Pressemitteilung vom 13.02.2019

Die Zeit für die Verhinderung des unsäglichen Stromtrassenbaus schreitet voran. Es liegt an uns Bürgern, zu handeln und den Politikern zu sagen, wohin der Weg einer Energiewende gehen muss. Viele Menschen und noch mehr Politiker haben das Wort „Wende“ in Energiewende noch nicht verstanden. Nicht, wenn ich 5 neue Stromautobahnen durchs Land treibe, beginnt die Energiewende, sondern wenn ich die Energiequellen von fossil auf erneuerbar umstelle. Dass das funktioniert, beweisen immer wieder neutrale Studien bekannter Wissenschaftler. Es muss in unserem Interesse sein, künftigen Generationen eine vernünftige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Was hilft es denn, massiv gegen Windkraft mit ihren sicherlich weit sichtbaren Masten und Flügeln vorzugehen, wenn in ein paar Jahrzehnten unser Wald aufgrund des immer schlimmer werdenden Klimawandels zerstört ist. Windräder kann man relativ leicht mit anderen Energieformen ersetzen, wenn die Technik es hergibt. Windräder und Solaranlagen sind sehr gut rückbaubar, Erdkabel bleiben ewig im Boden, die gräbt niemand mehr aus. Akzeptanz für die Erneuerbaren verhindert auch sinnlose Trassen!

Der Klimawandel verstärkt sich mit dem Bau der Stromautobahnen, weil dadurch die dringend benötigte Energiewende weiter hinausgezögert wird. Es wird weiter äußerst schädlicher Braunkohlenstrom eingespeist, von Wende keine Spur. Für uns erübrigt sich eine Diskussion, ob die Trasse mitten durch unser Oberpfälzer Land oder an der Autobahn entlangführt. was aus technischen Gründen sowieso nicht funktionieren wird. Der Neustädter Landrat Meier will einen Beweis, dass die Trasse nicht gebraucht wird. Wo ist der unabhängige Beweis, dass sie gebraucht wird? Wenn beim Aufstellen der Netzentwicklungspläne mittels vorher vom Netzbetreiber entwickelter Berechnungen keine einzige Option ohne große Stromtrassen erscheint, weiß man sofort, dass eine Energiewende nicht gewollt ist. Die braucht nämlich keine Stromautobahnen. Wie kann eine Netzplanung als gesetzlich abgesegnet angesehen werden, wenn sie übergeordnetes Völkerrecht verletzt? Es ist eine Selbstbedienung am Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger durch private ausländische Firmen. Angebracht wäre eine Sondersitzung des Neustädter Kreisrates ähnlich wie in Wunsiedel mit Rechtsanwalt und Fachleuten zu diesem Thema.

Die Bürgerinitiative will deshalb die Bevölkerung weiter aufklären und mehrere Termine bekannt geben. Am Samstag, 16.02.2019 wird in Trebsau, Pirkerstraße, um 11 Uhr das wahre Ausmaß des Süd-Ost-Links als 1:1-Modell dargestellt. Das ist für alle gedacht, die bisher noch von einem angeblich kleinen Kabelgraben ausgegangen sind. Am Freitag, 22.02.2019 findet ab 15 Uhr am Ende des Hopfenweges in Weiden-Ost eine kurze Trassenbegehung statt. Anschließend wird es eine Diskussion in der Gaststätte Almrausch geben. Veranstalter ist die CSU Weiden-Ost. Samstag, 23.02.2019 findet um 11 Uhr eine Demo in Neustadt auf dem Stadtplatz statt. Thema: Eine Kriegserklärung an die Stromkunden, das Ende der Energiewende, NABEG: Die Entrechtung der Bürger.

Ein besonderes Ereignis präsentiert die Freie Wähler Kreisgruppe Neustadt am 26.02.2019 um 19:00 Uhr in der Stadthalle Neustadt: Es ist ihr gelungen, die bekannte Energieexpertin Prof. Claudia Kemfert aus Berlin zu engagieren. Frau Prof. Kemfert wird uns allen und vor allem den Politikern erklären, wie eine Energiewende auszusehen hat. Dazu ergeht sehr herzliche Einladung.

Seit 13.02.2019 besteht die Möglichkeit, Einwendungen gegen die Bundesfachplanung einzureichen. Das kann man online unter www.netzausbau.de/beteiligung5-c  machen, oder die Pläne im Rathaus in Weiden anschauen und auch dort einwenden. Es geht hierbei um den gesamten 1km breiten Korridor, nicht nur auf der Vorzugstrasse, sondern auch auf der Alternativtrasse. Einwenden können alle Bürger, da alle von den massiven Kosten in Form der Netzentgeltebetroffen sein werden, einschließlich der gesundheitlichen Auswirkungen und der Zerstörung der Natur. Letzter Termin ist der 12.04.2019. Nur wer eine Einwendung schreibt, ist später im Erörterungsverfahren eingeladen. Diese Information zu Einwendungen müsste zwingend durch die Bundesnetzagentur und die beteiligten Kommunen erfolgen. Sollen unsere Rechte wieder einmal in der Schublade verschwinden?

