Überwältigender Besuch der Infoveranstaltung am 09.05.2017


Altenstadt: 09.05.2017. Der große Saal in der D`Wirtschaft in Altenstadt platzte aus allen Nähten, so viele Besucher hatten ihren Weg zu der Veranstaltung gefunden, zu der die Neustadt/Weidener Bürgerinitiative gegen die Trasse – für eine dezentrale Energiewende und die BI Stiftland sagt Nein eingeladen hatte. Es erinnerte an die alten Zeiten der WAA, zahlreiche Medienvertreter, darunter der BR, waren da.

Josef Langgärnter, der Sprecher der Bürgerinitiative, freute sich über den großen Zuspruch und erklärte mit einem anschaulichen Überblick die Hintergründe und Daten des Südostlinks und warum dieser absolut nicht notwendig ist und von den Bürgern zum Wohle der Investoren von TenneT teuer bezahlt werden muss.

Sein besonderer Gruß galt Brigitte Artmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag Wunsiedel. “Brigitte Artmann steht uns als kompetente und erfahrene Ansprechpartnerin zu den rechtlichen Aspekten dieses Themas zur Seite. Mit einem Antrag hat die grüne Kreistags-Fraktion erreicht, dass sich der Wunsiedler Landrat und 17 Bürgermeister von Rechtsanwalt Baumann, bekannt noch von der WAA, vertreten lassen.” würdigte der BI-Sprecher ihre Unterstützung. Die Marktredwitzer Feuerwehrreferentin Artmann bedankte sich dann auch artig für die Einladung in die Oberpfalz in Anlehnung auf den Besuch der Altneihauser Feierwehrkappelln vor kurzem in Oberfranken bei der Marktredwitzer Wehr.
“Die Rechtslage auf der diese Stromtrassen geplant werden, ist grundsätzlich verkehrt, weil sie gegen Völkerrecht verstößt”, sagte die Kreisrätin, “weil nur Grundstücksbesitzer und Kommunen klageberechtigt sind. Und das, obwohl die Bundesnetzagentur in ihren vorgelegten Unterlagen selbst darlegt, dass im Abstand von 2 km Umweltauswirkungen zu erwarten sein könnten.“

Rechtsanwalt Wolfgang Baumann ist vielen in der ostbayerischen Region noch ein Begriff als Anwalt der Gegner der Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf. Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Fall der Gemeinde Altrip am Rhein hat er die Novellierung des Umweltrechtsbehelfsgesetzes erreicht, das den Stromtrassen-Planungen zu Grunde liegt. Aber noch immer verstößt dieses Gesetz gegen Völkerrecht.

Nun sind noch die Stromtrassen-Gegner in Tirschenreuth und Neustadt/Waldnaab unversorgt. Das Geld zur Beauftragung eines Anwalts für die Antragskonferenz ist nahezu vollständig da. Allerdings stehen die Landkreise in der Pflicht, sich vor Ihre Bürger zu stellen. Wie man nun weiter machen wolle, müsse man heute entscheiden, verdeutlichte Artmann. Schnell wurde klar, dass die Freien Wähler in Neustadt/Waldnaab und Weiden zusammen mit den Grünen ebenfalls Dringlichkeitsanträge einreichen werden.
„Die Lösung den Anwalt Wolfgang Baumann durch den Landkreis Wunsiedel zu beauftragen ist optimal, die Kollegen haben alles richtig gemacht“ so Artmann.
Alois Frank stellte einen Einwendungsentwurf vor, der reißenden Absatz fand. Man solle ihn an die Bundesnetzagentur schicken und auf der Antragskonferenz am 17.5. in Weiden abgeben. Aber vor allem solle man ihn an Horst Seehofer schicken, denn der könne diese Trasse noch verhindern: “Es besteht zwar keine Klagemöglichkeit für alle, aber jeder kann eine Einwendung abgeben und zur Antragskonferenz kommen. Eine Mustervorlage finde man bei der BI newgegendietrasse.de (http://newgegendietrasse.de/?p=206)”, erklärt er.

