Presseberichte, Stimmungsbild März 2017

Landshut 15.03.2017 — Essenbach
http://www.idowa.de/inhalt.landshut-der-sued-ost-link-nimmt-seinen-lauf.55936977-d82e-4d8c-82cc-d1bb8631db6d.html

Von Mallersdorf-Pfaffenberg und Schierling keine Zeitungsberichte

Wörth an der Donau 21.03.2017
http://www.idowa.de/inhalt.woerth-an-der-donau-hochspannung-betroffene-buerger-geigen-tennet-die-meinung.65651a29-61dd-4688-a054-d5e692672633.html

Regenstauf 22.03.2017
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land/gemeinden/regenstauf/tennet-stellt-sich-den-buergerfragen-21403-art1500921.html

Wackersdorf 23.03.2017
https://www.onetz.de/schwandorf/politik/sued-ost-link-trassen-vorgestellt-d1739851.html

Gemeinde Störnstein/Püchersreuth 26.03.2017
https://www.onetz.de/stoernstein/vermischtes/tennet-dienstag-infotag-stoernstein-und-puechersreuther-von-trassenvorschlag-wenig-begeistert-d1740327.html

Kemnath Waldeck 31.03.2017
Bürgerdialog Stromnetz macht Station im Gasthaus Schrembs
https://www.onetz.de/kemnath/wirtschaft/buergerdialog-stromnetz-macht-station-im-gasthaus-schrembs-tennet-versucht-bedenken-zu-zerstreuen-d1741818.html

Regensburg 08.03.2017
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/die-suedostlink-trasse-stoesst-auf-kritik-21179-art1494936.html
18.02.2017
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land/gemeinden/pfatter/wird-donaubruecke-zur-erdkabeltrasse-21401-art1488683.html

Tirschenreuth 30.03.2017 Bürgerbefragung zum Süd-Ost-Link Bauern wollen kein Erdkabel
https://www.onetz.de/tirschenreuth/politik/buergerbefragung-zum-sued-ost-link-bauern-wollen-kein-erdkabel-d1741405.html
15.03.2017
https://www.otv.de/mediathek/video/tennet-stellt-sich-fragen-der-buerger-zum-thema-suedostlink/

Theisseil 28.03.2017
https://www.onetz.de/theisseil/vermischtes/stromtrasse-suedostlink-informiert-nicht-alle-fragen-geklaert-d1740937.htmlArzberg 03.04.2017

Arzberg 03.04.2017
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/tennet-infomarkt-arzberg-suedostlink-100.html
Goldkronach 04.04.2017
https://www.onetz.de/theisseil/vermischtes/stromtrasse-suedostlink-informiert-nicht-alle-fragen-geklaert-d1740937.html

http://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedostlink/tennet-im-dialog/

Einspruch Süd-Ost-Link

Liebe Nutzer, hier finden Sie einen vorgefertigten Einspruch zum Süd-Ost-Link. Er ist in der Antragstellerkonferenz, in der Bundesfachplanung, in der SUP, bei den Erörterungen und der Planfeststellung einzubringen. Dies ist eine unverbindliche Vorlage, die jeder Interessierte auf eigene Verantwortung gerne verwenden kann. Eine Haftung gegen uns bei Benutzung dieser Stellungnahme entsteht daraus nicht. Sie ersetzt NICHT die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

Download

Anfrage an die Bundesnetzagentur

Unser BI-Mitglied Renate Kühnel hatte sehr interessante und wichtige Anfragen an die BNetzA gestellt. Hier ihre Anfrage und im Anschluss die Antwort der BNetzA:

Sehr geehrte Frau Plum,
wir haben miteinander telefoniert, dabei haben Sie mich aufgefordert meine Stellungnahme und Fragen noch einmal an Sie zu senden.

In den beiden Anhängen sind u. a. auch einige Fragen die juristisch zu beantworten sind. Da Sie Juristin sind, stelle ich die Fragen an Sie. Eine der Hauptfragen ist: Es besteht zwischen Bürger und Netzbetreiber ein Interessenskonflikt. Warum wurde die Netzplanung nicht neutral an Gutachter und Wissenschaftler vergeben?