Wir gehen davon aus, dass die Belange des Naturschutzes von den Naturschutzverbänden in ihrer Zuständigkeit im Rahmen des Einwendungs- und Erörterungsverfahrens ausführlich und kompetent vertreten werden. Die Untere Naturschutzbehörde sehen wir als weisungsgebundene Behörde des Landratsamtes in der Pflicht, die für den Naturschutz erforderlichen Argumente im Rahmen des Verfahrens vorzubringen. Von Landrat und Oberbürgermeister erwarten wir, dass sie für Landkreis und Stadt effektiven Rechtsbeistand holen. Klagebereite Grundstückseigentümer gilt es mit Spenden für eine Klagegemeinschaft zu unterstützen.

Die Bürgerinitiative wird stichpunktartig Vorschläge für Einwendungen auf ihre HP www.newgegendietrasse.de stellen.

BI-Vortrag bei den Freien Wählern in Weiden

https://www.onetz.de/oberpfalz/weiden-oberpfalz/stromtrassen-gegner-warnen-todesstreifen-fischerberg-id2627360.html?fbclid=IwAR04NcyihdUZVYDDmuhuTJJdqdvWlesA7rr1uOCRSrgm7AiFBcxSRVYe7Kw#.XFto00iygZN.facebook

Hier der Kommentar von Hilde Lindner-Hausner dazu:

Deutlicher Protest im Osten des Landkreises NEW und jetzt auch im Osten von Weiden – das stärkt ungemein. Menschen fühlen sich übergangen und getäuscht. Wirksame Beteiligung wird ihnen verwehrt. Klagen sind erst am Ende des Verfahrens möglich, aber nur für Einwender, die sich in ihren subjektiven Rechten verletzt sehen, z.B. Grundstücksbesitzer, Träger öffentlicher Belange, Verbände. Wen wunderts, dass sich jetzt in diesem brisanten Verfahrensschritt aktiver Widerstand zeigt. Das ganze Projekt wird in Frage gestellt. Die angebliche Notwendigkeit der Maßnahme sehen sie nicht belegt. Deren Auswirkungen nehmen sie nicht als unabänderlich hin, gesundheitliche Gefahren werden nicht wortlos akzeptiert. Der Stopp der Trasse wird als unabdingbar gesehn, der Netzbedarf soll mit völkerrechtlich korrekter Bürgerbeteiligung unter Einbeziehung aller Aspekte und Sektoren neu errechnet werden. Die Wende von der zentralistischen Stromversorgung zu dezentraler erneuerbarer Bürgerenergie mit Akzeptanz für Windkraft und Solarfelder – welche im Gegensatz zu den erdverkabelten Trassen rückgebaut werden können.

In den nächsten Wochen ist Gelegenheit, alle Sorgen und Argumente in schriftlichen Einwendungen zu formulieren und beim Erörterungstermin nochmals vorzubringen. Nur zu. Oberpfälzer können sehr konkret werden, wenn‘s zu dreist wird, das zeigt das gescheiterte Projekt WAA.

Pressemitteilung des Aktionsbündnisses v. 04.02.2019

Netzentwicklungsplan 2030 (2019): Trassen statt Energiewende verschulden Kostenexplosion

NEP ist eine Kriegserklärung an die Stromkunden

Der kommende Netzentwicklungsplan 2030 (NEP) ist ein Fest für die Konzerne. Mit zwei weiteren geplanten Gleichstrom-Trassen von Nord nach Süddeutschland erhöht sich die Zahl der HGÜ-Leitungen von drei auf fünf. Angeblich sei dies notwendig, um dem Ausbau der erneuerbaren Energien gerecht zu werden. Das ist vollkommen unglaubwürdig, betrachtet man die sträfliche Vernachlässigung und Behinderung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien.

Die Kosten sollen laut ungenauen Schätzungen der Übertragungsnetzbetreiber von 32 Milliarden auf 52 Milliarden Euro steigen. Eine Steigerung von über 60% lässt für die nächsten zehn Jahre Schlimmes erahnen. Zu den ersten Schätzungen haben sich die Kosten jetzt schon mehr als verdoppelt. Eine weitere Vervielfachung der Kosten ist wahrscheinlich. Grund ist die völlige Inkompetenz der Übertragungsnetzbetreiber und das Versagen der Bundesnetzagentur als Prüfinstanz. Jeder Konzern im Wettbewerb wäre bei solchen Kostenexplosionen pleite, die Projekte und das Unternehmen längst beerdigt. Es gibt keinen erkennbaren Projektplan, diese Vorhaben rechnen sich nicht. Diese Vorgehensweise geht tatsächlich nur, weil die Übertragungsnetzbetreiber den Stromkunden ungehindert als Melkkuh für die fürstliche 9,05% Eigenkapitalrendite benutzen dürfen, und weil die Bundesnetzagentur als Kontrollinstanz wissentlich versagt. Die Kosten werden durch den Stromkunden über die Netzentgelte refinanziert. Der massive Ausbau des Stromnetzes geht erkennbar in Richtung der geplanten europäischen Kupferplatte, mit der ein zentralistisches Konzept der Energieversorgung künstlich am Leben erhalten werden soll. Für die Energiewende ist dies das falsche Konzept.

