Stromtrassenstammtisch

Liebe BI-Mitglieder, Freunde, Unterstützer,

das Jahr soll nicht zu Ende gehen, ohne dass wir uns nochmal getroffen haben und über das leidige Thema Südost-Link gesprochen haben. Obwohl die Trasse ja eigentlich noch gar nicht feststeht, macht Tennet schon Untersuchungen auf dem Gelände, bzw. darum herum.  

Wir haben diverse Gespräche mit Lokal-Politikern und dem Bundesamt für Strahlenschutz geführt. Es steht fest, dass man uns hier falsche Berechnungen vorgelegt hat, was die Einhaltung der Grenzwerte angeht.

Wir laden Euch ein zum Stammtisch am Postkeller, am Freitag, 22.11.19 – um 19:30 Uhr.

Unsere Themen:

Protokolle der Erörterungsversammlung sind eingetroffen

Kurzvorstellung der neuen Jarass-Studie zum Netzentwicklungsplan 2030

Bericht über die Fahrt der BI zur Bundesnetzagentur nach Bonn

Allgemeine Themen

Also nehmt bitte teil und zeigt der Politik, dass wir uns informieren und über diese wichtigen Themen Bescheid wissen.

Mit freundlichen Grüßen

Nina Graßl und Josef Langgärtner

„Jetzt red i 2.0“ in Bonn

BR-Link: https://www.br.de/mediathek/video/suedostlink-landwirt-diskutiert-mit-chef-der-bundesnetzagentur-av:5dc9930f0b93e3001aa701d3?fbclid=IwAR0tuDB4BMsCM9QWaFcwzlWrm-DsYIa9ss5G7oL2QMU-JXvdGG4Xc5oolhU

Präsident der Bundesnetzagentur lädt Landwirt Hubert Meiler nach Bonn ein

Bei der BR-Sendung „Jetzt red i“ hatte der Landwirt Hubert Meiler sich gegen die großräumige Zerstörung landwirtschaftlicher Flächen durch den Bau erdverkabelter Megatrassen wie dem Südostlink ausgesprochen. Das hatte der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) Jochen Homann im Fernsehen gesehen und Hubert Meiler spontan zu einem „Infogespräch“ nach Bonn eingeladen. Beim Gespräch dabei waren die Aktionsbündnis-Sprecher Josef Langgärtner und Dörte Hamann, begleitet wurde die Fahrt von einer Journalistin des Bayerischen Rundfunks. Auf Seiten der Bundesnetzagentur wurde ein beeindruckendes Personal aufgefahren: Neben dem Präsidenten der Bundesbehörde waren Matthias Otte (Abteilungsleiter Netzausbau), Markus Doll (Leiter Referat Netzentwicklung), Janine Haller (die z.B. die Erörterungstermine zum Südostlink geleitet hat), ein Vertreter des Referates Umweltprüfung der BNetzA und Johannes Botschek als unabhängiger Bodenkundler anwesend.

BNetzA nicht im Dienst der Großkonzerne

Anfangs scherzt BNetzA-Chef Homann noch, man müsse doch einfach mal zusammenkommen, auch wenn keine absoluten Übereinstimmungen zu erwarten seien, oder wie es auf gut Bayerisch heiße: „Guad, dass ma gred ham!“ –  was auf bayerischer Seite Aufgrund der Aussprache erst nicht verstanden wird. Nicht lange nach Beginn des Gespräches setzt der Bundesnetzagentur-Chef genauere Leitplanken, innerhalb derer er sich den Dialog vorstellt: Die Trassengegner mögen doch bitte keine Worte verwenden wie „Todesstreifen“ für Erdkabel-Trassen, und er wünsche sich, die Behauptung, der Trassenbau diene nur den Interessen der wirtschaftlichen Nutznießer und die Bundesnetzagentur arbeite im Sinne der Energieriesen, während des Gesprächs doch bitte zu unterlassen. Die Position der Bundesnetzagentur sei einwandfrei: „Für uns zählen nur die Argumente, wir stehen nicht im Dienst der Großkonzerne!“ Hubert Meiler ist nicht zufrieden: „Dann sagen´s mir mal Argumente, warum der Südostlink jetzt im Osten entlang läuft und nicht mehr am ursprünglich geplanten Verlauf?!“ Eine treffende Frage, denn die Entscheidung von 2015, die HGÜ-Leitung zu verschieben, gilt unter Fachleuten als technisch ungünstigere Variante und somit als politisch motivierte Planung, so jedenfalls auch die Feststellung auf dem Energiegipfel.

