Provinzielles Possenspiel beim Energiegipfel

Pressemitteilung zum 15.05.2019


Referenten der Trassengegner wird Rederecht verweigert

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT) hat für den Termin beim Energiegipfel des bayerischen Wirtschaftsministeriums einen Redebeitrag eingefordert, um den in unseren Augen auffällig einseitigen Beiträgen von Interessensvertretern der Energiekonzerne und Trassenbefürwortern Fakten entgegenzusetzen, die den Netzausbau in Frage stellen. Dem ABSOT wurde für die Sitzung am 15.05.19 zugesagt, mit einem Referenten der eigenen Wahl teilnehmen zu können. Der Referent, MdB Ralph Lenkert, ist tief in das Thema Netzausbau und Energiepolitik eingearbeitet, höchst kompetent, Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur und Ordentliches Mitglied und Obmann im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit des Deutschen Bundestags. Ralph Lenkert ist aber auch Mitglied der Partei DIE LINKE. Dies scheint für einige Verantwortliche auf den unterschiedlichen Ebenen des Energiegipfels ein Problem zu sein. Den Trassengegnern wurde nun die Zulassung des Referenten verweigert. Der Vortrag liegt der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern bereits vor und beinhaltet keinerlei politische Äußerungen oder Parteilogos der LINKEN.

Maulkorb aufgrund von Parteizugehörigkeit?

In einem Schreiben der Geschäftsstelle Energiedialog Bayern wurde behauptet, es bestünde die Gefahr, dass Ralph Lenkerts Vortrag „nicht fachlich sondern politisch bewertet und nicht ernst genommen wird“. In einem Telefonat mit einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums fiel sogar der Begriff „linksradikal“ im Zusammenhang mit dem Referenten. Dies weisen wir als inakzeptabel und vollkommen haltlos zurück.

„Ralph Lenkert hatte im Rahmen einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses der Trassengegner kürzlich die Politik einiger CSU-Bundes- und Landtagsabgeordneten scharf kritisiert. Vieles deutet darauf hin, dass es einigen Politikern nicht recht sein kann, dass Ralph Lenkert in München zu Wort kommt. Die vorliegende Begründung für eine Ablehnung des Referenten jedenfalls ist ein Vorwand und spricht gegen diejenigen, die einen Fachmann aufgrund ideologischer Scheuklappen nicht ernst nehmen wollen. Die Entscheidung, wer uns vertritt, sollte nach unserem demokratischen Verständnis den Bürgerinitiativen obliegen. Wir werten dies als Maulkorb“, so Dörte Hamann, Sprecherin des ABSOT. Das Aktionsbündnis fordert die Verantwortlichen dieser Kampagne auf, diese Art der Zensur und Panikmache unverzüglich zu beenden. Besonders unwürdig ist es, dass die Kritik am Referenten nicht etwa offen geführt wird, sondern verstärkt versucht wird, auf telefonischem Weg auf unseren Vertreter des Aktionsbündnisses, Hubert Galozy, Druck auszuüben. Die eigentlich Verantwortlichen stellen sich nicht der Diskussion, sondern bleiben ungenannt und unbekannt.

Langjährige Zusammenarbeit der Bürgerinitiativen auch mit DIE LINKE

Als Aktionsbündnis, das rund 40 Trassengegner-Bürgerinitiativen in Bayern vertritt, legen wir größten Wert darauf, politisch unabhängig zu arbeiten. Wir behalten es uns jedoch vor, die fachlich kompetenten Beiträge von Politikern wie MdB Ralph Lenkert in die Diskussion einzubringen. Die seit Jahren bestehende, positive Zusammenarbeit mit den LINKEN werden wir auch auf Druck von außen keinesfalls beenden. Ebenso kooperieren wir mit anderen Parteien, die für eine dezentrale Energiewende stehen.

Ralph Lenkert ist als Mitglied im Rat der Bundesnetzagentur sehr genau darüber informiert, wie die politischen Entscheidungen für den in Augen der Trassengegner überdimensionierten Netzausbau im Bundestag zustande kommen. Und er legt klar dar, warum die jetzigen Pläne für Südostlink, Südlink und Ultranet weder volkswirtschaftlich sinnvoll, noch notwendig für die Versorgungssicherheit Bayern sind. Dieser Kritik müssen sich die Verantwortlichen für diese sinnlosen Milliardenprojekte stellen.