Dieser Ausbau eines zunehmend monopolisierten europäischen Strommarktes dient vorrangig dem Export und damit dem profitorientierten Geschäft der großen Stromversorger. Die Stromkunden müssen dies bezahlen – die Kosten werden sozialisiert, die Gewinne privatisiert. Übertragungsnetzbetreiber und Bundesnetzagentur sprechen mit den unsinnigen Erhöhungen eine Kriegserklärung an die Stromkunden aus.

Fünf Jahre Widerstand im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse

Seit Anfang 2014 kämpfen zahlreiche Bürgerinitiativen (BI) im Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gegen den überdimensionierten Netzausbau, auch entlang weiterer geplanter Stromtrassen ist der Widerstand groß. Die Planungen konnten damit um viele Jahre verzögert werden. Keine der geplanten Gleichstromtrassen wird vor 2028 fertig sein. Ob sie tatsächlich überhaupt einmal fertiggestellt werden, ist mehr als fraglich.

Denn mit einer Netzausbau-Planung, die jedes vernünftige Maß verloren hat, werden die Proteste weiter zunehmen. Auch in den vergangenen Monaten ist das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse gewachsen, neue Bürgerinitiativen haben sich formiert.

Weder die Übertragungsnetzbetreiber noch die Bundesnetzagentur noch Bundeswirtschaftsminister Altmaier ist es in den vergangenen Jahren gelungen, ein Konzept gegen die Proteste entlang der Trassen zu entwickeln. Es ist nicht erkennbar, dass die Akzeptanzprobleme mit einer Verschärfung der Gesetze wie dem geplanten NABEG 2.0 gelöst werden können, im Gegenteil – rechtliche Probleme und Proteste gegen die Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger sind vorprogrammiert. Wir appellieren eindringlich an die Verantwortlichen, es nicht auf eine Eskalation ankommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dörte Hamann
Sprecherin Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse
Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau!

M 01573 2618073
T 09187 410757

E-Mail: pressestelle@stromautobahn.de
Internet: www.stromautobahn.de
Facebook: Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse


Hintergrund – WER WIR SIND:

Das Aktionsbündnis gegen die Süd-Ost-Trasse besteht seit Anfang 2014 und wurde ursprünglich gegen den Bau des Südostlink gegründet. Es ist ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen in ganz Bayern, die gemeinsam Aktionen organisieren und fachlich zum Thema Netzausbau zusammenarbeiten. Unser Aktionskonsens ist: Für eine dezentrale Energiewende ohne überdimensionierten Netzausbau! Deshalb schließt der Kampf gegen die Süd-Ost-Trasse auch den Widerstand gegen unnötige Wechselstrom-Trassen mit ein, die den Erhalt der fossilen Energie im Stromnetz fördern und im Widerspruch zum UN-Klimaabkommen von Paris stehen. Das Sankt-Florians-Prinzip lehnen wir ab. Eine sinnlose Trasse kann man zwar verschieben, man kann sie auch vergraben, aber sie bleibt trotzdem sinnlos!

Mogelpackung Süd-Ost-Link

Ein Bericht der Oberpfalzmedien vom 28.01.2019

Hier unser umfassendes Protokoll zur Veranstaltung in Störnstein

Protokoll Infoveranstaltung Stromtrasse, Störnstein (21.1.2019), Gemeindezentrum Störnstein

Teilnehmer ca. 350 Personen

Veranstaltungsleiter Hubert Meiler

Referenten:

Josef Langgärtner, Bürgerinitiative „NEW gegen die Trasse – für eine dezentrale Energiewende“

Dörte Hamann, Aktionsbündnis gegen die Stromtrasse

Tobias Gotthard, MdL

Bernhard Schmidt, Geschäftsführer Neue Energien West

Jörg Marth, Bürgerinitiative Seußen wehrt sich

Begrüßt wurden außerdem Frau Lindner-Hauser (Bürgerinitiative), Herr Tobias Groß (FW) und Bürgermeister Markus Ludwig, sowie OTV. Der Neue Tag ließ sich entschuldigen. Hubert Meiler bedankte sich bei den Freien Wählern Störnstein für die Bewirtung und der Freiwilligen Feuerwehr Störnstein für die Verkehrsregelung und Parkplatzeinweisung.