Weiter moniert er, wieso der Bevölkerung, insbesondere den von der Trasse betroffenen Bürgern, die Netzbedarfe nicht offengelegt werden.

Dem Vorschlag eine Beteiligungsgemeinschaft zu gründen wird begeistert gefolgt. Man verbündet sich zur Finanzierung eines Rechtsbeistandes, aber auch, um Grundstückseigentümer, die klagen wollen nicht alleine zu lassen, sondern solidarisch beizusstehen. Eine Liste wurde weitergereicht und bringt zahlreiche Eintragungen, somit war die Beteiligungsgemeinschaft Südostlink gegründet.

Spontan legten die Besucher den immensen Betrag von 750 Euro in den Hut, der durch die Reihen ging. Hilde Lindner-Hausner erklärt: “Wir sind sehr bewegt von diesem deutlichen Zeichen der Solidarität und diesem Auftrag. Das Geld kommt in den Topf der “Beteiligungsgemeinschaft Südostlink” zu den bereits erbrachten Spenden dazu. Es findet Verwendung für einen Rechtsbeistand bei der Antragskonferenz, wenn das Erfordernis besteht, weil Landkreis und Stadt dies nicht übernehmen und falls die Möglichkeit besteht auf die Schnelle noch einen eigenen Anwalt zu beauftragen, andernfalls wird es für die Unterstützung möglicher Kläger unter den betroffenen Grundstückseigentümern verwendet werden.”

Die Botschaft der Südostlink-Gegner an die Politik formuliert Hilde Lindner-Hausner von der BI gegen atomare Anlagen mit einem Spruch, den sie speziell an Herrn Ministerpräsidenten Seehofer richtet: Ob Masten oder Kabel – Die Südostlink-Stromtrasse ist nicht akzeptabel!

“Herr Seehofer tat kund, die Monstertrassen verhindert zu haben, er meinte damit die Masten, doch auch eine Kabeltrasse ist eine Monstertrasse, die das Land durchschneidet. Herr Seehofer, ändern Sie Ihre Meinung – stoppen Sie den Südostlink! Es geht uns nicht um den Anblick, sondern um das Vorhaben selber. Die Planung ist rechtlich unkorrekt, der Bedarf nicht verlässlich ermittelt, die dezentrale Energiewende wird torpediert und zentrale Enegieversorgung mit Kohle- Atom- Großkraftwerken gefördert. Das alles wollen wir nicht “, erklärt sie, und bekräftigt: “Wenn wir – die Stromkunden und Steuerzahler – das schon alles bezahlen müssen, dann wollen wir, dass die Energieversorgung auf einen guten zukunftsträchtigen Weg gebracht wird. Fehlinvestitionen können wir uns nicht leisten und wir müssen selber für unser Anliegen eintreten. Auf die Unterstützung durch Landrat und Bürgermeister würden wir uns gern verlassen/ werden wir gern bestehn. Ich rufe deshalb auf, zur Antragskonferenz am 17. Mai in der Weidener Max-Reger-Halle zu kommen.”

Josef Langgärtner schloss die Versammlung mit den Worten “Am Montag ist der Südostlink auf der Tagesordnung des Weidener Stadtrats, Anträge an den Neustadter Kreistag sind angekündigt, lasst uns das aufmerksam verfolgen.” und rief zur zahlreichen Teilnahme an der Demonstration am 17. Mai um 10 Uhr vor der Max-Reger-Halle anlässlich der Antragskonferenz auf.

Im Anschluss an den offiziellen Teil wurde lebhaft weiterdiskutiert, Kontakte wurden geknüpft.
Die ausgelegten Einwendungsvorlagen fanden große Nachfrage.