Mit dem gerechten Zorn von Landwirt Hubert Meiler hatten die Vertreter der BNetzA offensichtlich nicht gerechnet, eine gewisse Ratlosigkeit ob der Hartnäckigkeit ihres Gegenübers ist ihnen während des zweieinhalbstündigen Gespräches deutlich anzusehen. Eindringlich appelliert Hubert Meiler immer wieder an die Verantwortlichen: „Sie sind doch die Behörde, die sagen muss, was gut und was schlecht ist. Wenn die Fachbehörden es nicht machen, dass sie die Politik aufklärt, wer dann?“ Klar wird: Die Bedenken der Trassenkritiker gegenüber dem Mammutprojekt können nicht entkräftet werden, da gerade auch die dürftige Faktenlage zum Thema Bodenschutz als beunruhigend bezeichnet werden muss.

Ein wichtiges Ergebnis des Gespräches war aber auch die endgültige Absage der Autobahnvariante.

Für regelrechte Erheiterung bei den BNetzA-Vertretern sorgt die Nachfrage, wie es denn um die von der CSU gewünschte Autobahnvariante im Raum Weiden bestellt sei. Technisch nicht möglich und deshalb längst als Option beerdigt, so die deutliche Aussage. Warum die öffentliche Diskussion von einigen CSU-Politikern weiterhin angeheizt wird? Kopfschütteln der Behörden-Vertreter und Unverständnis. Die Fakten dazu seien klar. Der Raum sei zu eng für breite Baustellen, die für die Erdkabel-Trasse unumgänglich seien.

Ein weiterer Schwerpunkt des Gespräches liegt auf dem Thema Bodenschutz, die Antworten dazu geben Anlass zur Sorge.

Ist der gesetzlich festgelegte Vorrang für Erdkabel am Südostlink technisch sinnvoll oder können wir die als eine vorwiegend politische Entscheidung zur Bürgerberuhigung verstehen?
Einschätzung von Seiten des Bodenkundlers Dr. Johannes Botschek: „Erdkabel sind nicht die beste technische Lösung, sondern da kann ganz viel falsch laufen, gerade während der Bauarbeiten.“ Wenn beispielsweise der Bau auf feuchten Böden durchgeführt wird, verursacht dies deutlich höhere Schäden, die Arbeiten müssten in diesem Fall eigentlich eingestellt werden. Gesichert werden sollen die fachgerechten Erdarbeiten durch bodenkundliche Baubegleiter.

Wenig hilfreich die Antwort Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) Jochen Homann zur Fragwürdigkeit aufwändiger und teurer Erdkabel: „Sie hätten ja Freileitungen fordern können!“ Und dann? Gerade bei Freileitungen von Gleichstrom-Trassen gibt auch nach Aussagen des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) unerforschte gesundheitliche Risiken, ein Gesundheitsrisiko durch Luftschadstoffe, das aufgrund der Aufladung von Partikeln an Hochspannungsleitungen entsteht, kann bislang nicht ausgeschlossen werden.

Der Boden ist ein Lebewesen
Die Böden werden zuerst vom Vorhabenträger, also Tennet, untersucht. Dann untersucht ein Gutachter die bodenkundlichen Gegebenheiten. Dieses Verfahren wird nicht von einem weiteren unabhängigen Gutachter überprüft.

Die Vertreter der Bundesnetzagentur versuchen zu beruhigen. Bei Ernteausfällen gebe ja schließlich ein Anrecht auf Entschädigung. Wer die Beweislast tragen muss, ist jedoch klar: die Geschädigten. Ob es realistisch ist, in Zeiten von Dürre aufgrund des Klimawandels zu belegen, dass der Schaden vorrangig aufgrund des Erdkabels ausgelöst wurde, bleibt offen.

Hubert Meiler will diese Schäden nicht widerstandslos in Kauf nehmen. „Für mich ist der Boden ein Lebewesen, für das ich als Landwirt Verantwortung trage!“

Wurden ausreichend verschiedene Bodenarten untersucht?
Nach Aussage des Bodenkundlers ist dies nicht der Fall, er hätte sich gewünscht, dass mehr unterschiedliche Bodenarten Gegenstand der Untersuchungen seien.