Grußwort Bürgermeister Markus Ludwig:

Unsere Region war bei den Planungen lange außen vor und wurde nun vom Netzbetreiber TenneT zum Trassenverlaufs-Favoriten. Er stellte klar, dass auch die Kommunen die Trasse nicht befürworten und die Sinnhaftigkeit dieses Projektes hinterfragt werden muss. Er forderte die Bürger auf, ihrer Bürgerpflicht nachzukommen, das heißt sich zu informieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und die Möglichkeit des Einspruches bei der Bundesnetzagentur zu nutzen. Je mehr ihre Betroffenheit bei der Bundesnetzagentur melden, desto besser.

Josef Langgärtner

Er dankte als erstes dem Team um Tobias Groß und Hubert Meiler, welches am vergangenen Samstag die „Schautrasse“ in Ilsenbach aufgebaut hatte.

Langgärtner erläuterte die weitere Vorgehensweise der Bundesnetzagentur. Ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Trassenpläne, haben die Bürger zwei Monate Zeit für Einwendungen und Äußerungen zum Vorhaben. Träger öffentlicher Belange haben drei Monate Zeit. Danach wird das Bauvorhaben nochmals geprüft und im Anschluss daran finden Erörterungstermine und fachliche Diskussionen statt. Diese sind nichtöffentlich, nur diejenigen, die vorher eine Stellungnahme abgegeben haben, dürfen daran teilnehmen.

Langgärtner betonte, dass bei der Abwicklung des Netzentwicklungsplans klar gegen das Völkerrecht verstoßen wird (Aarhus Konvention), da Individuen keinerlei Klagerecht zugestanden wird.

Dörte Hamann (Sprecherin des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse)

Frau Hamann kämpft seit mittlerweile 5 Jahren gegen den Südostlink.

Sie verwies auf den Energiegipfel vom 13.12.18. – dieser setzte ein wichtiges politisches Signal. Dort wurde unter anderem auch über den Südostlink diskutiert. Es wurde erstmal wieder darüber gesprochen, „ob“ die Trasse überhaupt Sinn macht.

Frau Hamann berichtete von Herrn Prof. Michael Sterner (PtG-Experte „Power to Gas“), der auf dem Energiegipfel klarstellte, dass der Südostlink nicht alternativlos sei. Bayern hat genügend Potential an erneuerbaren Energien. Wind und Solarstrom sind noch ausbaubar. Ohne Südostlink werden in Bayern nicht die Lichter ausgehen.

Eine klare Gegenposition nahmen Vertreter der Wirtschaftsverbände ein. Diese sehen den Südostlink als vorrangiges Bauvorhaben. Die Energiewende wird als nachrangig betrachtet.

Frau Hamann verwies auf das massive Geldprojekt mit unbekannten Kosten. Der Südostlink wird keine Versorgungssicherheit bringen. Bei Schäden an der Leitung muss mit Reparaturzeiten von mehreren Wochen bis Monate gerechnet werden.

Sie stellte auch die Position Aiwangers auf dem Energiegipfel klar heraus. Er stellt sich auf die Seite der Südostlink-Gegner und präferiert regionale Wertschöpfung aus erneuerbaren Energien, wie z.B. durch mit Windstrom und Power to Gas- betriebene Gaskraftwerke.

Frau Hamann führte die Parteien auf, die sich klar zum Südostlink bekennen. Dies sind CSU, SPD und die Grünen. FDP und AfD haben keine klare Position bezogen.

Frau Hamann ermutigte die Bürger weiter gegen das Vorhaben vorzugehen. Jeder einzelne muss Druck auf die Parteivertreter vor Ort ausüben. Die Politik bzw. der Protest muss von unten ausgeübt werden. Jeder einzelne kann seinen Protest durch die gelben Warnwesten bekunden, deren Aufdruck auf der Homepage www.stromautobahn.de heruntergeladen werden kann. Auch die rot-gelben Kreuze stellen ein Zeichen des Protestes dar.

Das Hamelner Bündnis, dem auch der Landkreis Neustadt beigetreten ist, stellt sich nur scheinbar gegen den Südostlink.

Tobias Gotthardt, MdL

Herr Gotthardt stellte sich als klarer Gegner des Südostlinks vor.

Die Freien Wähler kämpfen weiterhin gegen die Trasse.

Er stellt den Heimatschutz vor einer 40-50m breiten Trasse über die Belange des Netzbetreibers und formulierte klar, dass es die Trasse nicht braucht. Die Politiker müssen sich eingestehen, dass sie die Entscheidung von vor 10 Jahren überdenken bzw. revidieren müssen. Der SOL, in dem Braunkohlestrom transportiert werden soll, ist kein Teil der Energiewende. Er nimmt auch die GRÜNEN in die Pflicht, sich nicht vor ihrer Verantwortung gegenüber der Natur und den Menschen in Bayern zu drücken.

Er betonte, dass in der Leitung v.a. billiger Braunkohlestrom aus der Mitte Deutschlands Richtung Süden, mit dem Endpunkt OHU transportiert wird. Wobei in OHU eine Transitleitung nach Österreich und weiterführend nach Italien beginnt. Der Gleichstrom wird also nur durchgeschleust und kann nicht angezapft werden.