Ich muss sagen in diese Sache Netzausbau habe ich bestimmt 3000 Stunden investiert, anderweitig hätte ich da viel Geld verdienen können, von der BNetzA, wo sich jeder Mitarbeiter für jede Stunde gut bezahlen lässt, fühle ich mich als Bürger zum Narren gehalten. Mich interessieren auswendig gelernte Manipulationen nicht. Ich will Antworten auf Augenhöhe, wo Zahlen, Gründe und Vergleiche benannt werden.

So wie es mir ergeht, so geht es den meisten BI-Beteiligten, sie sind enttäuscht, sie verzichten auf solche Dialoge und Beteiligungen wo sie nicht gehört werden, das war auch so auf einer Plattform zu lesen.

Nach dem Bürgerdialog in München ist es uns allen gleich ergangen, wenn man denkt, dass manche 300km weit gefahren waren um sich so behandeln zu lassen, es war menschenverachtend. Die Vertreter der BNetzA scheinen aber so überzeugt von sich zu sein, dass sie es nicht merken wie abschreckend ihre Desinformationen sind, die Interessierten und von geplanten Trassen Betroffenen hatten einen ganzen Tag Urlaub genommen. Keiner war aber gekommen um sich Märchen, anzuhören, die Leute waren größtenteils auf einen Dialog vorbereitet keiner wollte die zeitausfüllenden Manipulationen hören. Mich schüttelt es heute noch ab, wenn ich an die Veranstaltung denke. Soweit zur Veranstaltung München. Man kann nur wünschen und hoffen, dass sich das was mit den Bürgern landauf landab geschieht rächt.

Man lacht ja jetzt schon im Ausland über die Deutschen, aber beim Lachen wird es nicht bleiben.

Nun habe ich alles noch einmal geschrieben was ich schon mündlich versuchte rüberzubringen.

Sie waren ja sehr freundlich und nett zu mir, obwohl ich schon schroff die Dinge beim Namen nannte, deshalb hoffe ich durch Ihre versprochene Hilfe und Ihr Fürsprechen, von der BNetzA verwertbare Antworten auf meine Fragen zu erhalten.

Zum weiterleiten an Ihre Kollegen noch nachfolgende Links mit den sich daraus ergebenden Fragen.

Frage: Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, baut gigantische Netze zerstört landauf landab das Land um Atomstrom über diese transeuropäischen Netze wieder ins Land zu holen. Da stimmen wir doch überein, dass es dümmer nimmer geht oder?

https://oconomicus.wordpress.com/2014/01/23/eu-energiepolitik-mit-falschen-zahlen/comment-page-1/#comment-909

Ein paar kluge Leute würde es schon geben aber leider hört auf diese niemand.

http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-100-Experten-Stromtrassen-sind-ueberfluessig-2632162.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/energiewende-erfolg
http://www.energiezukunft.eu/die-kritische-seite/klimaziele-mit-dezentraler-energiewende-gut-erreichbar-gn103763/

Dena Studie

http://www.dena.de/presse-medien/pressemitteilungen/2050-stellen-fossile-kraftwerke-60-prozent-der-gesicherten-leistung.html

Jahr2050 _ 80% Erneuerbare Energien davon stellen nur knapp24%gesicherte Leistung

Auch hier kann man nur sagen dümmer geht’s nimmer.

Ich glaube und hoffe, dass die Strompreissteigerung vom deutschen Verbraucher nicht weiterhin akzeptiert wird. Denn einen Ausstieg aus der Kernenergie teuer bezahlen, um dann gigantische Netze zu bauen, die das Ausland wie z.B. Polen und Tschechien animieren Atomkraftwerke zu bauen, die den Atomstrom wieder ins Land holen, das kann ich mir nicht vorstellen, dass das dem Bürgerwunsch entspricht.

Die Welt bringt oft ganz gute Berichte mit Zahlen.

http://m.welt.de/wirtschaft/energie/article148406103/So-teuer-wird-der-Atomausstieg-fuer-die-Deutschen.html

Professor Jarass sagt: Der Netzausbau wird das Ende der Energiewende in Deutschland sein. Ich sehe das genauso.

Die erneuerbaren Energien sind nicht kompatibel mit dem europäischen Strommarkt.

Es sieht so aus als hätten die Erneuerbaren nur als Deckmäntelchen gedient um diesen von der europäischen Kommission gewünschten transeuropäischen Netzausbau bei der deutschen Bevölkerung durchzusetzen und vor allem auch, dass diese ihn bezahlt.

http://energyload.eu/energiewende/deutschland/kosten-stabilisierung-stromnetze/
2015: 1 Mrd. € für die Stabilisierung der Stromnetze Darum meine Forderung ein Szenario mit Kombikraftwerk wie im Anhang geschildert, dann ist kein weiterer Netzausbau notwendig. Professor von Hirschhausen sagt „Deutschland hat das beste Stromnetz von Europa wenn nicht von der ganzen Welt.