Gibt es unabhängige Studien zu den Auswirkungen von Erdkabeln auf den Boden, die nicht im Auftrag eines Übertragungsnetzbetreibers durchgeführt wurden?
Es werden keine Studien genannt. Neben der bekannten Trüby-Studie von 2014, die für Amprion erstellt wurde,  werde demnächst eine Studie im Auftrag des Netzbetreibers TransnetBW veröffentlicht.

Wie hoch die Temperaturen aufgrund der Erdkabel für den Erdboden sind? Ein Grad an der Erdoberfläche, sagen die BNetzA-Vertreter. Die Trüby-Studie verlässt sich jedoch bezüglich der Kabeltemperaturen ungeprüft im Wesentlichen auf die Angaben von Amprion, eine Verantwortung zur Richtigkeit der für die prognostizierten Temperaturen wird darin nicht übernommen (Trüby S. 4). Die Ergebnis-Präsentation der Trüby-Studie spricht von einem maximalen Temperaturanstieg an der Oberfläche von fünf Grad Celsius (S. 32).

Auf die Frage, wie hoch den die magnetische Feldstärke über der Trasse sein werde, können oder wollen die Fachexperten nicht antworten. Dabei wäre es eine einfache Rechnung: Für jedes für den Südostlink in Frage kommende System- entweder 320 kV oder 525 kV – kann man die Feldstärke näherungsweise bestimmen. Das wären genau zwei physikalische Rechenschritte.

Ein grundlegendes Problem bei der Bewertung der zu erwartenden Bodenerwärmung, der Grabentiefe etc. sei, dass weiterhin offen ist, welche Erdkabel überhaupt verwendet werden. „Hier bitten wir Sie einfach noch um Geduld! Es steht doch noch gar nicht fest, mit welcher Technik wir hier vorgehen!“, so Matthias Otte, Abteilungsleiter Netzausbau. Dass man auch keine genauen Kosten für den geplanten Netzausbau nennen kann, ist dann schon folgerichtig. Trotzdem steht in der Argumentation der BNetzA wie auch der Übertragungsnetzbetreiber außer Zweifel, dass die geplanten Netzausbau-Projekte alternativlos für eine angeblich kostengünstige und sichere Energieversorgung im Rahmen der Energiewende seien. Auf die Kritik zur mangelnden Transparenz  der Kosten und zu fehlenden Kosten-Nutzen-Abwägungen wird seitens der BNetzA empfindlich reagiert.

Einen wichtigen Ratschlag gibt der Bodenkundler dem bayerischen Landwirt Hubert Meiler mit auf den Weg: „Lassen Sie vor dem Bau ein Monitoring Bodenleben für Ihre Grundstücke erstellen.“ Damit könne man die möglichen Schäden durch den Bau der Erdkabel-Trasse eindeutiger definieren. Die Rechnung trägt der Landwirt.
dh+jl/09.11.2019

Bye bye Bürgerdialog!

Realsatire statt Risikokommunikation bei Infoveranstaltung des Bürgerdialog Stromnetz zum Thema „Elektromagnetische Felder und Stromnetze“

Wie bringt man renitenten Trassengegnern bei, dass vom Stromnetzausbau keine gesundheitlichen Gefahren ausgehen? Ein Bundesamt muss die Bürgerinnen und Bürger schützen. Eine aktuelle Veranstaltung in Weiden am 22. Oktober 2019 zeigt jedoch: Es werden keine differenzierten Aussagen zu Gleichstromtrassen getroffen, keine Messwerte der magnetischen Felder geliefert, und man arbeitet mit uralten Diagrammen von Wechselstrom-Erdkabeln aus dem Jahr 2010: So geht keine Aufklärung zu dem wichtigen Thema Gesundheit. Stattdessen wird hartnäckig versucht, den massiven Netzausbau als alternativlosen Teil der Energiewende zu verkaufen – Greenwashing im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums.

Das Thema „Risikokommunikation“ stellt beim Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) einen Forschungsschwerpunkt dar. Dazu werden Fachgespräche geführt, es wird um geeignete Methoden und Formulierungen gerungen, wie man die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und die Betroffenen „mitnehmen“ könne beim für die Energiewende angeblich notwendigen Netzausbau. In enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerdialog Stromnetz (BDS) wird der Ausbau des Stromnetzes auf Schautafeln und in Infobroschüren als grundlegendes Element der Energiewende dargestellt.