Wir hoffen, dass der Dialog auf dem Energiegipfel ohne ideologische Vorurteile auf sachlicher Ebene weitergeführt werden kann. Wir müssen uns alle gemeinsam dem Klimawandel entgegenstellen. Bayern braucht die Energiewende vor Ort, um die bayerische Wirtschaft konkurrenzfähig und stark für die Zukunft zu machen.

Aus Protest für den Maulkorb wird der von Ralph Lenkert zur Verfügung gestellte Vortrag von unseren Vertretern beim Energiegipfel, Hubert Galozy und Josef Langgärtner, schweigend und kommentarlos vorgespielt.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse (ABSOT)
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
Internet: www.stromautobahn.de
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Planfeststellungsverfahren Ostbayernring

Die Dokumente zum Planfeststellungsverfahren sind bei der Regierung der Oberpfalz ersichtlich unter

http://www.regierung.oberpfalz.bayern.de/leistungen/wirtschaft/genehmigungen/planfeststellungen/pfv_ostbayernring_abschn_b/index.php?view=detail&dir=&N=A

Wir werden zeitnah Textbausteine zum Einwenden zur Verfügung stellen.

Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann vom 06. Mai 2019 bis einschließlich 05. Juli 2019 bei der Verwaltungsgemeinschaft Neustadt a.d.Waldnaab, Naabstraße 5, 92660 Neustadt a.d.Waldnaab, oder bei der Regierung der Oberpfalz, Emmeramsplatz 8, 93047 Regensburg (Postanschrift: Regierung der Oberpfalz, Stabsstelle Energiewirtschaft, 93039 Regens-burg), Einwendungen schriftlich oder zur Niederschrift gegen den beantragten Plan erheben.
Zur Fristwahrung ist maßgeblich der Eingang bei einer der vorgenannten Behörden. Eine Eingangsbestätigung zum Einwendungsschreiben oder eine schriftliche Erwiderung während des Verwaltungsverfahrens erfolgen nicht.

Prüfung der Autobahnvariante

Die CSU-Funktionäre der Region fordern vehement eine Prüfung der Verlegung der Trasse an die Autobahn. Dabei glauben sie, dass TenneT diese Version nicht geprüft hätte. Wir haben ein Dokument gefunden, in dem genau drinsteht, wie viel Wald geopfert werden müsste und welche Schwierigkeiten es in unserem Abschnitt an der A93 gibt. Es gibt nur eine Lösung: Eine Trasse, die es nicht braucht, muss nirgendwo verlegt werden.