Ich sage: Dieses gute Netz wird nur destabilisiert, wenn Kohlestrom in den Leitungen befördert wird und gleichzeitig fluktuierender Wind- und PV-Strom. Immer wenn dieser fluktuierende Strom eingespeist wird, gibt es für den Netzbetreiber Probleme.

Unter dem nächsten Link ist zu lesen wie die EU profitieren will an dem Netzausbau:

http://www.euzeitung.de/2015/12/16/stromverbund-eu-lander-sollen-nationale-netze-miteinander-verbinden/
Aber die deutsche Industrie wird nicht profitieren, sie muss ,wenn sie nicht umlagebefreit ist, die EEG-Umlage bezahlen, also den geschenkten Strom aus deutschen Überschüssen erhält die ausländische Konkurrenz. Die inländische Industrie muss aber die auf Grund der Überschüsse immer mehr ansteigende EEG-Umlage bezahlen.

Schon 2014 hatte Holland als Stromnehmerland einen Strompreis von 18,2 Cent, Österreich ebenfalls ein Stromnehmerland, hatte einen Strompreis von 20 Cent. Deutschland hatte einen Strompreis von fast 30Cent. Nun wollen aber künftig auch die Schweiz und Italien auf diese Weise absahnen. So manche deutsche Industrie wird da in die Knie gezwungen werden. Darum sollte man nur raten sucht euch so schnell wie möglich für eure Produktion einen Platz im Ausland, ein Büro in Deutschland reicht.

http://www.iwr.de/news.php?id=30093

Aus dem Inhalt: In Deutschland wächst der öffentliche Widerstand gegen die ungebremste Kohleverstromung. Mehr als 40.000 Menschen haben schriftlich mit einer Greenpeace-Petition einen Verkaufsstopp für Vattenfalls Braunkohlegeschäft in Ostdeutschland gefordert.

https://oconomicus.wordpress.com/2014/01/23/eu-energiepolitik-mit-falschen-zahlen/comment-page-1/#comment-909

Aus dem Inhalt: Laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden – das entspräche 69 neuen Atommeilern.

Gutachten Prof. Jarass für FREIE WÄHER

http://fw-landtag.de/presse/pressemitteilungen-details/gutachten-im-auftrag-der-freien-waehler-zeigt-deutliche-maengel-im-netzentwicklungsplan

http://green.wiwo.de/windenergie-speicher-hybridkraftwerk-speist-jetzt-wasserstoff-ins-gasnetz/

Versorgung Süddeutschlands mit norddeutschem Windstrom eine Fehlplanung

http://www.sfv.de/artikel/_versorgung_sueddeutschlands_mit_norddeutschem_windstrom_eine_fehlplanung.htm

Gesundheitsrisiko Hochspannung
Leukämieerkrankung bei Kindern

http://www.pro-oespel.de/risiko_hochsp.htm runter scrollen bis zum eingerahmten Feld

Da setzt man u.a. durch die Planung des Trassenverlaufs, den Menschen die durch hohe Radonbelastung im Boden bereits lungenbelastet sind noch eins drauf, wo bleiben da die Grundrechte. In meinen Augen widerspricht das dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Die Trassen werden als Pilotprojekt bezeichnet, also beabsichtigt man eindeutig einen Menschenversuch zu starten.

Hier könnte ich 50 Seiten lang mit Hinweisen auf die Fehlplanung weiter schreiben.

Zum Schluss noch ein Spruch, den ich bei einem Kommentar fand und der mir sehr passend zum Thema erscheint.