Glaubwürdigkeitslücke

Für die möglichen Gefahren durch Gleichstromtrassen stellte die Strahlenschutzkommission (SSK) schon 2013 fest: „Die Angabe von belastbaren Schwellenwerten für Wahrnehmungs‑, Belästigungs‑, Schmerz- und Gefährdungseffekte ist im Hinblick auf die begrenzte Datenlage, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der untersuchten Personen und der Einflüsse von Kofaktoren wie z.B. Ionendichte, derzeit nicht möglich. Die SSK empfiehlt daher die Durchführung weiterer Forschungsprojekte zur Wahrnehmung vor allem in Form von Humanstudien unter gut kontrollierten Bedingungen.“ (hier)

Das BfS ist jedoch seit dem Startschuss 2017 für das Forschungsprogramm zum Stromnetzausbau erkennbar nicht vorangekommen. Die Folien der Referenten bringen keine Ergebnisse aktueller Studien, sondern haben denselben Infogehalt wie die Website des Bundesamtes. Auf Nachfrage wird bestätigt, dass die Studien nicht vor 2030 fertig sein werden und die Ergebnisse kaum Auswirkungen auf die aktuellen Netzausbau-Planungen haben werden.

Deshalb kommt es, wie es kommen muss: Der Bürgerdialog Stromnetz landet nicht zum ersten Mal im „Infoveranstaltungs-Crash“. Die Situation ist ausweglos: Wie präsentiert man Trassen-Pläne als gesundheitlich unbedenklich, die aus ganz anderen Gründen als dem Thema Gesundheitsschutz (die Energiewende ist dezentral, der Netzausbau wird als unnötig betrachtet) abgelehnt werden und für die es nur unzureichende Forschungsergebnisse gibt? Die Einschätzung des ehemaligen BfS-Chefs Wolfram König von 2016 trifft immer noch den Kern des Problems: “Das sind auch die Ergebnisse aus unseren Veranstaltungen, da stoßen wir schnell an Grenzen, wir versuchen deutlich zu machen, wo wir unseren Erkenntnisstand haben. Die Risiken sind sehr relative Risiken, aber wir können solche Ergebnisse nicht verschweigen. Sie werden dann von anderen problematisiert, und dann sind wir in einer Glaubwürdigkeits-Lücke, die uns eventuell ganz andere Schwierigkeiten bereitet.” (siehe Stromautobahn.de: „Bankrotterklärung für den Gesundheitsschutz beim Netzausbau“)

Magnetfelder über dem Grenzwert?

Ein auf einer Schautafel angepinntes Diagramm eines Erdkabel-Magnetfeldes fällt bei der Veranstaltung dadurch auf, dass es nicht gerade brandaktuell, sondern vom November 2010 ist. Auch auf Nachfrage wird die zugrunde liegende Stromstärke nicht genannt. Eine nachträgliche Überprüfung ergibt 1380 Ampere. Hochgerechnet auf das für den Südostlink geplante 520kV-System wären das bei 3846 Ampere für ein 2 GW-Kabel 446 Mikrotesla (µT) in der Höhe von 20 Zentimetern über dem Erdboden. In Erdbodenhöhe wären das 505 Mikrotesla und damit über dem in der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) festgelegten Grenzwert von 500 Mikrotesla. TenneT behauptet immer wieder, dass das Magnetfeld über der Trasse nicht stärker als das natürliche Erdmagnetfeld (ca. 45 Mikrotesla) sei. Belügt uns der Netzbetreiber hier wissentlich?

Bauchlandung bei der Mediation

Dass die Wahrnehmung der Betroffenen nicht den wissenschaftlichen Standards der Referenten genügt, wird während der Diskussion offensichtlich – das muss sie jedoch auch nicht, denn das ist nicht die Pflicht der Betroffenen. Mit den Sorgen der Menschen korrekt umzugehen ist jedoch genau die Aufgabe der eigens dafür angestellten Mediatoren, Referenten und Moderatoren. Diese stoßen jedoch bei der Veranstaltung in Weiden erkennbar an ihre Grenzen und zeigen sich wenig professionell.