Einwendungsgründe zum Süd-Ost-Link

  1. Von einer voll umfänglichen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, wie vom Gesetz gefordert, kann keine Rede sein. Bei einem Projekt dieser Größenordnung mit einem riesigen Kosten- und Umweltschädigungspotential sind alle Menschen in Deutschland Betroffene, denn alle sind auch Stromverbraucher. Die Auslegung auf die Region oder den Onlinezugang zu beschränken ist daher nicht zulässig. Ein großer Teil von Interessierten ist nicht in der Lage, das Internet zu nutzen oder zu den Auslegungsorten zu reisen. Die Unterlagen müssen zwingend zumindest in jedem Landratsamt zur Verfügung stehen.
  2. Der Südostlink ist eindeutig gegen die Energiewende gerichtet. Die aktuelle Gesetzeslage blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien, damit auch an Starkwindtagen im Norden der Abtransport von Strom aus Braunkohle ohne Einbußen möglich ist. Umgekehrt erhalten wir dann über diese Trassen wieder Energie von Kernkraftwerken aus den Nachbarländern. Braunkohlestrom verhindert die Energiewende. Das vorgeschlagene Ausstiegsszenario bis 2038 wird die Klimaerwärmung nicht stoppen. Das gilt auch für die weiteren geplanten Gleichstromtrassen. Das Ultranet ist an das rheinische Braunkohlerevier und der Südlink an das Steinkohlekraftwerk Moorburg angebunden.
  3. Der Südostlink stoppt technologische Entwicklungen für die Energiewende, wie z. B. die Speichertechnik. Auch hier verhindern die Gesetze die wirtschaftliche Nutzung der verfügbaren Speichertechnologien. Statt überschüssige erneuerbare Energien zu kappen, wäre die Förderung von Power to Gas oder das LOHC-Verfahren eine dringend notwendige Maßnahme zum Gelingen der Energiewende. Nur durch die Realisierung solcher Projekte lassen sich die Wirkungsgrade dieser Systeme verbessern und Kosten reduzieren. Das beweist die Entwicklung bei den Solarpanelen oder bei der Batterietechnik eindeutig.
  4. Den Bedarf dieser Trasse mit einem freien europäischen Stromhandel zu begründen ist unsinnig. Schon heute exportiert Deutschland weit über zehn Prozent der eigenen Erzeugung in die Nachbarländer und ist damit Stromexportweltmeister. Das funktioniert seit Jahren mit dem bestehenden Leitungsnetz. Der Bau der HGÜ-Trassen wird von den alten Energiekonzernen gewünscht, um an Tagen mit viel erneuerbarer Energie im Netz weiterhin den fossil erzeugten Strom im Netz unterzubringen. Da dieser dann in Deutschland nicht gebraucht wird, soll er für geringes Geld ins Ausland verschoben werden. Von diesem Handel profitieren ein paar wenige, die betroffenen Bürgerinnen und Bürgern bezahlen den Bau, die Durchleitungsgebühren und auch die entstehenden Transportverluste über das Netzentgelt.
  5. Selbst die Übertragungsnetzbetreiber weisen darauf hin, dass es sich bei den HGÜ-Trassen um Pilotprojekte handelt. Sie mögen in großen Flächenstaaten, wie z. B. Kanada, angebracht sein, um Übertragungsverluste zu verringern und werden dort über unbewohntes Land geführt. Der SüdOstLink ist viel zu kurz, da die Verluste bei den Konverterstationen an beiden Enden den Vorteil bei der Gleichstromübertragung wieder umkehren. Für Deutschland gibt es keinerlei Erfahrungen. Auch erdverkabelt birgt das Vorhaben 5 zum Teil unbekannte gesundheitlichen Risiken. Die Größe des magnetischen Feldes ist abhängig von der Stromstärke die das Kabel durchfließt, damit letztlich unbekannt und auch nicht erforscht. Die Anwohner sind Versuchskaninchen. Bekannt ist auch eine Studie aus Kanada, nach der im Umfeld von Gleichstromtrassen die Fertilität bei Weidetieren bemerkbar zurückgeht.
  6. Es gibt keinen unabhängigen Nachweis für den Bedarf. Das diesen Trassenplanungen zugrundeliegende Verfahren muss immer mehr hinterfragt werden. Es kann nicht sein, dass oligopolistisch agierende Unternehmen für die Bedarfsermittlung, das komplette Planungsverfahren, den Bau und auch den Betrieb einer für Deutschland so wichtigen Infrastruktur zuständig sein dürfen. Die Übertragungsnetzbetreiber ermitteln die Notwendigkeit ohne Nulloption, d.h., es wird gar nicht errechnet, wie das Netz ohne einzelne HGÜs arbeiten würde. Dabei gibt es entsprechende Untersuchungen, z. B. durch das Öko-Institut mit Zahlenmaterial der Bundesnetzagentur, die zeigen, ohne Gleichstromtrassen kommt es zu weniger Netzengpässen und ein großer Teil der in den Netzentwicklungsplänen enthaltenen Projekte wird für die Energiewende nicht benötigt. Diese Erkenntnisse werden totgeschwiegen.