Presseberichte, Stimmungsbild März 2017

Landshut 15.03.2017 — Essenbach
http://www.idowa.de/inhalt.landshut-der-sued-ost-link-nimmt-seinen-lauf.55936977-d82e-4d8c-82cc-d1bb8631db6d.html

Von Mallersdorf-Pfaffenberg und Schierling keine Zeitungsberichte

Wörth an der Donau 21.03.2017
http://www.idowa.de/inhalt.woerth-an-der-donau-hochspannung-betroffene-buerger-geigen-tennet-die-meinung.65651a29-61dd-4688-a054-d5e692672633.html

Regenstauf 22.03.2017
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land/gemeinden/regenstauf/tennet-stellt-sich-den-buergerfragen-21403-art1500921.html

Wackersdorf 23.03.2017
https://www.onetz.de/schwandorf/politik/sued-ost-link-trassen-vorgestellt-d1739851.html

Gemeinde Störnstein/Püchersreuth 26.03.2017
https://www.onetz.de/stoernstein/vermischtes/tennet-dienstag-infotag-stoernstein-und-puechersreuther-von-trassenvorschlag-wenig-begeistert-d1740327.html

Kemnath Waldeck 31.03.2017
Bürgerdialog Stromnetz macht Station im Gasthaus Schrembs
https://www.onetz.de/kemnath/wirtschaft/buergerdialog-stromnetz-macht-station-im-gasthaus-schrembs-tennet-versucht-bedenken-zu-zerstreuen-d1741818.html

Regensburg 08.03.2017
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/die-suedostlink-trasse-stoesst-auf-kritik-21179-art1494936.html
18.02.2017
http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-land/gemeinden/pfatter/wird-donaubruecke-zur-erdkabeltrasse-21401-art1488683.html

Tirschenreuth 30.03.2017 Bürgerbefragung zum Süd-Ost-Link Bauern wollen kein Erdkabel
https://www.onetz.de/tirschenreuth/politik/buergerbefragung-zum-sued-ost-link-bauern-wollen-kein-erdkabel-d1741405.html
15.03.2017
https://www.otv.de/mediathek/video/tennet-stellt-sich-fragen-der-buerger-zum-thema-suedostlink/

Theisseil 28.03.2017
https://www.onetz.de/theisseil/vermischtes/stromtrasse-suedostlink-informiert-nicht-alle-fragen-geklaert-d1740937.htmlArzberg 03.04.2017

Arzberg 03.04.2017
http://www.br.de/nachrichten/oberfranken/inhalt/tennet-infomarkt-arzberg-suedostlink-100.html
Goldkronach 04.04.2017
https://www.onetz.de/theisseil/vermischtes/stromtrasse-suedostlink-informiert-nicht-alle-fragen-geklaert-d1740937.html

http://www.tennet.eu/de/unser-netz/onshore-projekte-deutschland/suedostlink/tennet-im-dialog/

Einspruch Süd-Ost-Link

Liebe Nutzer, hier finden Sie einen vorgefertigten Einspruch zum Süd-Ost-Link. Er ist in der Antragstellerkonferenz, in der Bundesfachplanung, in der SUP, bei den Erörterungen und der Planfeststellung einzubringen. Dies ist eine unverbindliche Vorlage, die jeder Interessierte auf eigene Verantwortung gerne verwenden kann. Eine Haftung gegen uns bei Benutzung dieser Stellungnahme entsteht daraus nicht. Sie ersetzt NICHT die Beratung durch einen Rechtsanwalt.

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Anfrage an die Bundesnetzagentur

Unser BI-Mitglied Renate Kühnel hatte sehr interessante und wichtige Anfragen an die BNetzA gestellt. Hier ihre Anfrage und im Anschluss die Antwort der BNetzA:

Sehr geehrte Frau Plum,
wir haben miteinander telefoniert, dabei haben Sie mich aufgefordert meine Stellungnahme und Fragen noch einmal an Sie zu senden.

