19:30 Uhr. Wir legen Einwendungsvordrucke aus, die nur noch unterschrieben werden müssen. Wir übernehmen die Weiterleitung an die Regierung der Oberpfalz.

Link zum Download und eigenen Verwendung der Einwendung als .doc-Datei

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/06/Einwendung-Ostbayernring.doc

Ostbayernring: Jetzt einwenden!

Liebe BI-Mitglieder, am 05.07.2019 ist der letzte Eingangstermin für eine Einwendung zum Ostbayernring. Wir veranstalten am Montag, 03.06.2019 eine Infoveranstaltung im Sportheim Parkstein mit Textvolagen, die Sie verwenden können. Wir können leider keine Internet-Textbausteine zur Verfügung stellen, weil die Einwendung persönlich unterschrieben werden muss und zur Regierung der Oberpfalz gesandt werden muss.

Für alle, die jetzt eine Vorlage erstellen wollen, bieten wir nachfolgend einen Vorschlag an. Der kann jederzeit den eigenen Bedürfnissen angepasst werden.

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/06/Einwendung-Ostbayernring.doc

Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

Pressemitteilung zum 15.05.2019


Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.

Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?

In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.

„Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.

Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE

Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt, legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende, positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stehen.

Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.

Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.

Aus Protest für den Maulkorb wird der von Ralph Lenkert zur Verfügung gestellte Vortrag von unseren Vertretern beim Energiegipfel, Hubert Galozy und Josef Langgärtner, schweigend und kommentarlos vorgespielt.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
Internet: www.stromautobahn.de
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Planfeststellungsverfahren Ostbayernring

Die Dokumente zum Planfeststellungsverfahren sind bei der Regierung der Oberpfalz ersichtlich unter

http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/wirtschaft/genehmigungen/planfeststellungen/pfv_ostbayernring_abschn_b/index.php?view=detail&dir=&N=A

Wir werden zeitnah Textbausteine zum Einwenden zur Verfügung stellen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom 06. Mai 2019 bis einschließlich 05. Juli 2019 bei der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt a.d.Waldnaab, Naabstraße 5, 92660 Neustadt a.d.Waldnaab, oder bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg (Postanschrift: Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft, 93039 Regens-burg), Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan erheben.
Zur Fristwahrung ist maßgeblich der Eingang bei einer der vorgenannten Behörden. Eine Eingangsbestätigung zum Einwendungsschreiben oder eine schriftliche Erwiderung während des Verwaltungsverfahrens erfolgen nicht.

Prüfung der Autobahnvariante

Die CSU-Funktionäre der Region fordern vehement eine Prüfung der Verlegung der Trasse an die Autobahn. Dabei glauben sie, dass TenneT diese Version nicht geprüft hätte. Wir haben ein Dokument gefunden, in dem genau drinsteht, wie viel Wald geopfert werden müsste und welche Schwierigkeiten es in unserem Abschnitt an der A93 gibt. Es gibt nur eine Lösung: Eine Trasse, die es nicht braucht, muss nirgendwo verlegt werden.