  7. Diese Trasse macht Immobilien der Anwohner wertlos. Niemand möchte in der Nähe eines so großen Gefahrenpotentials leben. Bei zweimal 320 000 V und 3100 A oder 525 000 V und 4000 A steckt eine nicht abschätzbare Gefahr im Boden. Wenn überhaupt, sind Flächen- oder Immobilienveräußerungen nur noch mit großen Preisnachlässen möglich. Wer kommt für solche Schäden auf? Was geschieht bei Ernteausfällen oder bei Windbruch in den neuen Waldschneisen? Weitergehende und regelmäßige Entschädigungen sind fehl am Platz, denn sie würden die Verbraucher noch stärker belasten.
  8. Um unsere gesetzten Klimaziele einzuhalten, ist eine zügige Umsetzung der Energiewende unerlässlich. Sie kann nur dezentral und regional mit Beteiligung der Bürger funktionieren. Der Südostlink verhindert eine regionale Wertschöpfung. Auch die Bundesnetzagentur sollte erkennen, dass die zentrale Erzeugung und der Transport dieser Energie über weite Entfernungen ein sterbendes Geschäftsmodell darstellt. Die großen Konzerne hätten sich ebenso an einem kleinteiligen Aufbau von Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien beteiligen können. Stattdessen investieren sie in Großprojekte, wie Offshore-Windplattformen ̶ der teuersten Variante zur Gewinnung grüner Energie ̶ oder eben in den Bau eines monströsen Gleichstromnetzes. Damit lässt sich der Siegeszug der Erneuerbaren zwar zu Lasten des Klimas verlangsamen, aber nicht verhindern. Die geplante Nutzungsdauer von vierzig Jahren werden die HGÜ-Trassen nicht überstehen. Es sind Fehlinvestitionen.
  9. Der Südostlink greift massiv in die Flächennutzungspläne der Landkreise und Kommunen ein. Das Selbstbestimmungsrecht geht verloren. Geplante Gewerbegebiete und Bebauungspläne werden beeinträchtigt. Auch von Bayern aufgelegte Förderprogramme zur Stadt- und Dorfentwicklung sind davon betroffen. Offenbar sind diese Auswirkungen den politischen Entscheidungsträgern in Berlin überhaupt nicht oder noch nicht bewusst. Dazu kommen die unguten Bemühungen von Landräten und Bürgermeistern, die Trassenführung nach dem St. Floriansprinzip doch noch zu den Nachbarn zu verschieben bzw. die bleibende Verärgerung bei den letztlich endgültig Betroffenen.
  10. Beim Fichtelgebirge handelt es sich um eine seismisch aktive Zone. Auch ist der felsige Untergrund (Granit und Redwitzit) für den Bau einer erdverkabelten HGÜ-Leitung höchst problematisch. Unvorhergesehene Schwierigkeiten und Kostensteigerungen bei der Verlegung der Trasse sind abzusehen. Auch Andreas Herath, Projektleiter bei TenneT für den SüdOstLink bestätigt, dass sich die Trasse aufgrund der vielen Umgehungen und Kurven um etwa zwanzig Prozent gegenüber den bisherigen Angaben verlängert.
  11. Der jetzt präsentierte Vorzugskorridor durchzieht in Nord-Ost-Bayern ein Urlaubsgebiet, das von vielen Besuchern frequentiert wird. Mit einem ”Todesstreifen” durch das Oberpfälzer Hügelland ist das vorbei, die Urlauber werden sich verabschieden, und das nicht nur kurzfristig, sondern für Jahrzehnte. Die Gleichstromtrasse ist für die durchquerten Gebiete nutzlos. Sie wird nicht nur neue regionale Wertschöpfung verhindern, sondern auch vorhandene Wertschöpfung bei Hotel- und Gaststättenbetrieben abbauen.
  12. Erdkabel bedeuten tiefe Eingriffe in die Natur mit einer Zerstörung von tausenden Hektar Natur (Wiesen, Wald, Schutzgebiete). Durch mit 60-Tonner-LKW zementierte Schneisen, durch die mit unnatürlicher Hitze leblosen Trassenböden, durch veränderte, nicht kalkulierbare unterirdische Wasserflüsse wird ein Inferno an unserer Natur angerichtet. Auch landwirtschaftlich genutzte Böden sind betroffen. Eine von Amprion in Auftrag gegebene und auch Tennet bekannte Studie eines Freiburger Instituts spricht von einer Oberflächenerwärmung von bis zu fünf Grad Celsius. Missernten, speziell bei einem heißen Sommer wie 2018 sind vorprogrammiert.
  13. Die Trassenplanung hat keine rechtliche Grundlage (Aarhus Konvention). Ich habe als Bürger keine Möglichkeit, von Beginn an gegen die Pläne vorzugehen. Sowohl die Europäische Union als auch Deutschland haben diese UN-Konvention unterzeichnet. Eine Klage gegen die Regierung bei der zuständigen Behörde in Genf ist in Vorbereitung und hat gute Erfolgsaussichten. Die Trassen werden staatliche Schwarzbauten.
  14. Schützenswerte FFH-Gebiete und Wasserschutzgebiete werden vielfach tangiert. Die Natura2000-Gebiete (z.B. Manteler Forst) werden im Trassenverlauf unzureichend berücksichtigt. EU-Recht wird übergangen. Schneisen über hunderte von Kilometern werden bisher zusammenhängende Flächen auf Dauer zerschneiden und nicht ohne Auswirkung auf Fauna und Flora bleiben. Die Flächen werden zwar nicht geteert oder betoniert, die Maßnahmen kommen einer Versiegelung aber schon sehr nahe.
