Erstes Infotreffen Do., 20.08.2015

Wir steigen in den Ring, auch gegen den Ostbayern-Ring
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Zur Informationsveranstaltung der BI begrüßte Josef Langgärtner aus Parkstein neben den weit über 50 interessierten ZuhörerInnen auch die Kreisräte Karl Meier und Sonja Reichold sowie den 2. Bürgermeister der Gemeinde Altenstadt, Konrad Adam. Er erklärte, dass sich die Bürgerinitiative vor drei Wochen als “lose Verbindung von Gleichgesinnten” in Parkstein gegründet habe mit dem Ziel, die überflüssigen Monster-Stromtrassen zu verhindern. Er selbst sei das beste Beispiel dafür, dass die dezentrale Energiewende gelingen könne: dank Photovoltaikanlage und intelligentem Batteriespeicher sei er – trotz Elektroauto – völlig unabhängig von der gewerblichen Stromversorgung. Die heutige Veranstaltung, so Langgärtner, diene auch der Mitgliederwerbung, angestrebt wird ein Sprecherbündnis mit Menschen aus allen von den Stromtrassen betroffenen Orten im Landkreis. Eine HomePage unter www.newgegendietrasse.de sowie ein Facebook-Auftritt unter der gleichen Adresse seien mittlerweile gestartet.

Die Referentin des Abends, Brigitte Artmann, stellte sich als stellvertretende Sprecherin der BI “Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse” vor, einem Zusammenschluss von Einzelpersonen, dem Fichtelgebirgsverein, Bund Naturschutz, Kommunen, Parteien und deren Mitgliedern. Diese BI bearbeitet neben der Süd-Ost-Gleichstromtrasse (HGÜ) auch den Ostbayernring.
Die Süd-Ost-Gleichstromtrasse wurde im Rahmen des europäischen Stromnetzes geplant, um Strom vom AKW Kaliningrad nach Bayern zu bringen. Für den Bau dieses russischen AKW hatte die bayerische HVB offene Kreditlinien. Das Ostseekabel sollte in Güstrow am Umspannwerk des AKW Greifswald an der Ostsee andocken. Genau dort beginnt die Süd-Ost-Gleichstromtrasse. Das südliche Ende ist jetzt am AKW Landshut, nicht mehr am AKW Gundremmigen. Definitiv ist aber noch kein fester Trassenverlauf dazwischen festgelegt. Nach dem massiven Widerstand der deutschen Stromtrassen-Gegner gab die HVB das Projekt Kaliningrad auf. „Die Behauptung, diese Trasse solle Windstrom von der Ostsee nach Bayern transportieren, ist eine glatte Lüge“ so Artmann. Laut Amprion ist dies in den nächsten 25 Jahre Braunkohlestrom aus den lukrativen alten Braunkohlewerken und laut Bundesnetzagentur danach Atomstrom aus den östlichen Nachbarländern Polen und Tschechien. Mit bewegenden Bildern vom Braunkohle-Tagebau in der Lausitz unterlegte die Referentin die “Lüge vom überschüssigen Windstrom”. Für Kohlestrom würden immer wieder ganze Landstriche unbewohnbar gemacht: “Wenn man den Menschen das Zuhause nimmt, ihre Heimat unwiederbringlich zerstört: Das ist Krieg!”.
Es gibt keinen Windüberschuss im Norden, was fehlt, sind Speicher im Norden für Windstrom und im Süden für Solarstrom so Artmann. Bayern brauche diese Leitungen nicht, das belegen einige Studien renommierter Institute. Sie zitierte aus der Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ von Prof. Dr. Ing. Albert Moser vom Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW), die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde: “Der Ausbau der Starkstromtrassen ist übertrieben und macht den Strom teuer. Strom wird günstig durch eine dezentrale Energiewende”.
Es gibt nach offiziellen Zahlen 70% Windstrom im Bundesland Brandenburg, 40% Windstrom in ganz Norddeutschland und gerade mal 1% Windstrom in der Ostsee, das sei kein Überschuss, so die Referentin, sondern der Beleg, dass Stromspeicher fehlen. Im “Szenariorahmen 2025” der Bundesnetzagentur steht, dass im Jahre 2025 3000 MW Leistung aus konstanten Quellen aus Polen und 2600 MW Leistung aus Tschechien fest eingeplant sind. Das entspricht der Leistung der geplanten Atom-Reaktoren in Polen und im tschechischen Temelin. Nach dem neuen EEG kostet eine Kilowattstunde Windstrom aus der Ostsee den Verbraucher 19,6 ct plus der Kosten für den Netzausbau, eine Windkraftanlage vor der Haustür dagegen nur 8,9 ct und nach fünf Jahren nur noch 5,4 ct.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Bundesnetzwegeplanung, in der sowohl der Ostbayernring als auch die Süd-Ost-Gleichstromtrasse enthalten sind, wurde bereits im Mai 2015 beendet. Wer dies nicht mitbekam, sei “nach deutschem Recht selber schuld!”. Nicht zuletzt deswegen hat die BI Fichtelgebirge beschlossen, sich an der Klage der Aarhus Konvention Initiative zu beteiligen und für deren Rechtshilfefonds Geld zu sammeln. Es sei erklärtes Ziel aller Bürgerinitiativen, den Trassenaus- und Neubau mit allen, auch rechtlichen Mitteln zu verhindern und die dezentrale Energieversorgung in den Vordergrund zu stellen.
Der Ostbayernring ist Teil der bayerischen Wechselstrom-Hochspannungstrasse, die die drei bayerischen AKW-Standorte und das ehemalige Braunkohlekraftwerk Arzberg miteinander verbindet und bei Etzenricht den Temelin-Strom aufnimmt. Für den Ostbayernring werde ab September das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren eingeleitet, hier ist die rechtlich verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Betroffene Einzelpersonen, auf deren Grund zum Beispiel ein Strommast errichtet werden soll, können hier noch einmal Einwendungen einbringen und auch Klage einreichen. Bekanntermaßen solle der bestehende Ostbayernring auch im Landkreis Neustadt/WN durch einen Trassenneubau neben der alten Leitung “ertüchtigt” werden; angedacht sei von Wirtschaftsminister Gabriel die Süd-Ost-Gleichstromtrasse auf dem Ostbayernring mitzuführen. Das bedeutet 80 Meter hohe Masten. Angedacht ist auch mit 70 Meter hohen Masten die Süd-Ost-Gleichstromtrasse daneben zu führen. Erdverkabelung sei auch keine Lösung, da auch diese einen massiven Eingriff in den Naturhaushalt darstelle.
„Deutschland muss für eine dezentrale Energiewende ein Energiekonzept mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, denn der Bedarf für die Starkstromtrassen ist nicht nachgewiesen“ so Artmann.
In der anschließenden Diskussion wehrte sich Hilde Lindner-Hausner gegen die Behauptung, dass die HGÜ-Leitung für die Stromversorgung in Süddeutschland unabdingbar sei: “Und wenn dann ein Masten umfällt, wird es in Bayern zappenduster?”. Schon um dieser Abhängigkeit zu begegnen, sei eine dezentrale Energieversorgung vorrangig. Einige Besucher fragten, was man konkret gegen die Errichtung eines Strommasts auf eigenem Grund unternehmen könne; auch hier sei der Rechtsweg bis hin zur Klage möglich.
Fazit des Treffens war, neben jeder Form von kreativem zivilem Widerstand müssen sich Betroffene schon jetzt auf eine Klage gegen die Netzbetreiber vorbereiten, denn es könnte dann alles sehr schnell gehen.

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