In den beiden Anhängen sind u. a. auch einige Fragen die juristisch zu beantworten sind. Da Sie Juristin sind, stelle ich die Fragen an Sie. Eine der Hauptfragen ist: Es besteht zwischen Bürger und Netzbetreiber ein Interessenskonflikt. Warum wurde die Netzplanung nicht neutral an Gutachter und Wissenschaftler vergeben?

Ich muss sagen in diese Sache Netzausbau habe ich bestimmt 3000 Stunden investiert, anderweitig hätte ich da viel Geld verdienen können, von der BNetzA, wo sich jeder Mitarbeiter für jede Stunde gut bezahlen lässt, fühle ich mich als Bürger zum Narren gehalten. Mich interessieren auswendig gelernte Manipulationen nicht. Ich will Antworten auf Augenhöhe, wo Zahlen, Gründe und Vergleiche benannt werden.

So wie es mir ergeht, so geht es den meisten BI-Beteiligten, sie sind enttäuscht, sie verzichten auf solche Dialoge und Beteiligungen wo sie nicht gehört werden, das war auch so auf einer Plattform zu lesen.

Nach dem Bürgerdialog in München ist es uns allen gleich ergangen, wenn man denkt, dass manche 300km weit gefahren waren um sich so behandeln zu lassen, es war menschenverachtend. Die Vertreter der BNetzA scheinen aber so überzeugt von sich zu sein, dass sie es nicht merken wie abschreckend ihre Desinformationen sind, die Interessierten und von geplanten Trassen Betroffenen hatten einen ganzen Tag Urlaub genommen. Keiner war aber gekommen um sich Märchen, anzuhören, die Leute waren größtenteils auf einen Dialog vorbereitet keiner wollte die zeitausfüllenden Manipulationen hören. Mich schüttelt es heute noch ab, wenn ich an die Veranstaltung denke. Soweit zur Veranstaltung München. Man kann nur wünschen und hoffen, dass sich das was mit den Bürgern landauf landab geschieht rächt.

Man lacht ja jetzt schon im Ausland über die Deutschen, aber beim Lachen wird es nicht bleiben.

Nun habe ich alles noch einmal geschrieben was ich schon mündlich versuchte rüberzubringen.

Sie waren ja sehr freundlich und nett zu mir, obwohl ich schon schroff die Dinge beim Namen nannte, deshalb hoffe ich durch Ihre versprochene Hilfe und Ihr Fürsprechen, von der BNetzA verwertbare Antworten auf meine Fragen zu erhalten.

Zum weiterleiten an Ihre Kollegen noch nachfolgende Links mit den sich daraus ergebenden Fragen.

Frage: Deutschland steigt aus der Kernenergie aus, baut gigantische Netze zerstört landauf landab das Land um Atomstrom über diese transeuropäischen Netze wieder ins Land zu holen. Da stimmen wir doch überein, dass es dümmer nimmer geht oder?

https://oconomicus.wordpress.com/2014/01/23/eu-energiepolitik-mit-falschen-zahlen/comment-page-1/#comment-909

Ein paar kluge Leute würde es schon geben aber leider hört auf diese niemand.

http://www.topagrar.com/news/Energie-Energienews-100-Experten-Stromtrassen-sind-ueberfluessig-2632162.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-12/energiewende-erfolg
http://www.energiezukunft.eu/die-kritische-seite/klimaziele-mit-dezentraler-energiewende-gut-erreichbar-gn103763/

Dena Studie

http://www.dena.de/presse-medien/pressemitteilungen/2050-stellen-fossile-kraftwerke-60-prozent-der-gesicherten-leistung.html

Jahr2050 _ 80% Erneuerbare Energien davon stellen nur knapp24%gesicherte Leistung

Auch hier kann man nur sagen dümmer geht’s nimmer.

Ich glaube und hoffe, dass die Strompreissteigerung vom deutschen Verbraucher nicht weiterhin akzeptiert wird. Denn einen Ausstieg aus der Kernenergie teuer bezahlen, um dann gigantische Netze zu bauen, die das Ausland wie z.B. Polen und Tschechien animieren Atomkraftwerke zu bauen, die den Atomstrom wieder ins Land holen, das kann ich mir nicht vorstellen, dass das dem Bürgerwunsch entspricht.