Laut Koalitionsvertrag muss in den Forschungsstandort Bayern investiert werden, um zum Beispiel neue Stromspeichermöglichkeiten zu entwickeln oder die weiteren erneuerbaren Energien auszubauen.

Gotthardt verwies darauf, dass die Oberpfälzer „Sturköpfe“ bereits das WAA verhindern konnten und es nicht zum ersten Mal der Fall wäre, dass politische Entscheidungen zurückgenommen werden.

Bernhard Schmidt (NEW-Geschäftsführer eG)

Herr Schmidt klärte das Publikum darüber auf, dass im Netzausbauplan Deutschland zukünftig als „Stromexport- und -transitland“ fungieren soll.

Seine Genossenschaft fokussiert einen Ausbau aller erneuerbaren Energien. Er forderte den Ausbau der Photovoltaik auf das vierfache der aktuellen Leistung, Ausbau der Windkraft, Optimierung der Wasserkraft Einsatz der vorhandenen Biogasanlagen mit Optimierung.

Des weiteren wies er auf einen Vortrag des PtG-Experten Herrn Dr. Sterner am 10.April in Grafenwöhr hin.

Jörg Marth (BI Seußen/ Brand wehrt sich)

Herr Marth vertritt eine BI, die sich aus 2 Ortschaften zusammenschloss und auch gegen ihren Landkreis vorgeht. Er pocht darauf, dass die regionale Politik ihr Veto einlegen muss. Er verweist auf die Klagemöglichkeiten der ortsansässigen Umweltverbände. Laut seinen Ausführungen darf es auch nicht zum Bau des Ostbayernrings kommen. Dieser hätte Masten mit einer Höhe von bis zu 100 Metern und einer Übertragungsleistung von zehn Gigawatt. Diese Aufrüstung des Ostbayernrings kann laut NABEG II auch ohne Planänderungsverfahren durchgeführt werden. Die Rechte der Bürger werden durch das NABEG II ausgehebelt.

Er fordert, dass der Kreistag gegen den Landrat aufbegehren soll.

Klaus Bergmann, Kreistagsmitglied GRÜNE

Er betonte, dass die Grünen zusammen mit den FW und der ÖDP bereits mehrfach Anträge zu einer klaren Stellung gegen die Trasse eigereicht haben. Diese wurden jedoch mehrheitlich abgewendet. Der Landkreis Neustadt ist dem Hamelner Bündnis beigetreten, welches durch zwei Rechtsanwaltskanzleien vertreten wird, die gleichzeitig auch die Netzbetreiber beraten.

Ein Schreiben dieser Rechtsanwaltskanzleien vom 23.11.2018 zweifelt die Sinnhaftigkeit des Südostlinks an. Es handelt sich hierbei um eine Energieversorgung mit fossilen Energien, ohne ein Nachhaltigkeitskonzept. Des Weiteren verwies er auch auf die problematischen Regelungen bezüglich der Bürgerrechte im NABEG und dass der Bau der Trasse schon vor Planabschluss möglich sei. Die Kreisräte sollen sich für einen Klimaschutz vor Ort einsetzen.

Josef Langgärtner

Herr Langgärtner informierte nochmals über den Infotag in Ilsenbach am 19.1.2019. Hierzu sein Schreiben:

http://newgegendietrasse.de/wp-content/uploads/2019/01/Ilsenbach-Rede-BI.pdf

Im Anschluss an die Referenten gaben mehrere Zuhörer kurze Statements zur Trasse. Es kristallisierte sich eine klare Gegenhaltung zum Südostlink heraus.

Herr Langgärtner wies auch noch auf die Homepage www.newgegendietrasse.de hin, auf der jeder regionale Infos einholen kann.

Herr Meiler beschloss die Veranstaltung gegen 21.30 Uhr.

Bürgerinitiative in Püchersreuth

Wir konnten am Samstag sehr viele Trassengegner an unserer Demonstrationswand begrüßen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung durch den Bayerischen Rundfunk, OTV und die Oberpfalzmedien.

https://www.br.de/nachrichten/bayern/puechersreuth-wehrt-sich-gegen-stromtrasse-suedostlink,RFbeDfn

Bericht der Oberpfalzmedien-puechersreuth/buergerinitiative-gegen-sued-Ost-link-id2610945.html

https://www.otv.de/puechersreuth-demonstration-gegen-suedostlink-360373/

Demonstrationsschau Süd-Ost-Link: Das wahre Ausmaß

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, VertreterInnen der Politik und der Kommunen, VertreterInnen der Presse für Bild und Ton,

der Stromnetzausbau geht uns alle an. Die Bürgerinitiative „NEW/WEN für eine dezentrale Energiewende gegen die Monstertrasse“ lädt Sie deshalb ein, unserer Demonstrationsschau beizuwohnen. Auf Anregung von Menschen, die im vorgeschlagenen Trassenkorridor wohnen, erstellen wir ein 1:1 Modell, das die wirklichen Ausmaße der geplanten Stromtrasse Süd-Ost-Link real vor Augen führt. Dem Großteil der Bevölkerung erschließt sich aus dem Begriff “unterirdische Gleichstromtrasse” nicht das konkrete Aussehen und die Abmessungen dieser Trasse, sowie die sichtbar bleibenden Veränderungen, Einschränkungen und Auflagen. Von Seiten der Planungsfirma TenneT erhält man nur dürftige Aussagen.