Einwendungsgründe zum Süd-Ost-Link

  1. Von einer voll umfänglichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, wie vom Gesetz gefordert, kann keine Rede sein. Bei einem Projekt dieser Größenordnung mit einem riesigen Kosten- und Umweltschädigungspotential sind alle Menschen in Deutschland Betroffene, denn alle sind auch Stromverbraucher. Die Auslegung auf die Region oder den Onlinezugang zu beschränken ist daher nicht zulässig. Ein großer Teil von Interessierten ist nicht in der Lage, das Internet zu nutzen oder zu den Auslegungsorten zu reisen. Die Unterlagen müssen zwingend zumindest in jedem Landratsamt zur Verfügung stehen.
  2. Der Südostlink ist eindeutig gegen die Energiewende gerichtet. Die aktuelle Gesetzeslage blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit auch an Starkwindtagen im Norden der Abtransport von Strom aus Braunkohle ohne Einbußen möglich ist. Umgekehrt erhalten wir dann über diese Trassen wieder Energie von Kernkraftwerken aus den Nachbarländern. Braunkohlestrom verhindert die Energiewende. Das vorgeschlagene Ausstiegsszenario bis 2038 wird die Klimaerwärmung nicht stoppen. Das gilt auch für die weiteren geplanten Gleichstromtrassen. Das Ultranet ist an das rheinische Braunkohlerevier und der Südlink an das Steinkohlekraftwerk Moorburg angebunden.
  3. Der Südostlink stoppt technologische Entwicklungen für die Energiewende, wie z. B. die Speichertechnik. Auch hier verhindern die Gesetze die wirtschaftliche Nutzung der verfügbaren Speichertechnologien. Statt überschüssige erneuerbare Energien zu kappen, wäre die Förderung von Power to Gas oder das LOHC-Verfahren eine dringend notwendige Maßnahme zum Gelingen der Energiewende. Nur durch die Realisierung solcher Projekte lassen sich die Wirkungsgrade dieser Systeme verbessern und Kosten reduzieren. Das beweist die Entwicklung bei den Solarpanelen oder bei der Batterietechnik eindeutig.
  4. Den Bedarf dieser Trasse mit einem freien europäischen Stromhandel zu begründen ist unsinnig. Schon heute exportiert Deutschland weit über zehn Prozent der eigenen Erzeugung in die Nachbarländer und ist damit Stromexportweltmeister. Das funktioniert seit Jahren mit dem bestehenden Leitungsnetz. Der Bau der HGÜ-Trassen wird von den alten Energiekonzernen gewünscht, um an Tagen mit viel erneuerbarer Energie im Netz weiterhin den fossil erzeugten Strom im Netz unterzubringen. Da dieser dann in Deutschland nicht gebraucht wird, soll er für geringes Geld ins Ausland verschoben werden. Von diesem Handel profitieren ein paar wenige, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bezahlen den Bau, die Durchleitungsgebühren und auch die entstehenden Transportverluste über das Netzentgelt.
  5. Selbst die Übertragungsnetzbetreiber weisen darauf hin, dass es sich bei den HGÜ-Trassen um Pilotprojekte handelt. Sie mögen in großen Flächenstaaten, wie z. B. Kanada, angebracht sein, um Übertragungsverluste zu verringern und werden dort über unbewohntes Land geführt. Der SüdOstLink ist viel zu kurz, da die Verluste bei den Konverterstationen an beiden Enden den Vorteil bei der Gleichstromübertragung wieder umkehren. Für Deutschland gibt es keinerlei Erfahrungen. Auch erdverkabelt birgt das Vorhaben 5 zum Teil unbekannte gesundheitlichen Risiken. Die Größe des magnetischen Feldes ist abhängig von der Stromstärke die das Kabel durchfließt, damit letztlich unbekannt und auch nicht erforscht. Die Anwohner sind Versuchskaninchen. Bekannt ist auch eine Studie aus Kanada, nach der im Umfeld von Gleichstromtrassen die Fertilität bei Weidetieren bemerkbar zurückgeht.
  6. Es gibt keinen unabhängigen Nachweis für den Bedarf. Das diesen Trassenplanungen zugrundeliegende Verfahren muss immer mehr hinterfragt werden. Es kann nicht sein, dass oligopolistisch agierende Unternehmen für die Bedarfsermittlung, das komplette Planungsverfahren, den Bau und auch den Betrieb einer für Deutschland so wichtigen Infrastruktur zuständig sein dürfen. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Notwendigkeit ohne Nulloption, d.h., es wird gar nicht errechnet, wie das Netz ohne einzelne HGÜs arbeiten würde. Dabei gibt es entsprechende Untersuchungen, z. B. durch das Öko-Institut mit Zahlenmaterial der Bundesnetzagentur, die zeigen, ohne Gleichstromtrassen kommt es zu weniger Netzengpässen und ein großer Teil der in den Netzentwicklungsplänen enthaltenen Projekte wird für die Energiewende nicht benötigt. Diese Erkenntnisse werden totgeschwiegen.