Die Welt bringt oft ganz gute Berichte mit Zahlen.

http://m.welt.de/wirtschaft/energie/article148406103/So-teuer-wird-der-Atomausstieg-fuer-die-Deutschen.html

Professor Jarass sagt: Der Netzausbau wird das Ende der Energiewende in Deutschland sein. Ich sehe das genauso.

Die erneuerbaren Energien sind nicht kompatibel mit dem europäischen Strommarkt.

Es sieht so aus als hätten die Erneuerbaren nur als Deckmäntelchen gedient um diesen von der europäischen Kommission gewünschten transeuropäischen Netzausbau bei der deutschen Bevölkerung durchzusetzen und vor allem auch, dass diese ihn bezahlt.

http://energyload.eu/energiewende/deutschland/kosten-stabilisierung-stromnetze/
2015: 1 Mrd. € für die Stabilisierung der Stromnetze Darum meine Forderung ein Szenario mit Kombikraftwerk wie im Anhang geschildert, dann ist kein weiterer Netzausbau notwendig. Professor von Hirschhausen sagt „Deutschland hat das beste Stromnetz von Europa wenn nicht von der ganzen Welt.

Ich sage: Dieses gute Netz wird nur destabilisiert, wenn Kohlestrom in den Leitungen befördert wird und gleichzeitig fluktuierender Wind- und PV-Strom. Immer wenn dieser fluktuierende Strom eingespeist wird, gibt es für den Netzbetreiber Probleme.

Unter dem nächsten Link ist zu lesen wie die EU profitieren will an dem Netzausbau:

http://www.euzeitung.de/2015/12/16/stromverbund-eu-lander-sollen-nationale-netze-miteinander-verbinden/
Aber die deutsche Industrie wird nicht profitieren, sie muss ,wenn sie nicht umlagebefreit ist, die EEG-Umlage bezahlen, also den geschenkten Strom aus deutschen Überschüssen erhält die ausländische Konkurrenz. Die inländische Industrie muss aber die auf Grund der Überschüsse immer mehr ansteigende EEG-Umlage bezahlen.

Schon 2014 hatte Holland als Stromnehmerland einen Strompreis von 18,2 Cent, Österreich ebenfalls ein Stromnehmerland, hatte einen Strompreis von 20 Cent. Deutschland hatte einen Strompreis von fast 30Cent. Nun wollen aber künftig auch die Schweiz und Italien auf diese Weise absahnen. So manche deutsche Industrie wird da in die Knie gezwungen werden. Darum sollte man nur raten sucht euch so schnell wie möglich für eure Produktion einen Platz im Ausland, ein Büro in Deutschland reicht.

http://www.iwr.de/news.php?id=30093

Aus dem Inhalt: In Deutschland wächst der öffentliche Widerstand gegen die ungebremste Kohleverstromung. Mehr als 40.000 Menschen haben schriftlich mit einer Greenpeace-Petition einen Verkaufsstopp für Vattenfalls Braunkohlegeschäft in Ostdeutschland gefordert.

https://oconomicus.wordpress.com/2014/01/23/eu-energiepolitik-mit-falschen-zahlen/comment-page-1/#comment-909

Aus dem Inhalt: Laut EU-Kommission sollen europaweit Kernkraftwerke mit einer Gesamtleistung von 104 Gigawatt gebaut werden – das entspräche 69 neuen Atommeilern.