„Schon Napoleon Bonaparte soll über die Deutschen gesagt haben: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.” Armes Deutschland!“

Mit freundlichen Grüßen

R. Kühnel.

Hier die Antwort der BNetzA (Link)

Einwendung im Raumordnungsverfahren

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn Sie nicht wollen,

• dass Sie die geplante Stromtrasse mit Ihrem Geld finanzieren

• dass die Ansicht und die Aussicht mit Monstermasten verunstaltet wird

• dass mit den durch Sie bezahlten Stromleitungen ein riesiger europäischer Stromhandel betrieben werden soll

• dass die Stromkosten ständig steigen (wie für dieses Jahr schon angekündigt), obwohl erneuerbare Energien inzwischen günstiger produziert werden können

• dass noch mehr Braunkohlestrom, der unser Klima am meisten vergiftet, eingespeist werden soll (am Endpunkt des Ostbayernrings beginnt die Thüringer-Strombrücke, die direkt an das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle angeschlossen ist)

• dass Atomstrom aus Temelin (Tschechien) zusätzlich in Etzenricht eingespeist wird

dann

nutzen Sie unseren Vordruck, um Einfluss auf die geplante Stromtrassenerneuerung zu nehmen. Die Bürgerbeteiligungen werden in den jeweiligen Rathäusern und VGem gesammelt und bis zum 29.01.2016 an die Regierung der Oberpfalz weitergeleitet. Die geplanten Trassenvarianten können im Internet (Regierung der Opf.) eingesehen werden.

Wichtig!

Jeder Bürger muss selbst tätig werden und die unterschriebene Einwendung im Rathaus abgeben oder direkt zur Regierung schicken.
Alternativ können die Einwendungen auch in die Briefkästen der BI-Sprecher Sonja Reichold, Basaltstr. 14 oder Josef Langgärtner, Ahornweg 9 in Parkstein eingeworfen werden.

Einspruch Parkstein in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Parkstein als PDF-Datei

Einspruch Altenstadt/ Wn in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Altenstadt/ Wn als PDF-Datei

Einspruch Weiden in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Weiden als PDF-Datei

Einspruch Kirchendemenreuth in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Kirchendemenreuth als PDF-Datei

Bitte alle teilnehmen an der Petition



Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen

Prof. Dr. Ernst Schrimpff ist Träger des Solarpreises 2012 und war langjähriger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Solarinitiativen (ABSI). Auf dem Regensburger Treffen der Bayerischen Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) sagte er, die Klage der Aarhus Konvention Initiative vor den Vereinten Nationen gegen EU-Recht sei bahnbrechend für Umweltrecht in Europa.

Brigitte Artmann ist die Klägerin und bezeichnet das, was seit dem Jahre 2001 passiert ist, als den größten Betrug an der Umwelt den es jemals gab. Denn seit Jahren wird der betroffenen Öffentlichkeit das Recht auf „Zugang zu Gerichten wenn alle Optionen offen sind“ in umweltrelevanten Verfahren verweigert, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch die europäischen Mitgliedsstaaten das relevante UN Abkommen, die UN Aarhus Konvention,
rechtsverbindlich unterzeichnet haben. Die Klage richtet sich konkret gegen die EU-Kommission, denn die hat versäumt, dieses verbindliche Völkerrecht in ihrer Richtlinie zur Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung festzuschreiben.
Betroffen von der Klage vor den Vereinten Nationen ist der erste Verfahrensschritt von Planungsund Genehmigungsverfahren, die letztendlich zur Betriebsgenehmigung führen. Aber wenn ein Planungsverfahren fehlerhaft ist, so ist das Produkt letztendlich ein Schwarzbau und muss abgerissen werden. Dieser erste Planungsschritt betrifft Pläne, Programme und Richtlinien, wie zum Beispiel den
Netzentwicklungsplan 2014, unter den auch die vom SFV kritisierten Stromtrassen-Projekte fallen,
aber auch Fracking oder das Nationale Entsorgungsprogramm für Atommüll, darin ist das Endlager enthalten.
Pikant ist, dass auch die Energiekonzepte der europäischen Nachbarn von dieser Klage betroffen sind und damit auch die darauf resultierenden einzelnen Projekte. Das wäre zum Beispiel das wegen der illegalen Subventionen von Österreich und Greenpeace energy vor dem Europäischen Gerichtshof beklagte britische AKW Hinkley Point C, aber auch die geplanten Neubauten von Temelin in Tschechien, Paks II in Ungarn oder die in Polen geplanten Reaktoren. Sie alle werden zu Schwarzbauten, da die Rechtsgrundlage von Anfang an nicht stimmt.
Somit verstößt die EU-Kommission nicht nur bei den Stromtrassen gegen geltendes internationales Recht, sondern auch beim Bau von Atomkraftwerken. Um den Druck zu erhöhen, reicht die Aarhus
Konvention Initiative nun die Klage bei den Vereinten Nationen ein, damit weder Stromtrassen noch AKW in Europa rechtswidrig gebaut werden können.