Ein BI-Mitglied kritisiert zu Recht die sehr verschwommenen Formulierungen zu den möglichen Gesundheitsrisiken, die klar aufzeigen, dass es Wissenslücken gibt: „Ihre Aussagen sind aber alles andere als überzeugend und beruhigend!“ – Antwort Mediator vom BDS: „Ja, wenn Sie trotzdem Angst haben, dann ist das halt so!“

Der Fachmann für elektromagnetische Felder reagiert empfindlich auf die Einwände der Zuhörerschaft: „Ich schlage mir hier meine Freizeit um die Ohren, nur um mir Ihre Statements anhören zu müssen! Sie sind auf der falschen Veranstaltung, denn sie argumentieren politisch! Ich bin nicht für die Leute da, die mit gelben Warnwesten protestieren, sondern um die Bürger zu informieren, die Fragen haben!“ Eine auch nur annähernd bemerkenswerte Anzahl von Bürgern, die keiner Bürgerinitiative angehörten, gab es in Weiden jedoch nicht. Neben Trassengegnern sind die übrigen Zuhörer erkennbar der Kommunalpolitik und –verwaltung zuzurechnen, auch eine Tennet-Vertreterin sitzt in der letzten Reihe und hört zu. Aber diese Teilnehmer stellen keine Fragen und gehören nicht zum Kreis der Betroffenen.

„Fachwissen“ für Landwirte

Auch „Naturschutz und Technik“ sollen laut Programmankündigung einen Schwerpunkt der Veranstaltung bilden. Symptomatisch für das Niveau der Antworten ist dieser Schlagabtausch:

Frage von Landwirt Hubert Meiler: „Was passiert mit den Kleinstlebewesen im Boden? Die gesamte Natur reagiert auf Magnetfelder! Dazu habe ich überhaupt keine Studien gefunden.“ Antwort der Referentin des Bundesamtes für Strahlenschutz: Doch, es gebe durchaus Studien, die beziehen sich hauptsächlich auf HGÜ-Seekabel. Wie die Lebewesen im Meer darauf reagieren? In den Augen der Fachleute vom Bürgerdialog Stromnetz muss man das entspannt sehen: „Nun ja, die Fische scheinen da schon drauf zu reagieren. Die sind dann ein wenig verwirrt in der Nähe von einer großen Leitung, die schwimmen dann weg.“ Antwort Hubert Meiler: „Ja, die Kleinstlebewesen in der Erde können aber nicht wegschwimmen!“

Laut Info eines BDS-Mitarbeiters ist Ende des Jahres Schluss mit dem „Bürgerdialog Stromnetz“. Das wäre kein Verlust. Eine Greenwashing-Einrichtung auf Kosten der Steuerzahler weniger.

Zweite Demo zur Erörterungsversammlung

Bundesnetzagentur und TenneT biegen sich Gesetz zurecht

Wegen der Art und Weise, wie die BNetzA und TenneT uns private Bürger bei der ersten Erörterungsversammlung letzten Dienstag, Mittwoch und Donnerstag behandelt haben, beschlossen wir spontan, eine zweite Demo für kommenden Dienstag zu organisieren. Wir wollen die Träger öffentlicher Belange, also auch Landräte und Bürgermeister incl. ihrer Gemeinderäte versuchen, auf unsere Seite zu ziehen, um den Druck auf die „große“ Politik zu erhöhen. Sie werden erkennen, dass seitens der BNetzA keinerlei Ambitionen bestehen, irgendetwas an der bestehenden Trassenplanung zu ändern. Bei konkreten Nachfragen wird grundsätzlich auf das folgende Planfeststellungsverfahren verwiesen. Anfragen zur nochmaligen Überprüfung des Stromnetzes im Hinblick auf die Pariser Klimaziele oder Einsetzen neuer Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien werden kategorisch ignoriert. Wenn schon ein Landrat Döhler, Wunsiedel (CSU), erkannt hat, dass er gegen die Trassenpläne vorgehen muss, dann wird man das doch auch weiter südlich schaffen. Wir versuchen, Fridays for Future und Parents for Future mit ins Boot zu holen und natürlich hoffen wir auf die volle Unterstützung durch die BIs des Aktionsbündnisses und anderer Organisationen. Diese 3 Tage Erörterung haben uns gezeigt, wie ohnmächtig man als Einzelne(r) denen gegenübersteht. Daher müssen wir unsere Kräfte bündeln und gemeinsam auf der Straße versuchen, Mehrheiten für eine Energieversorgung ohne HGÜ-Trassen zu gewinnen.

Demo auf dem Gehsteig bei der Max-Reger-Halle Weiden am 30.07.2019 um 8 Uhr.