Mit dieser Aktion geben wir der gesamten Öffentlichkeit und somit auch Ihnen die Möglichkeit, sich ein wirklichkeitsgetreues Bild über den tatsächlichen Eingriff in unsere Heimat aufzuzeigen.

Deshalb laden wir auch Sie, als politische Vertreter unserer Heimatgemeinden, sei es des Bundes, Landes oder der Kommunen sowie als Berichterstatter ein, an dieser Trassendarstellung

am Samstag, 19.01.2019 um 11 Uhr in Ilsenbach bei Püchersreuth

teilzunehmen und sich selbst ein Bild des wahren Ausmaßes einer solchen Trasse zu machen.

Zum Betrachten der TenneT-Planung im Internet bitte auf Link https://gis.arcadis.nl/age_prod/SuedOstLink  (TenneT-Webseite)

drücken, dann rechts oben auf „Karte“

Bürgerinitiative NEW/WEN für eine dezentrale Energiewende gegen die Monstertrasse

V.i.S.d.P.: Josef Langgärtner, Ahornweg 9, 92711 Parkstein, info@newgegendietrasse

Ostbayernring-Veranstaltung Parkstein 22.11.2018

Stoppen Sie die Trasse Herr Minister Aiwanger, das Verfahren verletzt das Völkerrecht

Wie sind die Fakten zum Ostbayernring? Zu dieser Frage versammelten sich im Parksteiner Sportheim zahlreiche Bürger_innen, darunter Kreis- und Stadträte und Grundstückeigentümer entlang des geplanten Ersatzneubaus Ostbayernring, die der Sprecher der BI Landkreis Neustadt/ Wn und Weiden gegen die Monstertrasse für eine dezentrale Energiewende, Josef Langgärtner, herzlich begrüßte. Aktueller Anlass der Einladung war die Frage nach Einwendungs- und Klagemöglichkeiten zur Auslegung der Planfeststellungsunterlagen Ostbayernring, Abschnitt Etzenricht-Schwandorf durch die Regierung der Oberpfalz zum Projekt der Firma Tennet.

Gleich zu Beginn erhält Hilde Lindner-Hausner, Mitglied der Aarhus Konvention Initiative, das Wort, um vorab schon gewichtige Gründe zu nennen, warum das Verfahren sofort gestoppt werden muss: “Mir wurde heute Vormittag nach einem Telefonat mit der Regierung der Oberpfalz ganz deutlich klar, das von der Regierung der Oberpfalz geführte Verfahren verletzt von der Planung an und jetzt beim Planfeststellungsverfahren wieder ganz konkret gravierend das Völkerrecht, indem es Regelungen enthält, die Bürger_innen von der Einwendungsmöglichkeit ausschließt. Das Verfahren kann so nicht fortgesetzt werden – es stellt eine Vertragsverletzung der UN Aarhus Konvention dar, die den Bürger_innen frühzeitige Beteiligung und Zugang zu den Gerichten gewährt – niemand darf diskriminiert werden.”

Sie fordert: “Herr Minister Aiwanger muss jetzt zu seinen Wahlversprechungen stehen“ – “Für Energiewende statt Trassenwahn..” hieß es. Seine Ausrede beim Koalitionsvertrag – Stromtrassen seien Bundessache, zählt nicht. Sie sind Bestandteil der Landespläne und Raumordnungspläne. Herrn Wirtschaftsminister Aiwanger müssen wir nicht erst erklären, worum es bei der Aarhus Konvention geht. Seit Beginn der Stromtrassenprojekte 2014 vor Ort, da gab es bereits in Altenstadt eine Veranstaltung der Freien Wähler, manche erinnern sich. Die fehlerhafte Planung, die fehlerhafte Bedarfsermittlung ist unbestritten der wichtigste Ablehnungsgrund, beruhend auf der Verletzung der Aarhus Konvention. Deshalb gibt es nur eines — das Verfahren stoppen und eine korrekte Rechtslage herstellen, hier ist Bayern sehr wohl in der Pflicht. Hierfür erntet sie kräftigen Applaus.