  15. Die neue Thüringer Strombrücke und weitere Trassen von Nord nach Süd sichern die Energieversorgung in Bayern nach dem Ausstieg aus der Kernkraft. Bei Bedarfsspitzen stehen flexible Gaskraftwerke zur Verfügung, die auch mit grünem Methan betrieben werden können. In diesem Zusammenhang muss auch ein Ausstiegskonzept für fossiles Erdgas gefordert werden. Auch Österreich ist bereit, Bayern bei Engpässen mit grüner Wasserkraft in der Größenordnung eines Kernkraftwerks zu beliefern. Die Leitungen dafür gibt es bereits und es ist günstiger als der Import von fossilen Energieträgern. Gleichstromtrassen, wie den Südostlink, oder auch die geplanten Hochrüstungen von Wechselstromtrassen (z. B. Ostbayernring) werden nicht benötigt.
  16. Dieser Netzausbau wird immer mehr zu einem Selbstbedienungsladen für die Übertragungsnetzbetreiber. Nach den ursprünglich genannten 24 Mrd. Euro für die HGÜ-Korridore, sollen es erdverkabelt erst 34 Mrd. und aktuell mit dem neuen NEP 52 Mrd. Euro sein, die auf 40 Jahre abgeschrieben werden. Bei einer normalen Halbwertkalkulation ergibt sich aufgrund der gesetzlich garantierten Eigenkapitalrendite und den Fremdkapitalzinsen in dieser Zeit ein Gesamtbetrag von über 120 Mrd. Euro. Dazu kommen weitere Milliarden für die Offshore-Anbindung. Fakt ist aber, dass niemand die genauen Kosten auch nur annähernd genau beziffern kann. Üblicherweise muss bei Großprojekten dieser Art mindestens mit einer Verdoppelung gerechnet werden. Dieses Geld fehlt für den Ausbau von Erneuerbaren und zugehörigen Speichern.
  17. Die erneuerbaren Energien werden immer preiswerter und können schon heute mit der konventionellen Erzeugung konkurrieren. Mittelfristig ist damit zu rechnen, dass die Kilowattpreise für den Verbraucher wieder auf Werte wie vor zehn Jahren zurückgehen. Mit diesem Netzausbau geht es in die entgegengesetzte Richtung. Die Strompreise werden ausufern. Schon heute werden über 300.000 Menschen von Abschaltungen bedroht. Diese Energiearmut wird weiterwachsen und das in einem eigentlich reichen Land wie dem unseren. Der Profit verbleibt bei ein paar wenigen.
  18. Gerne übersehen wird auch, dass die Übertragungsnetzbetreiber per Gesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Schon im Artikel 1 der VERORDNUNG (EU) 2016/1719 der EU Kommission vom 26. September 2016 steht: „Es ist allen Verbrauchern die Beschaffung von Energie zu erschwinglichen Preisen zu ermöglichen.“ Auch der Bundesrechnungshof kritisiert öffentlich diese kostentreibende Planung. Stattdessen nutzen Tennet & Co. ihr Oligopol schamlos aus. Ohne jeden Konkurrenzdruck darf alles abgerechnet werden und dazu gibt es eine fürstliche gesetzliche Renditegarantie von über neun Prozent auf das Eigenkapital.
  19. Die Bundesnetzagentur sollte die Übertragungsnetzbetreiber verpflichten, sich auf ihr Kerngeschäft, die Pflege des Bestandsnetzes, zu besinnen. Dieses ist für die Energiewende ausreichend dimensioniert, da über neunzig Prozent der Erneuerbaren in das Verteilnetz eingespeist wird. Mit neuem Kabelmaterial, Leiterseilmonitoring, teilweiser Hochtemperaturbeseilung und intelligenter Steuerung lässt sich das Übertragungsnetz auch ohne HGÜ-Trassen und anderen Hochrüstungen optimieren.
  20. Neben den Anrainern am Südostlink gibt es noch weitere unmittelbar Betroffene. Wie Andreas Herath, Projektleiter für das Vorhaben 5 bei Tennet in Weiden bestätigt hat, macht der Bau dieser Trasse aufgrund der N-1-Regel auch die Hochrüstung bzw. den Neubau weiterer Wechselstromtrassen erforderlich. Die Projekte P43, P44 bzw. P44mod, P53 sowie der Ostbayernring sollen auf höhere Spannungsebenen und über 70 Meter hohe Masten gebracht werden. Da schon der Südostlink nachweisbar nicht benötigt wird, sind auch diese Maßnahmen nicht zu akzeptieren.
  21. Argumente für eine Verlagerung der Streckenführung an einen anderen Ort zu finden, wie bei dieser Stellungnahme gewünscht, ist nicht zielführend. Eine unnötige Leitung zu verschieben oder auch in der Erde zu vergraben ist und bleibt ein sinnloses Unterfangen. Die Bundesnetzagentur täte gut daran, dieses Verfahren abzubrechen, oder zumindest zu stoppen, bis ein dringend notwendiges neues Energiewendekonzept vorliegt. Die gesparten Gelder lassen sich z. B. für Speicherprojekte wesentlich sinnvoller verwenden. Außerdem lässt sich so die schon in Vorbereitung befindliche Klagewelle und auch die Steigerung des Unmuts der unmittelbar betroffenen Anwohner vermeiden. Hier darf gerne auch an die Erfahrungen mit Wackersdorf erinnert werden.