Unsere Demo am nächsten Dienstag tut die Empörung über die Durchführung des Erörterungstermins selbst, sowie unsere Ablehnung dieses Trassenprojekts kund, sie ist nicht dazu da, den Kommunalpolitikern etwas zu zeigen. Sie ist frei von Hetze und Gewalt und wird es bleiben. Der Beistand durch den vom Landkreis Wunsiedel beauftragten Rechtsanwalt Wolfgang Baumann hat uns alle bei den Erörterungstagen letzte Woche gestärkt. Wir private Einwender_innen von den Landkreisen NEW und TIR und Stadt WEN … standen alleine da.  Der Wunsiedeler Landrat gewährt seinen Bürger_innen diesen Schutz und Beistand. An alle weiteren anwesenden Landräte, Oberbürgermeister, alle kommunalen Vertreter, appellieren wir erneut, spätestens jetzt, sich schützend vor die Bürger_innen zu stellen und ihre Anliegen zu unterstützen.

Der nach dem Erörterungstermin gefundene Trassenkorridor am Ende der Bundesfachplanung ist verbindlich für die anschließende Planfeststellung s. u.  (Bei einem Raumordnungsverfahren ist das nicht der Fall.) Das bedeutet, die Erörterung zum Planfeststellungsbeschluss kann nichts mehr am Korridor ändern.  Wer nicht jetzt alle Einwände, die gegen einen der Korridore  sprechen vorbringt, hat beim Beteiligungsverfahren Planfeststellungsverfahren keine Möglichkeit mehr was dran zu ändern.

Anschließend prüft die Bundesnetzagentur die Unterlagen des Übertragungsnetzbetrei­bers und die eingegangenen Stellungnahmen. In einem Erörterungstermin haben nun alle, die sich fristgerecht geäußert haben, die Möglichkeit, ihre Einwendungen mit der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern zu erörtern, also fachlich zu diskutieren. Ziel ist es, eine möglichst einvernehmliche Lösung zu erreichen

Der Trassenkorridor – das Ergebnis der Bundesfachplanung – ist ein 500 bis 1.000 Meter breiter Gebietsstreifen. Um die genaue Lage der Leitungstrasse fest-zulegen, muss der Vorhabenträger noch das abschließende Planfeststellungsverfahren durchlaufen. Dafür ist ebenfalls die Bundesnetzagentur zuständig.Der Trassenkorridor der Bundesfachpla-nung ist verbindlich für die anschließende Planfeststellung. Deshalb muss bereits im Bundesfachplanungsverfahren sicher-gestellt werden, dass der festgelegte Trassenkorridor auch tatsächlich eine verträgliche Leitungstrasse ermöglicht.
Jetzt muss die Bundesnetzagentur über die Bundesfachplanung entscheiden, das heißt, sich auf einen 500 bis 1.000 Meter breiten Trassenkorridor festlegen. Dafür wägt die Be­hörde alle vorgebrachten Argumente ab. Ziel ist ein möglichst raum- und umweltverträg­licher Korridor, der zudem technisch und ökonomisch sinnvoll ist. Diese Entscheidung soll die Bundesnetzagentur sechs Monate nach Einreichen der vollständigen Antragsun­terlagen durch den Vorhabenträger (siehe Punkt 4) fällen. Ihre Entscheidung macht sie öffentlich bekannt. Der genaue Verlauf der Leitung wird erst im folgenden Planfeststellungsverfahren fest­gelegt. Auch das beginnt mit einem Antrag des Übertragungsnetzbetreibers – und bietet weitere Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung. Eine gerichtliche Überprüfung ist erst am Ende der Planfeststellung möglich.

https://www.netzausbau.de/SharedDocs/Downloads/DE/Publikationen/BroschuereBundesfachplanung.pdf?__blob=publicationFile
Bundesfachplanungs- und Raumordnungs-verfahren unterscheiden sich vor allem durch ihre Verbindlichkeit für die folgende Planungsstufe. Im Planfeststellungsverfah-ren, das die genaue Trassenführung festlegt und ein Baurecht für die Leitung schafft, kann von den Ergebnissen eines Raum-ordnungsverfahrens abgewichen werden. Im Gegensatz dazu ist das Ergebnis eines Bundesfachplanungsverfahrens bindend für die Planfeststellung. Das heißt, dass die Leitungstrasse nur in dem vorher festgeleg-ten Trassenkorridor verlaufen darf.