Josef Langgärtner stellt fest: “Nicht wenige Projekte, beispielhaft genannt die Rodung des Hambacher Forstes, wurden in den letzten Wochen von Gerichten gestoppt – Herr Aiwanger und Herr Glauber haben es als Minister in der Hand mit einem Stopp des Ostbayernrings ein Vertragsverletzungsverfahren abzuwenden.” Es wurde angeregt, eine Resolution zu verfassen und sie Minister Aiwanger zu überbringen. Als Vorsitzender der Freien Wähler-Ortsgruppe bot er sich an, dies in die Hand zu nehmen. Spontan wurde ein Resolutionstext formuliert, der von vielen der Anwesenden im Laufe der Veranstaltung unterzeichnet wurde. Josef Langgärtner wurde beauftragt, weitere Erläuterungen dazu mit einzureichen.

Zum Projekt selber folgte im Anschluss ein reger Austausch unter den Versammelten.
Der BI-Sprecher zeigte verschiedene Karten zum Trassenverlauf, auch den Abschnitt bei Parkstein und besonders relevante Seiten aus den 12 Ordner umfassenden Auslegungsunterlagen, welche auch online auf der Webseite der Regierung der Oberpfalz betrachtet werden können.
Verschiedene Frage wurden aufgegriffen: Wie bin ich betroffen, was wird zerstört? Vieles ist vor allem für Grundstückseigentümer und Naturschutzverbände relevant. Hierzu kamen viele Anregungen für Argumente in Bezug auf Natura 2000 und sonstige geschützte Flächen und Tierarten, sowie in Bezug auf die Emissionen der Stromleitungen aus den Reihen der Versammelten. Wie soll die zukünftige Energieversorgung aussehen? Wurde der Bedarf denn rechtskonform ermittelt, gibt es eine Möglichkeit, dagegen Einspruch zu erheben, was passiert mit unseren Einwendungen, wer kann wie dagegen klagen? Gibt es Grundstückseigentümer, die eine Klage anstreben? Gibt es Erfahrungen zur Akteneinsichtnahme?
Aus der Bekanntmachung verschiedener Kommunen geht hervor, dass die Planunterlagen in der Zeit vom 29.10.2018 bis einschließlich 28.11.2018 eingesehen werden können und jeder Bürger, dessen Belange durch das Vorhaben berührt wird, bis einschließlich 28.12.2018 dagegen einwenden kann. Demnach können Einwendungen bei den zuständigen Kommunen abgegeben, zur Niederschrift gegeben werden oder direkt an die Regierung der Oberpfalz gesandt werden. Des Weiteren würden Emaileinwendungen an die Regierung der Oberpfalz nur mit zertifizierter Signatur anerkannt. Man sollte sich aber selbst noch genau informieren.

Ein beispielhafter Einwendungsentwurfstext mit den Argumenten zur Völkerrechtsverletzung wird auszugsweise vorgelesen bzw. auf den Tischen verteilt. Es wird geraten, diese bei den persönlichen Einwendungen und Klagevorhaben von Grundstückseigentümern mit einzubringen.

Nähere Information Josef Langgärtner info@newgegendietrasse.de oder Hilde Lindner-Hausner www.aarhus-konvention-initiative.de

Überwältigender Besuch der Infoveranstaltung am 09.05.2017


Altenstadt: 09.05.2017. Der große Saal in der D`Wirtschaft in Altenstadt platzte aus allen Nähten, so viele Besucher hatten ihren Weg zu der Veranstaltung gefunden, zu der die Neustadt/Weidener Bürgerinitiative gegen die Trasse – für eine dezentrale Energiewende und die BI Stiftland sagt Nein eingeladen hatte. Es erinnerte an die alten Zeiten der WAA, zahlreiche Medienvertreter, darunter der BR, waren da.

Josef Langgärnter, der Sprecher der Bürgerinitiative, freute sich über den großen Zuspruch und erklärte mit einem anschaulichen Überblick die Hintergründe und Daten des Südostlinks und warum dieser absolut nicht notwendig ist und von den Bürgern zum Wohle der Investoren von TenneT teuer bezahlt werden muss.

Sein besonderer Gruß galt Brigitte Artmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel. “Brigitte Artmann steht uns als kompetente und erfahrene Ansprechpartnerin zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas zur Seite. Mit einem Antrag hat die grüne Kreistags-Fraktion erreicht, dass sich der Wunsiedler Landrat und 17 Bürgermeister von Rechtsanwalt Baumann, bekannt noch von der WAA, vertreten lassen.” würdigte der BI-Sprecher ihre Unterstützung. Die Marktredwitzer Feuerwehrreferentin Artmann bedankte sich dann auch artig für die Einladung in die Oberpfalz in Anlehnung auf den Besuch der Altneihauser Feierwehrkappelln vor kurzem in Oberfranken bei der Marktredwitzer Wehr.
“Die Rechtslage auf der diese Stromtrassen geplant werden, ist grundsätzlich verkehrt, weil sie gegen Völkerrecht verstößt”, sagte die Kreisrätin, “weil nur Grundstücksbesitzer und Kommunen klageberechtigt sind. Und das, obwohl die Bundesnetzagentur in ihren vorgelegten Unterlagen selbst darlegt, dass im Abstand von 2 km Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Gemeinde Altrip am Rhein hat er die Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erreicht, das den Stromtrassen-Planungen zu Grunde liegt. Aber noch immer verstößt dieses Gesetz gegen Völkerrecht.