  7. Diese Trasse macht Immobilien der Anwohner wertlos. Niemand möchte in der Nähe eines so großen Gefahrenpotentials leben. Bei zweimal 320 000 V und 3100 A oder 525 000 V und 4000 A steckt eine nicht abschätzbare Gefahr im Boden. Wenn überhaupt, sind Flächen- oder Immobilienveräußerungen nur noch mit großen Preisnachlässen möglich. Wer kommt für solche Schäden auf? Was geschieht bei Ernteausfällen oder bei Windbruch in den neuen Waldschneisen? Weitergehende und regelmäßige Entschädigungen sind fehl am Platz, denn sie würden die Verbraucher noch stärker belasten.
  8. Um unsere gesetzten Klimaziele einzuhalten, ist eine zügige Umsetzung der Energiewende unerlässlich. Sie kann nur dezentral und regional mit Beteiligung der Bürger funktionieren. Der Südostlink verhindert eine regionale Wertschöpfung. Auch die Bundesnetzagentur sollte erkennen, dass die zentrale Erzeugung und der Transport dieser Energie über weite Entfernungen ein sterbendes Geschäftsmodell darstellt. Die großen Konzerne hätten sich ebenso an einem kleinteiligen Aufbau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien beteiligen können. Stattdessen investieren sie in Großprojekte, wie Offshore-Windplattformen ̶ der teuersten Variante zur Gewinnung grüner Energie ̶ oder eben in den Bau eines monströsen Gleichstromnetzes. Damit lässt sich der Siegeszug der Erneuerbaren zwar zu Lasten des Klimas verlangsamen, aber nicht verhindern. Die geplante Nutzungsdauer von vierzig Jahren werden die HGÜ-Trassen nicht überstehen. Es sind Fehlinvestitionen.
  9. Der Südostlink greift massiv in die Flächennutzungspläne der Landkreise und Kommunen ein. Das Selbstbestimmungsrecht geht verloren. Geplante Gewerbegebiete und Bebauungspläne werden beeinträchtigt. Auch von Bayern aufgelegte Förderprogramme zur Stadt- und Dorfentwicklung sind davon betroffen. Offenbar sind diese Auswirkungen den politischen Entscheidungsträgern in Berlin überhaupt nicht oder noch nicht bewusst. Dazu kommen die unguten Bemühungen von Landräten und Bürgermeistern, die Trassenführung nach dem St. Floriansprinzip doch noch zu den Nachbarn zu verschieben bzw. die bleibende Verärgerung bei den letztlich endgültig Betroffenen.
  10. Beim Fichtelgebirge handelt es sich um eine seismisch aktive Zone. Auch ist der felsige Untergrund (Granit und Redwitzit) für den Bau einer erdverkabelten HGÜ-Leitung höchst problematisch. Unvorhergesehene Schwierigkeiten und Kostensteigerungen bei der Verlegung der Trasse sind abzusehen. Auch Andreas Herath, Projektleiter bei TenneT für den SüdOstLink bestätigt, dass sich die Trasse aufgrund der vielen Umgehungen und Kurven um etwa zwanzig Prozent gegenüber den bisherigen Angaben verlängert.
  11. Der jetzt präsentierte Vorzugskorridor durchzieht in Nord-Ost-Bayern ein Urlaubsgebiet, das von vielen Besuchern frequentiert wird. Mit einem ”Todesstreifen” durch das Oberpfälzer Hügelland ist das vorbei, die Urlauber werden sich verabschieden, und das nicht nur kurzfristig, sondern für Jahrzehnte. Die Gleichstromtrasse ist für die durchquerten Gebiete nutzlos. Sie wird nicht nur neue regionale Wertschöpfung verhindern, sondern auch vorhandene Wertschöpfung bei Hotel- und Gaststättenbetrieben abbauen.
  12. Erdkabel bedeuten tiefe Eingriffe in die Natur mit einer Zerstörung von tausenden Hektar Natur (Wiesen, Wald, Schutzgebiete). Durch mit 60-Tonner-LKW zementierte Schneisen, durch die mit unnatürlicher Hitze leblosen Trassenböden, durch veränderte, nicht kalkulierbare unterirdische Wasserflüsse wird ein Inferno an unserer Natur angerichtet. Auch landwirtschaftlich genutzte Böden sind betroffen. Eine von Amprion in Auftrag gegebene und auch Tennet bekannte Studie eines Freiburger Instituts spricht von einer Oberflächenerwärmung von bis zu fünf Grad Celsius. Missernten, speziell bei einem heißen Sommer wie 2018 sind vorprogrammiert.
  13. Die Trassenplanung hat keine rechtliche Grundlage (Aarhus Konvention). Ich habe als Bürger keine Möglichkeit, von Beginn an gegen die Pläne vorzugehen. Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland haben diese UN-Konvention unterzeichnet. Eine Klage gegen die Regierung bei der zuständigen Behörde in Genf ist in Vorbereitung und hat gute Erfolgsaussichten. Die Trassen werden staatliche Schwarzbauten.
  14. Schützenswerte FFH-Gebiete und Wasserschutzgebiete werden vielfach tangiert. Die Natura2000-Gebiete (z.B. Manteler Forst) werden im Trassenverlauf unzureichend berücksichtigt. EU-Recht wird übergangen. Schneisen über hunderte von Kilometern werden bisher zusammenhängende Flächen auf Dauer zerschneiden und nicht ohne Auswirkung auf Fauna und Flora bleiben. Die Flächen werden zwar nicht geteert oder betoniert, die Maßnahmen kommen einer Versiegelung aber schon sehr nahe.