Erörterungstermin zum Südostlink am 23.07.2019

Weder Masten oder Erdkabel noch die „schlanke Trasse“ oder gar die Ultraleitung machen für die  Unterstützer_innen der dezentralen erneuerbaren Energiewende den Südostlink akzeptabel!

Am 23. Juli erörtert die Bundesnetzagentur die von den privaten Einwender_innen eingegangenen Stellungnahmen zur Bundesfachplanung Südostlink für den Trassenabschnitt Hof – Ldkr Schwandorf.  Zwei mögliche Verlängerungstage sind vorgesehen. Dieses Verfahren wurde per Gesetz beschlossen und ist an sich schon Anlass zur Kritik der Bürgerinitiativen und Organisationen, die gemeinsam zur Demonstration am Erörterungstermin vor der Weidener Max-Reger-Halle aufrufen. Sie sehen dadurch die völkerrechtlich geregelten Beteiligungsrechte missachtet.

Der Termin, 23.07.2019, ist mitten in der Urlaubszeit, mitten in der Erntezeit und unter der Woche, wo sich jeder normale Arbeitnehmer Urlaub nehmen muss. Die Bekanntgabe erfolgte ausschließlich über die örtliche Presse. Was passiert mit Menschen, die keine Zeitung haben? Den Bürger_innen wird die Teilnahme nicht erleichtert, sondern erschwert, Menschen ohne Zeitung, ohne Internet werden ausgeschlossen und somit diskriminiert.

Die privaten Einwender_innen wurden von den Einwendern aus dem Bereich Träger öffentlicher Belange und Vereinigungen separiert. Für sie findet am 30. Juli ein extra Erörterungstermin statt.

Nach der sogenannten Erörterung sind praktisch die Bedenken der Bevölkerung abgehandelt.  Danach folgt die Planfeststellung. Wer seinen Einwand nicht berücksichtigt sieht, hat nun nur noch den Klageweg. Jedoch wer nicht, wie z.B.  Grundstückseigentümer, direkt von der Maßnahme betroffen ist, hat in diesem Verfahren kein Klagerecht. Das Völkerrecht, das auch in Deutschland vertraglich gilt, sieht dies jedoch anders.

Die BNetzA weist darauf hin, dass alle Einwendungen und Stellungnahmen für die Entscheidungsfindung Berücksichtigung finden, unabhängig davon, ob ein Stellungnehmer bzw. ein Einwender am Termin teilnimmt. Darüber besteht die Möglichkeit, sich durch einen Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

Es kann jeder zur Erörterungsveranstaltung in die Halle gehen, der eine Einwendung geschrieben hat. Man muss sich nicht explicit angemeldet haben.

Nach dem Völkerrecht muss eine Beteiligung allerdings in jeder Phase des Verfahrens möglich sein – eine vorher abgegebene Einwendung kann deshalb nicht Bedingung zur Teilnahme am Erörterungstermin sein.

Wir demonstrieren für:


Einhaltung des Völkerrechts

Erhalt unserer Natur

Schutz unserer Gesundheit

dezentrale Energiewende

regionale Wertschöpfung

echten Klimaschutz

Keine Baumaßnahmen ohne Ressourcen- und Klimabilanz

Schaffung von Arbeitsplätzen vor Ort durch massive Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien

Wir als Bürgerinitiative gegen diese sinnlose Monstertrasse werden das nicht lautlos über uns ergehen lassen. Wir rufen alle BI’s und Organisationen, die gegen dieses Projekt sind, auf, ihren Unmut und ihre Meinung am 23.07.2019 ab 8:00 Uhr auf dem Gehsteig vor der Max-Reger-Halle in Weiden kundzutun. Wir wollen weder die Vorzugstrasse im Osten des Landkreises Neustadt und der Stadt Weiden noch die Alternativtrasse im Westen. Und schon gar nicht eine Super-Ultra-Leitung mit Südostlink und Ostbayernring auf einer gemeinsamen Leitung mit einer elektromagnetischen Strahlung, die alles Bisherige bei weitem übersteigt.

Wo kommt der ganze Windstrom her, der Bayern versorgen soll? Welcher Politiker, der die Trasse fordert, erläutert uns das? Bisher konnte noch niemand erklären, was im Falle einer Dunkelflaute (Kein Wind und keine Sonne) in Süddeutschland passiert. Diese Flauten kommen relativ häufig vor (z.B. 52 mal in 2016).