Nun sind noch die Stromtrassen-Gegner in Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab unversorgt. Das Geld zur Beauftragung eines Anwalts für die Antragskonferenz ist nahezu vollständig da. Allerdings stehen die Landkreise in der Pflicht, sich vor Ihre Bürger zu stellen. Wie man nun weiter machen wolle, müsse man heute entscheiden, verdeutlichte Artmann. Schnell wurde klar, dass die Freien Wähler in Neustadt/Waldnaab und Weiden zusammen mit den Grünen ebenfalls Dringlichkeitsanträge einreichen werden.
„Die Lösung den Anwalt Wolfgang Baumann durch den Landkreis Wunsiedel zu beauftragen ist optimal, die Kollegen haben alles richtig gemacht“ so Artmann.
Alois Frank stellte einen Einwendungsentwurf vor, der reißenden Absatz fand. Man solle ihn an die Bundesnetzagentur schicken und auf der Antragskonferenz am 17.5. in Weiden abgeben. Aber vor allem solle man ihn an Horst Seehofer schicken, denn der könne diese Trasse noch verhindern: “Es besteht zwar keine Klagemöglichkeit für alle, aber jeder kann eine Einwendung abgeben und zur Antragskonferenz kommen. Eine Mustervorlage finde man bei der BI newgegendietrasse.de (http://newgegendietrasse.de/?p=206)”, erklärt er.

Weiter moniert er, wieso der Bevölkerung, insbesondere den von der Trasse betroffenen Bürgern, die Netzbedarfe nicht offengelegt werden.

Dem Vorschlag eine Beteiligungsgemeinschaft zu gründen wird begeistert gefolgt. Man verbündet sich zur Finanzierung eines Rechtsbeistandes, aber auch, um Grundstückseigentümer, die klagen wollen nicht alleine zu lassen, sondern solidarisch beizusstehen. Eine Liste wurde weitergereicht und bringt zahlreiche Eintragungen, somit war die Beteiligungsgemeinschaft Südostlink gegründet.

Spontan legten die Besucher den immensen Betrag von 750 Euro in den Hut, der durch die Reihen ging. Hilde Lindner-Hausner erklärt: “Wir sind sehr bewegt von diesem deutlichen Zeichen der Solidarität und diesem Auftrag. Das Geld kommt in den Topf der “Beteiligungsgemeinschaft Südostlink” zu den bereits erbrachten Spenden dazu. Es findet Verwendung für einen Rechtsbeistand bei der Antragskonferenz, wenn das Erfordernis besteht, weil Landkreis und Stadt dies nicht übernehmen und falls die Möglichkeit besteht auf die Schnelle noch einen eigenen Anwalt zu beauftragen, andernfalls wird es für die Unterstützung möglicher Kläger unter den betroffenen Grundstückseigentümern verwendet werden.”

Die Botschaft der Südostlink-Gegner an die Politik formuliert Hilde Lindner-Hausner von der BI gegen atomare Anlagen mit einem Spruch, den sie speziell an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer richtet: Ob Masten oder Kabel – Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

“Herr Seehofer tat kund, die Monstertrassen verhindert zu haben, er meinte damit die Masten, doch auch eine Kabeltrasse ist eine Monstertrasse, die das Land durchschneidet. Herr Seehofer, ändern Sie Ihre Meinung – stoppen Sie den Südostlink! Es geht uns nicht um den Anblick, sondern um das Vorhaben selber. Die Planung ist rechtlich unkorrekt, der Bedarf nicht verlässlich ermittelt, die dezentrale Energiewende wird torpediert und zentrale Enegieversorgung mit Kohle- Atom- Großkraftwerken gefördert. Das alles wollen wir nicht “, erklärt sie, und bekräftigt: “Wenn wir – die Stromkunden und Steuerzahler – das schon alles bezahlen müssen, dann wollen wir, dass die Energieversorgung auf einen guten zukunftsträchtigen Weg gebracht wird. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten und wir müssen selber für unser Anliegen eintreten. Auf die Unterstützung durch Landrat und Bürgermeister würden wir uns gern verlassen/ werden wir gern bestehn. Ich rufe deshalb auf, zur Antragskonferenz am 17. Mai in der Weidener Max-Reger-Halle zu kommen.”

Josef Langgärtner schloss die Versammlung mit den Worten “Am Montag ist der Südostlink auf der Tagesordnung des Weidener Stadtrats, Anträge an den Neustadter Kreistag sind angekündigt, lasst uns das aufmerksam verfolgen.” und rief zur zahlreichen Teilnahme an der Demonstration am 17. Mai um 10 Uhr vor der Max-Reger-Halle anlässlich der Antragskonferenz auf.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde lebhaft weiterdiskutiert, Kontakte wurden geknüpft.
Die ausgelegten Einwendungsvorlagen fanden große Nachfrage.