Mehr Informationen findet man unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Sowohl das Verfahren bei den Vereinten Nationen als auch der internationale Rechtsbeistand sind sehr zeit- und kostenintensiv. Daher ist Ihre Unterstützung besonders wichtig und ein wertvoller Beitrag für die Energiewende. Wir bitten um Ihre Spende an unseren Rechtshilfefonds. Ein
Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittungen ausstellen. Sie werden aber als Spender auf unserer Website genannte, auf Wunsch auch mit dem Geldbetrag.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Spenden über PayPal sind für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
Wie geht das? Einloggen (E-Mail und Geld senden auswählen).
E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Brigitte Artmann für die Aarhus Konvention Initiative

V.i.S.d.P.
Brigitte Artmann
Aarhus Konvention Initiative
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de

Erstes Infotreffen Do., 20.08.2015

Wir steigen in den Ring, auch gegen den Ostbayern-Ring
————————————————————————————————-
Zur Informationsveranstaltung der BI begrüßte Josef Langgärtner aus Parkstein neben den weit über 50 interessierten ZuhörerInnen auch die Kreisräte Karl Meier und Sonja Reichold sowie den 2. Bürgermeister der Gemeinde Altenstadt, Konrad Adam. Er erklärte, dass sich die Bürgerinitiative vor drei Wochen als “lose Verbindung von Gleichgesinnten” in Parkstein gegründet habe mit dem Ziel, die überflüssigen Monster-Stromtrassen zu verhindern. Er selbst sei das beste Beispiel dafür, dass die dezentrale Energiewende gelingen könne: dank Photovoltaikanlage und intelligentem Batteriespeicher sei er – trotz Elektroauto – völlig unabhängig von der gewerblichen Stromversorgung. Die heutige Veranstaltung, so Langgärtner, diene auch der Mitgliederwerbung, angestrebt wird ein Sprecherbündnis mit Menschen aus allen von den Stromtrassen betroffenen Orten im Landkreis. Eine HomePage unter www.newgegendietrasse.de sowie ein Facebook-Auftritt unter der gleichen Adresse seien mittlerweile gestartet.