Folgt man der Kanzlei Baumann, ist das ganze Verfahren hinfällig. Denn Tennet ist als Antragstellerin den Nachweis schuldig geblieben, dass überhaupt eine Notwendigkeit für den Südostlink besteht. „Eine konkrete Wirtschaftlichkeitsprognose fehlt, ebenso eine konkrete Darstellung des Bedarfs“, bemängelte der Rechtsanwalt. Das Prinzip „Netzoptimierung vor Ausbau“ sei nicht berücksichtigt; eine dezentrale Energieversorgung sei „effizienter und sicherer“.

Es wäre ein leichtes für die Politik, einen Masterplan „Energiewende“ mit Zuarbeit durch unabhängige Energiefachleute zu fordern. Gerade weil aber die Politik aus welchen Zusammenhängen auch immer dies nicht macht, fordern wir Bürger diesen Masterplan mit erneuter Berechnung des deutschen Stromnetzes unter den jetzigen Voraussetzungen inklusive Speichermöglichkeiten. Mit diesen Trassen werden wir keine Energiewende vollziehen können, im Gegenteil, der Status quo soll so lange wie möglich beibehalten werden.

Bei der uns blühenden Klimakatastrophe kann es doch nicht angehen, dass einerseits tausende Hektar Wald durch die Trassenbauer vernichtet werden, andererseits unser Ministerpräsident die Aufforstung von Wald als Allheilmittel zur CO2-Speicherung entdeckt hat. Wie widersprüchlich ist das denn?

Solange kein vernünftiges Handeln zur Energiewende und zur Stromversorgung seitens der Politik erkennbar ist, werden wir vermehrt auf die Straße gehen. Politik muss für die Bürger da sein.

Neunkirchen in der Stomzange!

Die BI veranstaltet mit den Elternbeiräten des Kindergartens und der Montessori-Schule eine Info-Veranstaltung im Pfarrgemeindehaus in Neunkirchen bei Weiden, Bürgermeister-Bärnklau-Str. 16. Beginn ist um 19:30 Uhr. Wir legen Einwendungsvordrucke aus, die nur noch unterschrieben werden müssen. Wir übernehmen die Weiterleitung an die Regierung der Oberpfalz.

Link zum Download und eigenen Verwendung der Einwendung als .doc-Datei

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/06/Einwendung-Ostbayernring.doc

Ostbayernring: Jetzt einwenden!

Liebe BI-Mitglieder, am 05.07.2019 ist der letzte Eingangstermin für eine Einwendung zum Ostbayernring. Wir veranstalten am Montag, 03.06.2019 eine Infoveranstaltung im Sportheim Parkstein mit Textvolagen, die Sie verwenden können. Wir können leider keine Internet-Textbausteine zur Verfügung stellen, weil die Einwendung persönlich unterschrieben werden muss und zur Regierung der Oberpfalz gesandt werden muss.

Für alle, die jetzt eine Vorlage erstellen wollen, bieten wir nachfolgend einen Vorschlag an. Der kann jederzeit den eigenen Bedürfnissen angepasst werden.

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/06/Einwendung-Ostbayernring.doc

Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

Pressemitteilung zum 15.05.2019


Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.

Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?

In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.

„Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.

Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE

Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt, legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende, positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stehen.

Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.

Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.

Aus Protest für den Maulkorb wird der von Ralph Lenkert zur Verfügung gestellte Vortrag von unseren Vertretern beim Energiegipfel, Hubert Galozy und Josef Langgärtner, schweigend und kommentarlos vorgespielt.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
Internet: www.stromautobahn.de
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Planfeststellungsverfahren Ostbayernring

Die Dokumente zum Planfeststellungsverfahren sind bei der Regierung der Oberpfalz ersichtlich unter

http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/wirtschaft/genehmigungen/planfeststellungen/pfv_ostbayernring_abschn_b/index.php?view=detail&dir=&N=A

Wir werden zeitnah Textbausteine zum Einwenden zur Verfügung stellen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom 06. Mai 2019 bis einschließlich 05. Juli 2019 bei der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt a.d.Waldnaab, Naabstraße 5, 92660 Neustadt a.d.Waldnaab, oder bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg (Postanschrift: Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft, 93039 Regens-burg), Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan erheben.
Zur Fristwahrung ist maßgeblich der Eingang bei einer der vorgenannten Behörden. Eine Eingangsbestätigung zum Einwendungsschreiben oder eine schriftliche Erwiderung während des Verwaltungsverfahrens erfolgen nicht.