Süd-Ost-Link Autobahnvariante

Hier finden Sie eine Antwort der Bundesnetzagentur, auf die Frage, warum die Verlegung an die A93 nicht möglich ist.

Vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie das Vorhaben Nr. 5 des Bundesbedarfsplangesetzes (BBPlG), den sog. SuedOstLink, ansprechen. Nachfolgend gehen wir auf Ihr Anliegen ein.

Die Bundesnetzagentur hat bei der Durchführung der Bundesfachplanung zum Ziel, dass ein Trassenkorridor festgelegt wird, der für Mensch, Natur und Umwelt verträglich ist und dass die Betroffenheiten so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb haben wir auch die Bündelung mit der A93 als alternativen Trassenkorridorvorschlag und die Frage der Verlegung des Erdkabels im Seitenstreifen der Autobahn vor, auf und nach den Antragskonferenzen in Hof und Weiden intensiv diskutiert.

Die Bundesnetzagentur hat sich daher schon in einem sehr frühen Verfahrensstadium der Frage der Bündelung gewidmet. Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Trassenkorridor in durchgängiger Bündelung mit der A93 offensichtlich erhebliche Konflikte aufweist. Dazu gehören insbesondere die enge Annäherung der A93 an große Siedlungs- und Gewerbegebiete (z .B. südöstlich der AS7 Schönwald, bei Selb, zwischen Unterweißenbach und Hammergut, an der AS20 Höchstadt, an der AS14 Marktredwitz-Süd, an der AS21b Neustadt a.d. Waldnaab, zwischen der AS22 Weiden-Nord und der AS25 Weiden-Süd). Des Weiteren wären z.B. Waldquerungen über längere Strecken erforderlich (z.B. zwischen Rehau und Selb, südlich von Selb, nördlich der AS12 Wunsiedel, westlich von Mitterteich, nordöstlich von Windischeschenbach, westlich von Neustadt a.d. Waldnaab, westlich von Weiden). Auch würden Wasserschutzgebiete gequert (z.B. zwischen Schönwald und Selb, bei Thiersheim und Weiden). Natura 2000-Gebiete sind im Verlauf der A93 zu queren (z.B. zwischen Schönwald und Selb, westlich von Mitterteich, nordöstlich von Windischeschenbach). Schließlich sind auch schwierige technische Aspekte zu berücksichtigen (z.B. die Querung der Naab, bewegte Topographie mit Talquerungen und Hangeinschnitten) sowie eine Vielzahl von notwendigen Unterquerungen der A93.

Die Gesamtheit dieser und weiterer Sachverhalte hat die Bundesnetzagentur dazu veranlasst, die durchgehende Bündelung mit der A93 nicht zur Prüfung für die TenneT TSO GmbH (Vorhabenträger) aufzugeben. Davon ausgenommen ist die Bündelung des SuedOstLink mit der A93 im Raum Gattendorf – diese Bündelung wurde dem Vorhabenträger zur Prüfung aufgegeben, da sie aus Sicht der Bundesnetzagentur eine ernsthaft in Betracht kommende Alternative ist. Daher kann nicht die Rede davon sein, dass die Bundesnetzagentur sich dem Thema Bündelung nicht stellt.