Gutachten Prof. Jarass für FREIE WÄHER

http://fw-landtag.de/presse/pressemitteilungen-details/gutachten-im-auftrag-der-freien-waehler-zeigt-deutliche-maengel-im-netzentwicklungsplan

http://green.wiwo.de/windenergie-speicher-hybridkraftwerk-speist-jetzt-wasserstoff-ins-gasnetz/

Versorgung Süddeutschlands mit norddeutschem Windstrom eine Fehlplanung

http://www.sfv.de/artikel/_versorgung_sueddeutschlands_mit_norddeutschem_windstrom_eine_fehlplanung.htm

Gesundheitsrisiko Hochspannung
Leukämieerkrankung bei Kindern

http://www.pro-oespel.de/risiko_hochsp.htm runter scrollen bis zum eingerahmten Feld

Da setzt man u.a. durch die Planung des Trassenverlaufs, den Menschen die durch hohe Radonbelastung im Boden bereits lungenbelastet sind noch eins drauf, wo bleiben da die Grundrechte. In meinen Augen widerspricht das dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Die Trassen werden als Pilotprojekt bezeichnet, also beabsichtigt man eindeutig einen Menschenversuch zu starten.

Hier könnte ich 50 Seiten lang mit Hinweisen auf die Fehlplanung weiter schreiben.

Zum Schluss noch ein Spruch, den ich bei einem Kommentar fand und der mir sehr passend zum Thema erscheint.

„Schon Napoleon Bonaparte soll über die Deutschen gesagt haben: “Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichtgläubigeres Volk als das deutsche. Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie. Um eine Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre Landsleute mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde.” Armes Deutschland!“

Mit freundlichen Grüßen

R. Kühnel.

Hier die Antwort der BNetzA (Link)

Einwendung im Raumordnungsverfahren

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wenn Sie nicht wollen,

• dass Sie die geplante Stromtrasse mit Ihrem Geld finanzieren

• dass die Ansicht und die Aussicht mit Monstermasten verunstaltet wird

• dass mit den durch Sie bezahlten Stromleitungen ein riesiger europäischer Stromhandel betrieben werden soll

• dass die Stromkosten ständig steigen (wie für dieses Jahr schon angekündigt), obwohl erneuerbare Energien inzwischen günstiger produziert werden können

• dass noch mehr Braunkohlestrom, der unser Klima am meisten vergiftet, eingespeist werden soll (am Endpunkt des Ostbayernrings beginnt die Thüringer-Strombrücke, die direkt an das Braunkohlekraftwerk Schkopau bei Halle angeschlossen ist)

• dass Atomstrom aus Temelin (Tschechien) zusätzlich in Etzenricht eingespeist wird

dann

nutzen Sie unseren Vordruck, um Einfluss auf die geplante Stromtrassenerneuerung zu nehmen. Die Bürgerbeteiligungen werden in den jeweiligen Rathäusern und VGem gesammelt und bis zum 29.01.2016 an die Regierung der Oberpfalz weitergeleitet. Die geplanten Trassenvarianten können im Internet (Regierung der Opf.) eingesehen werden.

Wichtig!

Jeder Bürger muss selbst tätig werden und die unterschriebene Einwendung im Rathaus abgeben oder direkt zur Regierung schicken.
Alternativ können die Einwendungen auch in die Briefkästen der BI-Sprecher Sonja Reichold, Basaltstr. 14 oder Josef Langgärtner, Ahornweg 9 in Parkstein eingeworfen werden.

Einspruch Parkstein in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Parkstein als PDF-Datei

Einspruch Altenstadt/ Wn in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Altenstadt/ Wn als PDF-Datei

Einspruch Weiden in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Weiden als PDF-Datei

Einspruch Kirchendemenreuth in Textform zum “Selbst Ändern”

Einspruch Kirchendemenreuth als PDF-Datei

Bitte alle teilnehmen an der Petition



Bahnbrechende Klage gegen die Stromtrassen

Prof. Dr. Ernst Schrimpff ist Träger des Solarpreises 2012 und war langjähriger Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Solarinitiativen (ABSI). Auf dem Regensburger Treffen der Bayerischen Allianz für Atomausstieg und Klimaschutz (BAAK) sagte er, die Klage der Aarhus Konvention Initiative vor den Vereinten Nationen gegen EU-Recht sei bahnbrechend für Umweltrecht in Europa.