  15. Die neue Thüringer Strombrücke und weitere Trassen von Nord nach Süd sichern die Energieversorgung in Bayern nach dem Ausstieg aus der Kernkraft. Bei Bedarfsspitzen stehen flexible Gaskraftwerke zur Verfügung, die auch mit grünem Methan betrieben werden können. In diesem Zusammenhang muss auch ein Ausstiegskonzept für fossiles Erdgas gefordert werden. Auch Österreich ist bereit, Bayern bei Engpässen mit grüner Wasserkraft in der Größenordnung eines Kernkraftwerks zu beliefern. Die Leitungen dafür gibt es bereits und es ist günstiger als der Import von fossilen Energieträgern. Gleichstromtrassen, wie den Südostlink, oder auch die geplanten Hochrüstungen von Wechselstromtrassen (z. B. Ostbayernring) werden nicht benötigt.
  16. Dieser Netzausbau wird immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für die Übertragungsnetzbetreiber. Nach den ursprünglich genannten 24 Mrd. Euro für die HGÜ-Korridore, sollen es erdverkabelt erst 34 Mrd. und aktuell mit dem neuen NEP 52 Mrd. Euro sein, die auf 40 Jahre abgeschrieben werden. Bei einer normalen Halbwertkalkulation ergibt sich aufgrund der gesetzlich garantierten Eigenkapitalrendite und den Fremdkapitalzinsen in dieser Zeit ein Gesamtbetrag von über 120 Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Milliarden für die Offshore-Anbindung. Fakt ist aber, dass niemand die genauen Kosten auch nur annähernd genau beziffern kann. Üblicherweise muss bei Großprojekten dieser Art mindestens mit einer Verdoppelung gerechnet werden. Dieses Geld fehlt für den Ausbau von Erneuerbaren und zugehörigen Speichern.
  17. Die erneuerbaren Energien werden immer preiswerter und können schon heute mit der konventionellen Erzeugung konkurrieren. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass die Kilowattpreise für den Verbraucher wieder auf Werte wie vor zehn Jahren zurückgehen. Mit diesem Netzausbau geht es in die entgegengesetzte Richtung. Die Strompreise werden ausufern. Schon heute werden über 300.000 Menschen von Abschaltungen bedroht. Diese Energiearmut wird weiterwachsen und das in einem eigentlich reichen Land wie dem unseren. Der Profit verbleibt bei ein paar wenigen.
  18. Gerne übersehen wird auch, dass die Übertragungsnetzbetreiber per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Schon im Artikel 1 der VERORDNUNG (EU) 2016/1719 der EU Kommission vom 26. September 2016 steht: „Es ist allen Verbrauchern die Beschaffung von Energie zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen.“ Auch der Bundesrechnungshof kritisiert öffentlich diese kostentreibende Planung. Stattdessen nutzen Tennet & Co. ihr Oligopol schamlos aus. Ohne jeden Konkurrenzdruck darf alles abgerechnet werden und dazu gibt es eine fürstliche gesetzliche Renditegarantie von über neun Prozent auf das Eigenkapital.
  19. Die Bundesnetzagentur sollte die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten, sich auf ihr Kerngeschäft, die Pflege des Bestandsnetzes, zu besinnen. Dieses ist für die Energiewende ausreichend dimensioniert, da über neunzig Prozent der Erneuerbaren in das Verteilnetz eingespeist wird. Mit neuem Kabelmaterial, Leiterseilmonitoring, teilweiser Hochtemperaturbeseilung und intelligenter Steuerung lässt sich das Übertragungsnetz auch ohne HGÜ-Trassen und anderen Hochrüstungen optimieren.
  20. Neben den Anrainern am Südostlink gibt es noch weitere unmittelbar Betroffene. Wie Andreas Herath, Projektleiter für das Vorhaben 5 bei Tennet in Weiden bestätigt hat, macht der Bau dieser Trasse aufgrund der N-1-Regel auch die Hochrüstung bzw. den Neubau weiterer Wechselstromtrassen erforderlich. Die Projekte P43, P44 bzw. P44mod, P53 sowie der Ostbayernring sollen auf höhere Spannungsebenen und über 70 Meter hohe Masten gebracht werden. Da schon der Südostlink nachweisbar nicht benötigt wird, sind auch diese Maßnahmen nicht zu akzeptieren.
  21. Argumente für eine Verlagerung der Streckenführung an einen anderen Ort zu finden, wie bei dieser Stellungnahme gewünscht, ist nicht zielführend. Eine unnötige Leitung zu verschieben oder auch in der Erde zu vergraben ist und bleibt ein sinnloses Unterfangen. Die Bundesnetzagentur täte gut daran, dieses Verfahren abzubrechen, oder zumindest zu stoppen, bis ein dringend notwendiges neues Energiewendekonzept vorliegt. Die gesparten Gelder lassen sich z. B. für Speicherprojekte wesentlich sinnvoller verwenden. Außerdem lässt sich so die schon in Vorbereitung befindliche Klagewelle und auch die Steigerung des Unmuts der unmittelbar betroffenen Anwohner vermeiden. Hier darf gerne auch an die Erfahrungen mit Wackersdorf erinnert werden.