Das Thema Bündelung ist in der politischen Diskussion sehr präsent. Wie Sie sicherlich der Presse entnommen haben, wurde die Bündelung mit der A93 in einem Schreiben mehrerer Abgeordneter (darunter Herr MdB Rupprecht) und Landräte thematisiert. Das Schreiben ist vom Präsidium der Bundesnetzagentur beantwortet worden.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag

Ihr Bürgerservice (Strom-) Netzausbau

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Einwendung zum Südostlink bis zum 12.04.2019

erstellt von der Bürgerinitiative Raumwiderstand Altdorf/ Burgthann

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

es geht Schlag auf Schlag und es geht um das Klima. Nach der gerade erst abgeschlossenen Konsultation des Netzentwicklungsplans folgt jetzt schon die nächste Runde. Für die Gleichstromtrasse SüdOstLink, die auch mit weiteren Trassenhochrüstungen in unserer Region zusammenhängt, wurde der Vorzugskorridor veröffentlicht. Damit wird die nächste Stufe, das sogenannte Planfeststellungsverfahren eröffnet, bevor dann in einer letzten Stufe die Baudurchführung gesetzlich verankert wird. Nur wer sich jetzt zu Wort meldet, darf beim nächsten Termin noch mitreden. Diese Option müssen wir uns offen halten und deshalb wieder mit vielen Stimmen dabei sein.

Es muss uns stets bewusst sein: Diese Trassenplanung blockiert die Energiewende. Ohne zügige Energiewende können die so wichtigen Klimaziele nicht erreicht werden. Die Klimaerwärmung bedroht unsere Kinder und die gesamte Menschheit.

Auch diesmal geht die Abgabe einer Stellungnahme absolut problemlos. Unter http://konsultation.stromautobahn.de haben wir erneut Textbausteine vorbereitet, die man beliebig anklicken und damit eine individuelle Einwendung per E-Mail zusammen stellen kann. Bitte darauf achten, dass nicht mehr als etwa zwei Seiten Text zusammenkommen. Dann nur noch die Absenderangaben einfügen und eine E-Mail wird an die Bundesnetzagentur auf den Weg gebracht. Eine Kopie geht an die eigene Mailadresse .

Wie beim letzten Mal bitte diese Mail im Familien- Freundes- und Kollegenkreis weiterreichen. Wir brauchen die Unterstützung von vielen. Der letztmögliche Abgabetermin ist der 12. April 2019.

Mit unserem Widerstand gegen diese Monstertrassen unterstützen wir auch die streikenden Jugendlichen der Bewegung “Fridays for Future”, der sich jetzt auch über 24.000 Wissenschaftler aus dem deutschsprachigen Raum angeschlossen haben. Über den nachstehenden Link kann man sich die dazu veranstaltete Pressekonferenz ansehen. Dort wird Klartext gesprochen, es lohnt sich:

https://www.youtube.com/watch?v=OAoPkVfeTo0

Vielen Dank für die Unterstützung

Bayerischer Rundfunk: Bericht über Stromtrassen

https://www.br.de/mediathek/video/von-stromtrassen-zerschnitten-protest-in-der-oberpfalz-av:5c83f908fb40d3001a536908?fbclid=IwAR1Q9jMV_AR29EW9Wv1kn58fG8s4Nd2aaYcwptUr3mRAsrjaMlm_vI10bPc

Es bleiben viele Fragen in diesem Bericht offen:

  1. Erkennt die Bundesnetzagentur die Stromlücke, die nach Wegfall der bayerischen Atomkraftwerke in 2022 entsteht, meint aber, diese mit dem Südostlink schließen zu können. Dazu muss man wissen, dass der aller Voraussicht nach erst in 2028 fertiggestellt sein wird. Was ist dazwischen?
  2. wird wiederum nicht erklärt, warum der Ostbayernring um das 2,5-fache erweitert werden soll. TenneT meint, sie würden eine Verbesserung bringen für Kommunen, die (verbotenerweise) zu nahe an die Hochspannung gebaut hätten. Muss die Natur dann diese Falschplanungen ausbaden?
  3. Schön, dass sich der Neustädter Landrat an die Oberpfälzer Granitschädel erinnert, die schon mal ein Großvorhaben zur Strecke brachten. Nur war damals seine Partei nicht auf der Seite der demonstrierenden Bürger. Könnte er sich vielleicht durchringen, die Sinnhaftigkeit der HGÜ-Trasse zu hinterfragen?