Brigitte Artmann ist die Klägerin und bezeichnet das, was seit dem Jahre 2001 passiert ist, als den größten Betrug an der Umwelt den es jemals gab. Denn seit Jahren wird der betroffenen Öffentlichkeit das Recht auf „Zugang zu Gerichten wenn alle Optionen offen sind“ in umweltrelevanten Verfahren verweigert, obwohl sowohl die EU-Kommission als auch die europäischen Mitgliedsstaaten das relevante UN Abkommen, die UN Aarhus Konvention,
rechtsverbindlich unterzeichnet haben. Die Klage richtet sich konkret gegen die EU-Kommission, denn die hat versäumt, dieses verbindliche Völkerrecht in ihrer Richtlinie zur Umsetzung der Strategischen Umweltprüfung festzuschreiben.
Betroffen von der Klage vor den Vereinten Nationen ist der erste Verfahrensschritt von Planungsund Genehmigungsverfahren, die letztendlich zur Betriebsgenehmigung führen. Aber wenn ein Planungsverfahren fehlerhaft ist, so ist das Produkt letztendlich ein Schwarzbau und muss abgerissen werden. Dieser erste Planungsschritt betrifft Pläne, Programme und Richtlinien, wie zum Beispiel den
Netzentwicklungsplan 2014, unter den auch die vom SFV kritisierten Stromtrassen-Projekte fallen,
aber auch Fracking oder das Nationale Entsorgungsprogramm für Atommüll, darin ist das Endlager enthalten.
Pikant ist, dass auch die Energiekonzepte der europäischen Nachbarn von dieser Klage betroffen sind und damit auch die darauf resultierenden einzelnen Projekte. Das wäre zum Beispiel das wegen der illegalen Subventionen von Österreich und Greenpeace energy vor dem Europäischen Gerichtshof beklagte britische AKW Hinkley Point C, aber auch die geplanten Neubauten von Temelin in Tschechien, Paks II in Ungarn oder die in Polen geplanten Reaktoren. Sie alle werden zu Schwarzbauten, da die Rechtsgrundlage von Anfang an nicht stimmt.
Somit verstößt die EU-Kommission nicht nur bei den Stromtrassen gegen geltendes internationales Recht, sondern auch beim Bau von Atomkraftwerken. Um den Druck zu erhöhen, reicht die Aarhus
Konvention Initiative nun die Klage bei den Vereinten Nationen ein, damit weder Stromtrassen noch AKW in Europa rechtswidrig gebaut werden können.

Mehr Informationen findet man unter www.aarhus-konvention-initiative.de

Sowohl das Verfahren bei den Vereinten Nationen als auch der internationale Rechtsbeistand sind sehr zeit- und kostenintensiv. Daher ist Ihre Unterstützung besonders wichtig und ein wertvoller Beitrag für die Energiewende. Wir bitten um Ihre Spende an unseren Rechtshilfefonds. Ein
Rechtshilfefonds darf keine Spendenquittungen ausstellen. Sie werden aber als Spender auf unserer Website genannte, auf Wunsch auch mit dem Geldbetrag.

Spendenkonto
Brigitte Artmann Aarhus Konvention
IBAN: DE48780500000222354185
BIC: BYLADEM1HOF

Spenden über PayPal sind für Spender kostenlos.
https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/send-money-online
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E-Mail-Adresse des Empfängers eingeben
aarhus-konvention-initiative@gmx.de
Betrag eingeben. Das Geld wird sicher versendet.

Vielen Dank für Ihr Interesse und Ihre Unterstützung.

Brigitte Artmann für die Aarhus Konvention Initiative

V.i.S.d.P.
Brigitte Artmann
Aarhus Konvention Initiative
Am Frauenholz 22
95615 Marktredwitz/Germany
Tel +49 0923162821
Mobil +49 01785542868
brigitte-artmann@aarhus-konvention-initiative.de
www.aarhus-konvention-initiative.de