Die Referentin des Abends, Brigitte Artmann, stellte sich als stellvertretende Sprecherin der BI “Fichtelgebirge sagt NEIN zur Monstertrasse” vor, einem Zusammenschluss von Einzelpersonen, dem Fichtelgebirgsverein, Bund Naturschutz, Kommunen, Parteien und deren Mitgliedern. Diese BI bearbeitet neben der Süd-Ost-Gleichstromtrasse (HGÜ) auch den Ostbayernring.
Die Süd-Ost-Gleichstromtrasse wurde im Rahmen des europäischen Stromnetzes geplant, um Strom vom AKW Kaliningrad nach Bayern zu bringen. Für den Bau dieses russischen AKW hatte die bayerische HVB offene Kreditlinien. Das Ostseekabel sollte in Güstrow am Umspannwerk des AKW Greifswald an der Ostsee andocken. Genau dort beginnt die Süd-Ost-Gleichstromtrasse. Das südliche Ende ist jetzt am AKW Landshut, nicht mehr am AKW Gundremmigen. Definitiv ist aber noch kein fester Trassenverlauf dazwischen festgelegt. Nach dem massiven Widerstand der deutschen Stromtrassen-Gegner gab die HVB das Projekt Kaliningrad auf. „Die Behauptung, diese Trasse solle Windstrom von der Ostsee nach Bayern transportieren, ist eine glatte Lüge“ so Artmann. Laut Amprion ist dies in den nächsten 25 Jahre Braunkohlestrom aus den lukrativen alten Braunkohlewerken und laut Bundesnetzagentur danach Atomstrom aus den östlichen Nachbarländern Polen und Tschechien. Mit bewegenden Bildern vom Braunkohle-Tagebau in der Lausitz unterlegte die Referentin die “Lüge vom überschüssigen Windstrom”. Für Kohlestrom würden immer wieder ganze Landstriche unbewohnbar gemacht: “Wenn man den Menschen das Zuhause nimmt, ihre Heimat unwiederbringlich zerstört: Das ist Krieg!”.
Es gibt keinen Windüberschuss im Norden, was fehlt, sind Speicher im Norden für Windstrom und im Süden für Solarstrom so Artmann. Bayern brauche diese Leitungen nicht, das belegen einige Studien renommierter Institute. Sie zitierte aus der Studie „Moderne Verteilernetze für Deutschland“ von Prof. Dr. Ing. Albert Moser vom Institut für Elektrische Anlagen und Energiewirtschaft (IAEW), die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt wurde: “Der Ausbau der Starkstromtrassen ist übertrieben und macht den Strom teuer. Strom wird günstig durch eine dezentrale Energiewende”.
Es gibt nach offiziellen Zahlen 70% Windstrom im Bundesland Brandenburg, 40% Windstrom in ganz Norddeutschland und gerade mal 1% Windstrom in der Ostsee, das sei kein Überschuss, so die Referentin, sondern der Beleg, dass Stromspeicher fehlen. Im “Szenariorahmen 2025” der Bundesnetzagentur steht, dass im Jahre 2025 3000 MW Leistung aus konstanten Quellen aus Polen und 2600 MW Leistung aus Tschechien fest eingeplant sind. Das entspricht der Leistung der geplanten Atom-Reaktoren in Polen und im tschechischen Temelin. Nach dem neuen EEG kostet eine Kilowattstunde Windstrom aus der Ostsee den Verbraucher 19,6 ct plus der Kosten für den Netzausbau, eine Windkraftanlage vor der Haustür dagegen nur 8,9 ct und nach fünf Jahren nur noch 5,4 ct.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Bundesnetzwegeplanung, in der sowohl der Ostbayernring als auch die Süd-Ost-Gleichstromtrasse enthalten sind, wurde bereits im Mai 2015 beendet. Wer dies nicht mitbekam, sei “nach deutschem Recht selber schuld!”. Nicht zuletzt deswegen hat die BI Fichtelgebirge beschlossen, sich an der Klage der Aarhus Konvention Initiative zu beteiligen und für deren Rechtshilfefonds Geld zu sammeln. Es sei erklärtes Ziel aller Bürgerinitiativen, den Trassenaus- und Neubau mit allen, auch rechtlichen Mitteln zu verhindern und die dezentrale Energieversorgung in den Vordergrund zu stellen.
Der Ostbayernring ist Teil der bayerischen Wechselstrom-Hochspannungstrasse, die die drei bayerischen AKW-Standorte und das ehemalige Braunkohlekraftwerk Arzberg miteinander verbindet und bei Etzenricht den Temelin-Strom aufnimmt. Für den Ostbayernring werde ab September das Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren eingeleitet, hier ist die rechtlich verbindliche Beteiligung der Öffentlichkeit vorgeschrieben. Betroffene Einzelpersonen, auf deren Grund zum Beispiel ein Strommast errichtet werden soll, können hier noch einmal Einwendungen einbringen und auch Klage einreichen. Bekanntermaßen solle der bestehende Ostbayernring auch im Landkreis Neustadt/WN durch einen Trassenneubau neben der alten Leitung “ertüchtigt” werden; angedacht sei von Wirtschaftsminister Gabriel die Süd-Ost-Gleichstromtrasse auf dem Ostbayernring mitzuführen. Das bedeutet 80 Meter hohe Masten. Angedacht ist auch mit 70 Meter hohen Masten die Süd-Ost-Gleichstromtrasse daneben zu führen. Erdverkabelung sei auch keine Lösung, da auch diese einen massiven Eingriff in den Naturhaushalt darstelle.
„Deutschland muss für eine dezentrale Energiewende ein Energiekonzept mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen, denn der Bedarf für die Starkstromtrassen ist nicht nachgewiesen“ so Artmann.
In der anschließenden Diskussion wehrte sich Hilde Lindner-Hausner gegen die Behauptung, dass die HGÜ-Leitung für die Stromversorgung in Süddeutschland unabdingbar sei: “Und wenn dann ein Masten umfällt, wird es in Bayern zappenduster?”. Schon um dieser Abhängigkeit zu begegnen, sei eine dezentrale Energieversorgung vorrangig. Einige Besucher fragten, was man konkret gegen die Errichtung eines Strommasts auf eigenem Grund unternehmen könne; auch hier sei der Rechtsweg bis hin zur Klage möglich.
Fazit des Treffens war, neben jeder Form von kreativem zivilem Widerstand müssen sich Betroffene schon jetzt auf eine Klage gegen die Netzbetreiber vorbereiten, denn es könnte dann alles sehr schnell gehen.