Vortrag Prof. Dr. Claudia Kemfert am 26.02.2019

Originaltext Onetz: Kemfert referiert auf Einladung der Bürgerinitiative „NEW/WEN gegen die Monstertrasse“ vor einem vollen Saal in der Stadthalle. Sie leitet die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und ist Professorin für Energieökonomie und Nachhaltigkeit an der Hertie School of Governance. Seit 2016 gehört sie dem Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) an.

Deutschland kein Vorbild

Die Wissenschaftlerin stößt eine Ikone vom Sockel, nämlich den Glauben an ein Deutschland als Vorbild in Sachen Klimaschutz. Deutschland gehöre vielmehr zum oberen Drittel derjenigen Länder weltweit, die den Klimawandel befeuerten, sagt sie. Das Land werde bis 2020 die ursprünglich angepeilten Klimaziele nicht erfüllen, das sei inzwischen bekannt; weniger bekannt sei der Umstand, dass Deutschland im europäischen Vergleich auch die Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht erfülle. Deutschland als Vorbild? Den Worten Kemferts zufolge weit gefehlt. Das Land sei Weltmeister im Setzen von Zielen, scheitere aber deutlich beim Erreichen derselben.

Kemfert bricht eine Lanze für dezentrale Lösungen als Alternative zu Trassen wie dem Süd-Ost-Link, wobei sie immer wieder kopfschüttelnd bayerische Besonderheiten wie die 10H-Regelung kritisiert, derzufolge Windkraftanlagen in Bayern einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einhalten müssen. Sie würde sich wünschen, diese Regelung falle möglichst bald, sagt sie unter Applaus.

Ein Industrieland wie Deutschland könne sich nicht allein auf Strom aus Erneuerbaren Energien verlassen, das bekomme sie immer wieder zu hören, sagt Kemfert. Und sie widerspricht: „Doch, das geht.“ Technisch sei das keinerlei Problem mehr, “keinerlei Hexenwerk”, nur Politik und Gesellschaft müssten das auch umsetzen wollen. Es gebe inzwischen eine breite Palette an technischen Lösungen und die Erneuerbaren Energien würden zunehmend billiger und wettbewerbsfähiger. Dasselbe gelte für die notwendigen Speicherlösungen.

Fossile Energie besteuern

Kemfert fordert eine stärkere Besteuerung der Nutzung fossiler Energie und wiederholt mehrfach, dass der Wandel umso abrupter komme, je länger mit dem Umstieg gewartet werde. Dennoch schließt sie ihre Ausführungen mit der Bitte, nicht in Angst zu verfallen, denn die Änderungen bärgen große Chancen. Schon jetzt seien etwa 2,5 Millionen Menschen in der Umweltbranche beschäftigt, knapp dreimal so viele wie in der Autoindustrie, und die Zahl sei steigend.

Ist der Zug abgefahren?

Länger als Kemfert gesprochen hat, wird anschließend diskutiert. Der Fraktionssprecher der Grünen im Weidener Stadtrat, Karl Bärnklau, etwa fragt, ob der Zug schon abgefahren sei, was die dezentralen Lösungen angehe. Kemfert antwortet, das sei keineswegs so, aber wenn „Sie´s weiter behindern, wird´s immer schwieriger; offensichtlich ist da auch eine politische Motivation dahinter“. Eine Aussage, die heftigen Applaus auslöst. Mit den Behinderern ist die Staatsregierung gemeint, nicht der Weidener Grünen-Stadtrat.

Kemfert macht im Verlauf der Diskussion deutlich, dass es auch um die Frage geht: Leitungen oder Speicher? Je mehr Leitungen gebaut würden, umso geringer sei das Interesse an Investitionen in Speicherlösungen. Kemferts Ausführungen gipfeln in der Aussage, es sei wissenschaftlich nicht bewiesen, dass der Süd-Ost-Link notwendig sei. Und die Professorin versichert, es könnten „schon heute“ alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden, „ohne dass die Lichter ausgehen“. Jeder Bürger, jedes Industrieunternehmen habe die Möglichkeit, Energie zu sparen, das Thema eigne sich nur nicht fürs Bierzelt.

Karl Meier bedankt sich bei Frau Prof. Dr. Claudia Kemfert